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   BFH, 19.03.2014 - III B 74/13   

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https://dejure.org/2014,11197
BFH, 19.03.2014 - III B 74/13 (https://dejure.org/2014,11197)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2014 - III B 74/13 (https://dejure.org/2014,11197)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2014 - III B 74/13 (https://dejure.org/2014,11197)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

  • openjur.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32a Abs 1, EStG § ... 32a Abs 5, EStG § 32 Abs 6, FGO § 69 Abs 3, SGB 2 § 20 Abs 4, SGB 2 § 21, SGB 2 § 24 Abs 3, SGB 2 § 28 Abs 3, SGB 2 § 28 Abs 7, SGB 12 § 28, SGB 12 § 30, SGB 12 § 31 Abs 1, SGB 12 § 34 Abs 3, SGB 12 § 34 Abs 7, EStG VZ 2011
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

  • Bundesfinanzhof

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32a Abs 1 EStG 2009, § 32a Abs 5 EStG 2009, § 32 Abs 6 EStG 2009, § 69 Abs 3 FGO, § 20 Abs 4 SGB 2
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

  • rewis.io

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums

  • datenbank.nwb.de

    Höhe des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011 verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1294
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Der Beschluss des BFH vom 19. März 2014 (III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032) betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrages und der kindbedingten Freibeträge des § 32 Abs. 6. Der BFH hat die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung zurück gewiesen.

    Als Autorin des 9. Existenzminimumberichts hat sie selbst festgestellt, dass der für VZ 2014 geltende Kinderfreibetrag von 4368 EUR um 72 EUR zu niedrig ist ... Nunmehr wird unter Hinweis auf BFH III B 74/13 DStRE 14, 917 vorgebracht, dass die Berechnung des Freibetrags möglicherweise fehlerhaft erfolgt sei (so die finanzpolitische Sprecherin der Union, s FAZ vom 9.5.15, S 21).

  • BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags,

    Daraus folgert es, dass für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2014 III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032, Rz 20, m.w.N.).

    Das ist methodisch nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1032, Rz 23, m.w.N.).

    Die Kriterien für die Ermittlung des sozialrechtlichen Mindestbedarfs hat das BVerfG dahingehend präzisiert, dass der Wohnbedarf des Kindes nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, unter C.I.5.a, und Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1032, Rz 20).

  • BFH, 17.01.2017 - III B 20/16

    Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung:

    Die Ausführungen lassen außer Acht, dass der Senat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der im Jahr 2011 zu gewährenden Freibeträge i.S. des § 32 Abs. 6 EStG bereits in dem Beschluss vom 19. März 2014 III B 74/13 (BFH/NV 2014, 1032, Rz 9 ff.) dahingehend beantwortet hat, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen.
  • FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

    Lediglich Herr S. habe in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2015 zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages unter Bezugnahme auf den Beschluss des BFH vom 19. März 2014 III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032 die Ansicht vertreten, es sei offenkundig, dass das sächliche Existenzminimum laut dem neunten Existenzminimumbericht auch Beträge für Bildungs- und Teilhabebedarfe in Höhe von 228 EUR umfasse, die vom Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung zusätzlich abgegolten würden.

    Letzterer sei am 28. Januar 2015 von der Bundesregierung beschlossen worden und hätte daher die Auffassung des Bundesfinanzhofs aus dem Beschluss vom 19. März 2014 III B 74/13, a.a.O. bereits aufgreifen können.

    Diese Durchschnittswertermittlung hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93 inzident gebilligt, da in diesem Verfahren das zuständige Bundesministerium für Familie und Senioren den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf für Kinder unter anderem aus den Regelsätzen allein für die Altersgruppen von Kindern von unter einem Jahr bis zu unter 18 Jahren gebildet hat, diese in der BVerfG-Entscheidung wiedergegeben und nicht verworfen wurden (vgl. dazu auch den BFH-Beschluss vom 19. März 2014 III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032).

    (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 19. März 2014, III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032; Selder in jurisPR-SteuerR 37/2015 Anm. 1).

  • BFH, 15.06.2016 - II B 91/15

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

    Beruhen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift, setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2014 III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032; vom 15. April 2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7; vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und

    Zur Begründung verwies es u.a. auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März 2014 III B 74/13 (BFH/NV 2014, 1032), mit dem die Beschwerde der Kläger gegen die Versagung der Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2011 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

    Denn das FG hat in seinem Urteil unter Hinweis auf den Beschluss des Senats in BFH/NV 2014, 1032 zu Recht darauf hingewiesen, dass es entgegen der Ansicht der Kläger nicht darum gehe, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs.

    Darüber hinaus hat der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2014, 1032 auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und das BFH-Urteil vom 18. November 2009 X R 34/07 (BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414) hingewiesen, mit denen sich die Kläger in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt haben.

    Denn der Senat hat schon in seinem Beschluss in BFH/NV 2014, 1032, unter Rz 15 ausgeführt, dass das BVerfG (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) eine Regionalisierung des Grundfreibetrags im Hinblick auf die Kosten der Unterbringung nicht gefordert habe, weil etwaige Unterschiede durch das Wohngeld ausgeglichen werden könnten.

    Der Hinweis der Kläger, der BFH habe in seinem Beschluss in BFH/NV 2014, 1032 lediglich eine summarische Prüfung vorgenommen, macht --entgegen der Ansicht der Kläger-- eine Auseinandersetzung mit den dort dargelegten Rechtsgrundsätzen nicht entbehrlich.

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

    Einkommensteuer 2011 und 2012

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des BFH im Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032) im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2011 der Kläger an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieses Beschlusses und die dort zitierten Rechtsprechungsnachweise Bezug.

    Auch insoweit kann auf die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032) verwiesen werden.

    Auch hier kann dem Grunde nach auf die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032) verwiesen werden, wobei die jeweiligen Beträge den Verhältnissen des Jahres 2012 anzupassen sind (die folgenden Ausführungen orientieren sich wiederum an der Gliederung des BFH-Beschlusses vom 19.03.2014):.

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 10 V 1044/17

    Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung bei verbilligter Überlassung einer

    Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der beschließende Senat sich anschließt, vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 2014, 1032, Tz. 7; Stapperfend in Gräber, Finanzgerichtsordnung,  8. Auflage 2015, § 69 FGO Rn. 160).
  • FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

    Werbungskosten

    (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Beschluss vom 19. März 2014, Az. III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032 -1035, dort ab Tz. 19) ist es - gerade auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Sicherung des Existenzminimums - methodisch nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung des Existenzbedarfs von Kindern altersabhängige Unterschiede durch die Berechnung eines nach Lebensjahren gewichteten durchschnittlichen Regelbedarfs berücksichtigt werden, wobei nur minderjährige Kinder einbezogen werden und regionale Unterschiede unbeachtet bleiben.

    Der Bundesfinanzhof hat unter Bezugnahme auf diese Entscheidung ebenfalls diese Vorgehensweise für verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft (Beschluss vom 19. März 2014, Az. III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032 -1035, dort ab Tz. 23).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 9 V 9046/21

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom

    Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit des Steuerverwaltungsakts sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032 Rz. 7; Stapperfend, in: Gräber, FGO, 9. Aufl., § 69 Rz. 160).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 9 V 9266/19

    Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube - Ernstliche

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - 10 V 10044/16

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Körperschaftsteuer 2007

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - 10 V 4309/17

    Aussetzung der Vollziehung: Rückforderung von Kindergeld mangels Nachweis der

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