Rechtsprechung
   BFH, 19.03.2013 - II R 17/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • IWW
  • openjur.de

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • Bundesfinanzhof

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 AO, § 34 Abs 3 AO, § 251 Abs 2 AO, § 251 Abs 3 AO, § 80 Abs 1 InsO
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 80, 174 ff.; AO § 34; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20Abs. 3
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • cpm-steuerberater.de

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

  • datenbank.nwb.de

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • heise.de (Pressebericht, 17.06.2013)

    Finanzamt muss Insolvenzverwalter keinen Kontoauszug geben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Insolvenzverwalter und der Kontoauszug des Finanzamtes

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kontoauszug vom Finanzamt für Insolvenzverwalter - nur Ermessensentscheidung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Finanzamt kann mit Auskünften gegenüber Insolvenzverwalter mauern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80 Abs. 1, § 176; AO §§ 34, 251; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Erteilung eines Kontoauszugs im Besteuerungsverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.03.2013, Az.: II R 17/11 (Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldners)" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: NZI 2013, 706.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 497
  • ZIP 2013, 1133
  • NZI 2013, 706
  • WM 2013, 1996
  • BStBl II 2013, 639



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Entgegen der Auffassung von Nitschke (a. a. O.) ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - nichts anderes; dieses bestätigt vielmehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

    vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497 = juris Rn. 13-22.

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16  

    Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Herausgabe von Steuerkontoauszügen

    Der Insolvenzverwalter kann in dieser Hinsicht alle ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustehenden Auskunftsrechte geltend machen, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegengehalten werden könnte (BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 - ZIP 2013, 1133 Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13  

    Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier:

    Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013 - II R 17/11 -, juris unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, juris).

    Ein berechtigtes Interesse wird jedoch verneint, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen (z.B. bei einer Insolvenzanfechtung, vgl. BFH, Urt. 19.03.2013, a. a. O.; Beschl. v. 14.04.2011 - VII B 201/10 -, juris; BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

    Das Akteneinsichts- und Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters reicht aber grundsätzlich nicht weiter als das ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustehende Einsichts- und Auskunftsrecht (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

    Denn der Insolvenzverwalter hat allein wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

    Damit hat der Beklagte ermessensfehlerfrei darauf abgestellt, dass der durch das Steuerrechtsverhältnis begründete Auskunftsanspruch ihn nicht verpflichtet, durch Herausgabe von Unterlagen zur Ermittlung von Insolvenzanfechtungstatbeständen beizutragen (vgl. hierzu: BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Entgegen der Auffassung von Nitschke (a. a. O.) ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - nichts anderes; dieses bestätigt vielmehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

    vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497 = juris Rn. 13-22.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Entgegen der Auffassung von Nitschke (a. a. O.) ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - nichts anderes; dieses bestätigt vielmehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

    vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497 = juris Rn. 13-22.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Entgegen der Auffassung von Nitschke (a. a. O.) ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2013 - II R 17/11 - nichts anderes; dieses bestätigt vielmehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

    vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497 = juris Rn. 13-22.

  • OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17  

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Insolvenzverwalter einen aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hergeleiteten Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht oder Auskunft hat, wenn ein hinreichender Bezug zum Steuerrechtsverhältnis besteht und substantiiert die Gründe dargelegt werden und diese ein berechtigtes Interesse erkennen lassen (BFH, Urt. v. 19.3.2013, II R 17/11, BFHE 240, 497, juris Rn. 11, 13 f., 20 f.; Beschl. v. 14.4.2011, VII B 201/10, ZIP 2011, 1376, juris Rn. 14; Beschl. v. 15.9.2010, II B 4/10, BFH/NV 2011, 2, juris Rn. 6; Beschl. v. 4.6.2003, VII B 138/01, BFHE 202, 231, juris Rn. 6 f. m.w.N.; vgl. auch Rätke, in: Klein, Abgabenordnung, 13. Aufl. 2016, § 91 Rn. 29).

    Fehlt es daran, kann die Erteilung einer Auskunft oder die Übersendung von Kontoauszügen abgelehnt werden (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 17.12.2008, BStBl 2009 I S. 6, und BFH-Urteil vom 19.3.2013, II R 17/11, a.a.O.).".

  • VG Köln, 27.03.2014 - 13 K 602/13  

    Auskunftserteilung eines Insolvenzverwalters über die beim Finanzamt in Bezug auf

    Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 -, juris Rz. 14 ff. m.w.N. -, der sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen haben, - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Juni 2013 - 8 A 1150/10, juris Rz. 63 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 7 B 53.11 -, juris Rz. 9. -, nicht generell als Vermögensverwalter und Vertreter des Steuerschuldners in dessen Steuerverhältnis ein, sondern nur insoweit, als sein Informationsbegehren im Steuerrechtsverhältnis (unmittelbarer Zusammenhang mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten, Prüfung der vom Finanzamt angemeldeten Forderungen) wurzelt.
  • FG München, 18.09.2014 - 14 K 441/11  

    Wahl des Schwerpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit im Stromsteuerrecht

    Für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2013 II R 17/11, BFHE 240, 497).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht