Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 146 Abs 4, AO § 147 Abs 6 S 1, AO § 158, AO § 162, FGO § 69, SpVStG HA § 10, SpVStG HA § 11 Abs 2, FGO § 69 Abs 3 S 3, FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, AO § 162 Abs 2 S 2 Alt 2
  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg

• Bundesfinanzhof

  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 146 Abs 4 AO, § 147 Abs 6 S 1 AO, § 158 AO, § 162 AO, § 69 FGO
  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg

• IWW
• Wolters Kluwer

  Prüfungsumfang des Finanzgerichts bei einem AdV-Antrag nach Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung durch das Finanzamt; Berechtigung der Finanzbehörde zur Auslesung der Spielgeräte eines Spielgeräteaufstellers mit eigenen Geräten

• rewis.io

  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfungsumfang des Finanzgerichts bei einem AdV-Antrag nach Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung durch das Finanzamt

• datenbank.nwb.de

  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Finanzgericht kann auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer AdV zu prüfen haben

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 15.08.2016 - 1 V 41/16
• BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (24)

• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Das FA ordnete im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer (II R 21/15) das Ruhen des Verfahrens an.

  Dies zeige zum einen das beim BFH zu dieser Frage anhängige Verfahren II R 21/15 und zum anderen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016  5 A 251/10 (juris) betreffend die Verfassungswidrigkeit der Leipziger Spielvergnügungsteuer.

  a) Die Vollziehung war --wie das FG zutreffend entschieden hat-- nicht im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes und das hierzu beim BFH anhängige Verfahren II R 21/15 aufzuheben.

  b) Das durch das FA im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren II R 21/15 angeordnete Ruhen des Einspruchsverfahrens stellt für sich genommen --anders als die Antragstellerin meint-- ebenfalls keinen Grund für eine Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO dar.

• BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von …

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  (1) Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (sog. Vorrang der Sachverhaltsermittlung und -feststellung, vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2010 V B 121/09, BFH/NV 2010, 2015, Rz 5).

  Das Ergebnis einer formell ordnungsgemäßen Buchführung ist nur insoweit nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, als die Vermutung des § 158 AO von der Finanzbehörde widerlegt wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2015, Rz 4).

• FG Hamburg, 15.08.2016 - 1 V 41/16

  Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens: kein Löschen des Datenspeichers …

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 15. August 2016 1 V 41/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der FG-Beschluss ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1797.

 
• BFH, 02.03.2017 - II B 33/16

  Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher …

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Bei ernstlichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes setzt die AdV bzw. Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 2017 II B 33/16, BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 22, m.w.N.).

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 23, m.w.N.).

• BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

  Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Das zahlenmäßige Ergebnis der Schätzung muss auf Schlüssigkeit hin kontrollierbar sein (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921, Rz 24).
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12

  Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine …

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Deshalb sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, juris, Rz 19).
• BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

  Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Der BFH ist insoweit Tatsacheninstanz und anders als im Revisionsverfahren nicht an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 31).
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Dies folgt zum einen daraus, dass der BFH mit Urteil vom 7. Dezember 2011 II R 51/10 (BFH/NV 2012, 790) die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes ausdrücklich bejaht hat.
• BFH, 26.10.2011 - I S 7/11

  Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte scheidet zudem auch deshalb aus, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht bestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 I S 7/11, BFH/NV 2012, 583, Rz 12).
• BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90

  Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts

  Auszug aus BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Die Schätzung erweist sich vielmehr erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BFHE 169, 503, BStBl II 1993, 259, unter 2.b).
• BFH, 21.04.2005 - X B 115/04

  Betriebsausgabenabzug bei Begleichung einer Scheinrechnung
• BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

  Veranlagungszeitraum
• BFH, 05.06.2003 - IV R 36/02

  Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten
• BFH, 08.02.2017 - X B 138/16

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des …
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …
• BFH, 12.03.2013 - XI B 14/13

  Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für …
• BFH, 01.09.2010 - XI S 6/10

  Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft …
• BFH, 30.08.1989 - I B 39/89

  Anforderungen an Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides
• BFH, 21.09.1988 - V B 137/87

  Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Andersbehandlung von …
• BFH, 04.02.1998 - VIII S 6/97

  Anordnung einer Sicherheitsleistung wegen Gefährudung des Steueranspruchs durch …
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60

  Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …
• BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96

  Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung
• BFH, 07.05.2008 - IX S 26/07

  Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung
• BFH, 12.05.2000 - VI B 266/98

  Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt

• BFH, 01.03.2024 - V B 34/23

  Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und …

  Abgesehen davon kommt eine AdV wegen unbilliger Härte mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht in Betracht (…vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 02.11.2004 - XI S 15/04, BFH/NV 2005, 490, unter II.3.;… vom 26.10.2011 - I S 7/11, BFH/NV 2012, 583, Rz 11 sowie vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, Rz 53).
• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Abgesehen davon kommt eine AdV wegen unbilliger Härte mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit nicht in Betracht (…vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 02.11.2004 - XI S 15/04, BFH/NV 2005, 490, unter II.3.;… vom 26.10.2011 - I S 7/11, BFH/NV 2012, 583, Rz 11, sowie vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, Rz 53).
• BFH, 19.09.2018 - II R 20/15

  Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im …

  Das zahlenmäßige Ergebnis der Schätzung muss auf Schlüssigkeit hin kontrollierbar sein (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, Rz 49, m.w.N.).

