Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2009 - VIII B 52/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11087
BFH, 19.02.2009 - VIII B 52/08 (https://dejure.org/2009,11087)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2009 - VIII B 52/08 (https://dejure.org/2009,11087)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - VIII B 52/08 (https://dejure.org/2009,11087)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nur greifbar gesetzwidrige Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Verfahrensmangel rügbar; Hinweis des Berichterstatters auf vorläufigen Verfahrensausgang und Ladung unter Wahrung der Mindestfrist des § 91 Abs. 1 FGO keine zureichenden Ablehnungsgründe

  • Judicialis
  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Verfahrensmangel; Bildung einer vorläufigen für den Kläger ungünstigen Meinung eines Richters als Berichterstatters vor dem Abschluss der mündlichen Verhandlung kein zureichender Ablehnungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.12.2009 - VIII B 211/08

    Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit nur ausnahmsweise

    Daher kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640; Senatsbeschlüsse vom 4. August 2008 VIII B 82/08, und vom 19. Februar 2009 VIII B 52/08, juris).
  • BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren -

    Demzufolge rechtfertigt es die Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts auch, wenn die Ablehnungsentscheidung auf einem der Willkür vergleichbaren schweren Verfahrensmangel beruht (vgl BVerwG, aaO) , wie zB auf einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl BFH vom 19.2.2009 - VIII B 52/08; vom 29.8.2008 - VIII B 62/08; vom 16.1.2007 - X B 38/06 - BFH/NV 2007, 757).
  • FG Niedersachsen, 03.08.2010 - 2 K 70/10

    Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter: Entscheidung des Senats, Hinwirken auf

    Zureichende Ablehnungsgründe liegen deshalb nicht bereits darin, dass sich ein Richter als Berichterstatter vor dem Abschluss der mündlichen Verhandlung eine vorläufige Meinung über den -für einen Kläger ungünstigen- Ausgang des Klageverfahrens gebildet hat, sie dem Kläger bzw. dessen Prozessvertreter bekannt gibt und damit die Bitte verbindet, eine Klagerücknahme zu erwägen (BFH-Beschluss vom 19.02.2009, VIII B 52/08, n.v.).
  • BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
    Demzufolge rechtfertigt es die Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts auch, wenn die Ablehnungsentscheidung auf einem der Willkür vergleichbaren schweren Verfahrensmangel beruht (vgl BVerwG, aaO), wie zB auf einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl BFH vom 19.2.2009 - VIII B 52/08, vom 29.8.2008 - VIII B 62/08, vom 16.1.2007 - X B 38/06 - BFH/NV 2007, 757).
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