Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,223
BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06 (https://dejure.org/2007,223)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2007 - IV R 4/06 (https://dejure.org/2007,223)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2007 - IV R 4/06 (https://dejure.org/2007,223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers: Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben - Zur Verfassungsmäßigkeit der durch § 36 Abs. 9 GewStG angeordneten rückwirkenden Anwendung von § 10a Satz 4 GewStG durch das JStG 2007

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG (i.d.F. des JStG 2007) § 10a § 36 Abs. 9
    Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers: Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben; Zur Verfassungsmäßigkeit der durch § 36 Abs. 9 GewStG angeordneten rückwirkenden Anwendung von § 10a Satz 4 GewStG durch das JStG 2007

  • datenbank.nwb.de

    Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers: Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs

  • Jurion (Leitsatz)

    Kürzung des für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden eines Mitunternehmers einer Personengesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlusts der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil; Berechnung des Anteils anhand des Gewinnverteilungsschlüssels und unter Einbeziehung der in den Jahren des Bestehens der Mitunternehmerschaft angefallenen Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben; Vereinbarkeit der zu § 10a S. 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) ergangenen Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG; Kürzung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang als vom Gesetz im Zeitpunkt des Ausscheidens vorgesehen; Rechtsentwicklung der im Streitfall maßgeblichen Vorschriften über den gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzug bis zum Erhebungszeitraum 2000; Anpassung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs an die einkommensteuerrechtliche Regelung in Bezug auf die zu berücksichtigenden gewerblichen Verluste durch das Steuerbereinigungsgesetz (StBereinG) 1986; Mitunternehmer als Unternehmer in gewerbesteuerrechtlicher Sicht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ist die rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Verlustvortrags beim Ausscheiden eines Mitunternehmers

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Regelung über den rückwirkenden Wegfall des anteiligen vortragsfähigen Gewerbeverlusts beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft auf dem Prüfstand

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Einschränkung des Gewerbesteuer - Verlustabzugs verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig? - Bundesfinanzhof ruft Bundesverfassungsgericht an

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verlustabzug - Kürzung des Verlustvortrags beim Ausscheiden eines Mitunternehmers: Vorlage an das BVerfG

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorlage zur Kürzung des Verlustvortrags bei Ausscheiden eines Mitunternehmers

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 19.04.2007, Az.: IV R 4/06 (Berechnung des anteiligen Wegfalls eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts-Berücksichtigung nur des Gewinnverteilungsschlüssels)" von F.W., original erschienen in: DB 2007, 1676 - 1677.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrige Rückwirkung beim Gewerbeverlust?" von RA Dr. Daniel Fehling, LL.M., original erschienen in: NWB 2007, 3005 - 3007.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Drohender rückwirkender Wegfall von Teilen des Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft - Neue Vorlage an das Bundesverfassungsgericht!" von Ulrich Prinz, original erschienen in: DB Beilage 2007, 306.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 117
  • NJW 2007, 3024 (Ls.)
  • BB 2007, 1664
  • DB 2007, 1676
  • DB 2007, 306
  • BStBl II 2008, 140



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Wird zitiert von ... (22)  

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Der mögliche Wortsinn von § 8c KStG - als Grenze der Auslegung (vgl. BVerfG Beschluss vom 11. Juni 1980, 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277; BFH Vorlagebeschluss vom 19. April 2007, IV R 4/06, BFH/NV 2007, 1780) - ist unmissverständlich.
  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Der mögliche Wortsinn von § 8c KStG - als Grenze der Auslegung (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277; BFH Vorlagebeschluss vom 19.04.2007 IV R 4/06, BFH/NV 2007, 1780) - ist unmissverständlich.
  • BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

    § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen -

    Diese Auffassung teilt auch der erkennende Senat (Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, unter B.III.1.d der Gründe).

    Soweit der erkennende Senat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, unter B.III.1.e bb der Gründe ausgeführt hat, dass maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Rechtsänderungen, die einen Dispositionsbezug aufweisen, der Zeitpunkt sei, in dem der Steuerpflichtige durch eine unter Inanspruchnahme des Grundrechts auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG getroffene Disposition sein Vertrauen auf die zu diesem Zeitpunkt bestehende Rechtslage betätigt habe, bezogen sich diese Ausführungen lediglich auf die Kritik an der sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung des BVerfG.