  (5) Die Schätzung ist vom Gericht voll überprüfbar, weil sie keine Ermessensentscheidung darstellt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 706, Rz 50, m.w.N.).

 
• FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

  Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  Bei der Prüfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen (nachfolgend ebenso oder ähnlich BFH-Beschlüsse vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558;… vom 11.12.2012 III B 89/12, BFH/NV 2013, 582;… vom 21.12.2012 III B 41/12, BFH/NV 2013, 549;… vom 09.03.2012 VII B 171/11, BFH/NV 2012, 874;… vom 15.04.2014 II B 71/13 vom 15.04.2014, BFH/NV 2015, 7; vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28, unter Bildung von Fallgruppen; vom 02.03.2017 II B 33/16, BStBl II 2017, 646; vom 19.02.2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706).
• FG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24

  Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite …

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes bzw. einer Norm führen würde, hingegen sowohl die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind als auch der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.02.2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706;… vom 18.01.2023 II B 53/22 (AdV), BFH/NV 2023, 382).
• FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21

  Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …

  a) Insbesondere ist die besondere Zugangsvoraussetzung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, die nach ständiger Rechtsprechung auch Anträge auf Aufhebung der Vollziehung erfasst (vgl. statt aller nur BFH-Beschlüsse vom 12.03.2013 - XI B 14/13, BStBl II 2013, 390; vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, jeweils m.w.N.), erfüllt.

  bb) Dies folgt aus der Rechtsnatur der Anordnung einer Sicherheitsleistung, bei welcher es sich um eine der Aussetzungs- bzw. Aufhebungsverfügung beigefügte, unselbstständige Nebenbestimmung in Form einer (aufschiebenden) Bedingung (vgl. § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO, arg. § 361 Abs. 2 Satz 5 AO und § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO) handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.06.1979 - IV B 20/79, BStBl II 1979, 666; vom 20.05.1997 - VIII B 108/96, BFHE 183, 174; vom 12.05.2000 - VI B 266/98, BStBl II 2000, 536; vom 12.03.2013 - XI B 14/13, BStBl II 2013, 390; vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706;… Gosch in Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 212;… Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 377, 379 und 902; Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO - zu § 361, Nr. 9.2.6): Weil die Wirkungen der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung nur und erst dann eintreten, wenn der Steuerpflichtige die Sicherheit leistet (vgl. insoweit auch BFH-Beschluss vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706), liegt in der Beifügung der Nebenbestimmung "Sicherheitsleistung" bereits eine teilweise Ablehnung i.S.d. § 69 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 FGO (vgl. hierzu und im Folgenden BFH-Beschluss vom 12.05.2000 - VI B 266/98, BStBl II 2000, 536).

  Aus dem BFH-Beschluss vom 19.02.2018 - II B 75/16 (BFH/NV 2018, 706), wonach das FG in Fällen, in denen die Finanzbehörde eine Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung anordnet und dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist setzt, auch die materiellen Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung zu prüfen hat, wenn im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung die Frist bereits (erfolglos) abgelaufen war, folgt nichts Gegenteiliges.

  ee) Die Entscheidung des Gerichts ergeht bei der im Verfahren über die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung auf Grund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, m.w.N.).

• BFH, 22.11.2018 - II B 8/18

  Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 …

  Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, Rz 31, …und vom 5. Juli 2018 II B 122/17, BFH/NV 2018, 1124, Rz 10).
• BFH, 26.09.2022 - XI B 9/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

  Eine AdV wegen der von der Antragstellerin geltend gemachten unbilligen Härte scheidet ebenfalls aus; denn sie ist nur möglich, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids nicht ausgeschlossen werden können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, Rz 53;… vom 15.02.2022 - I B 55, 56/21 (AdV), BFH/NV 2022, 801).
• BFH, 20.09.2022 - II B 3/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 19.02.2018 - II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, Rz 33, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …

  Das Finanzgericht darf seine Wahrscheinlichkeitsüberlegungen an die Stelle derjenigen des Finanzamts stellen, ohne deshalb die Schätzung des Finanzamts als rechtsfehlerhaft einstufen zu müssen (vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171; zur eigenen Schätzungsbefugnis des Gerichts vgl. auch die BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706 und in BFH/NV 2018, 1145 mit weiteren Nachweisen).
• FG Niedersachsen, 11.10.2019 - 1 V 91/19

  Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle
• BFH, 05.11.2019 - II R 15/17

  Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
• FG Münster, 03.05.2022 - 8 V 246/22

  Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines …
• FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23

  Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
• FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23

  Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
• BFH, 24.05.2023 - X B 22/22

  Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
• FG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 V 300/23

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes
• BFH, 18.01.2023 - II B 53/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …
• BFH, 05.11.2019 - II R 14/17

  Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
• BFH, 10.12.2019 - II B 20/19

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
• FG Münster, 14.02.2022 - 8 V 2789/21

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von …
• FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22

  Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen …
• FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23

  Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. …
• FG München, 20.01.2020 - 14 V 1567/19

  Tabaksteuer; Steuergegenstand
• FG Münster, 15.06.2022 - 8 V 200/22

  Verfahren - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
• FG München, 20.12.2020 - 14 V 1567/19

  Aussetzung der Vollziehung in Sachen Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen
• FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen