Rechtsprechung
   BFH, 19.03.1996 - VII B 230/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,15180
BFH, 19.03.1996 - VII B 230/95 (https://dejure.org/1996,15180)
BFH, Entscheidung vom 19.03.1996 - VII B 230/95 (https://dejure.org/1996,15180)
BFH, Entscheidung vom 19. März 1996 - VII B 230/95 (https://dejure.org/1996,15180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Aufhebung oder Änderung einer formell rechtskräftigen Entscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97
    Jeder Rechtsbehelf muß unbeschadet weitergehender gesetzlicher Begründungsanforderungen zumindest erkennen lassen, daß und wodurch sich der Rechtsbehelfsführer beschwert fühlt (vgl. zur Notwendigkeit eines substantiierten Vortrags der Voraussetzungen der Gegenvorstellung BFH-Beschlüsse vom 19. März 1996 VII B 230/95, BFH/NV 1996, 631; vom 27. Juli 1993 VII S 6/93, BFH/NV 1994, 250; Tipke/Kruse, a. a. O., Vor § 135 FGO Rz. 15, m. w. N.).
  • BFH, 29.06.1999 - IX S 9/99

    Rechtskräftige Entscheidung - Gegenvorstellung - Vertretungszwang

    Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 1996 VII B 230/95, BFHE 1996, 631, m.w.N.), sind im Streitfall weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • BFH, 19.05.2000 - IX S 7/00

    Prozesskostenhilfe - Beiladungsbeschluss - Aussicht auf Erfolg - Gegenvorstellung

    Im Übrigen sind die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. März 1996 VII B 230/95, BFH/NV 1996, 631, m.w.N.) im Streitfall weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • BFH, 28.06.1999 - IX S 10/99

    Gegenvorstellung; Vertretungszwang

    Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 1996 VII B 230/95, BFH/NV 1996, 631, m.w.N.) sind im Streitfall weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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