    Der Senat hat im Übrigen an der Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung festgehalten (BFH-Beschluss in BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, unter B.III.1.d der Gründe).

    Ferner ist im Streitfall ohne Bedeutung, ob nach der sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung auf das Ende des Veranlagungszeitraums abzustellen ist (zur Kritik hieran: Senatsbeschluss in BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, unter B.III.1.e der Gründe, m.w.N.).

    der Gründe --im Rahmen einer echten Rückwirkung-- die Auffassung, das Vertrauen sei bis zur Verkündung eines Gesetzes schutzwürdig (offen gelassen im Senatsbeschluss in BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, unter B.III.2.d der Gründe).

  • BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

    Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und

    Diese Beurteilung teilt der erkennende Senat (Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, unter B.III.1.d der Gründe).
  • FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

    Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch

    a) Nach neuerer Auffassung hat der Vertrauensschutz an die Dispositionen (Handlungen) des Steuerpflichtigen anzuknüpfen, die dieser im Vertrauen auf die im Zeitpunkt der Dispositionen bestehende Rechtslage vorgenommen hat (so der IX. Senat des BFH im BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284 , juris Rz 67 ff. m.w.N. sowie die im BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 39 genannten Autoren in der Literatur; zustimmend der III. Senat im BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 , juris Rz 50 f., und wohl auch der IV. Senat im BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06 BFHE 217, 117 , BStBl II 2008, 140 , juris Rz 85, 82; a.A. wohl der VIII. Senat im BFH-Urteil in BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 39; offen gelassen vom I. Senat z.B. im BFH-Urteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528, BFH/NV 2009, 497, juris Rz 35 m.w.N.).

    Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor der Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum eintreten, ist regelmäßig unzulässig (BFH-Urteile in BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 34; in BFHE 217, 117 , BStBl II 2008, 140 , juris Rz 76 ff.; beide mit Nachweisen der BVerfG-Rechtsprechung).

    Sie nimmt lediglich eine Neubestimmung einer bislang noch nicht eingetretenen Rechtsfolge vor (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 35; in BFHE 217, 117 , BStBl II 2008, 140 , juris Rz 79; beide mit Nachweisen der BVerfG-Rechtsprechung).

  • BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

    Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

    Das gelte für den rückwirkenden Wegfall einer Steuervergünstigung in gleicher Weise wie für die rückwirkende Belastung mit einem neu begründeten Steueranspruch und ebenso für die Aufhebung von steuerlichen "Freiräumen" (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N.; tendenziell auch BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, 148).

    bbb) Ob dieser letzteren Auffassung allgemein zu folgen ist, kann im Streitfall jedoch dahingestellt bleiben (offenlassend auch Senatsurteile vom 29. April 2008 I R 103/01, BStBl II 2008, 723; vom 24. April 2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707; vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 8. November 2006 I R 69, 70/05, BFHE 215, 491, BStBl II 2007, 662; Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351; im Ergebnis auch BFH-Beschluss in BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, 148).

  • FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

    Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus

    Es besteht kein Anlass für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung, da der mögliche Wortsinn von § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG - als Grenze der Auslegung (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.6.1980 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277; BFH Vorlagebeschlussvom 19.04.2007 IV R 4/06, BFH/NV 2007, 1780) - unmissverständlich ist.
  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

    Das grundsätzliche verfassungsrechtliche Verbot einer echten Rückwirkung, das nur in seltenen Ausnahmefällen durchbrochen werden darf, wäre damit weitgehend ausgehöhlt (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, DStR 2007, 1299, unter B.III.2.c, Az. BVerfG 1 BvL 5/07).

    Vorliegend ist im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Übergangsvorschrift des § 43 Abs. 18 KAGG, wonach § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anzuwenden ist, eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen (ebenso zu einer vergleichbaren Anwendungsregelung BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, DStR 2007, 1299, unter B.IV.2., Az. BVerfG 1 BvL 5/07).

  • BFH, 07.04.2009 - IV B 109/08

    Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer

    Diese Problematik habe den beschließenden Senat veranlasst, die Regelung in § 35 Abs. 2 EStG als nicht sachgerecht zu beurteilen (Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140).
  • BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08

    Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung zur mitunternehmerbezogenen Verlustverrechnung in den durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) in § 10a GewStG eingefügten Sätzen 4 und 5 im Grundsatz bestätigt, wobei er den anteiligen Fehlbetrag im Verlustentstehungsjahr und den Gewerbeertrag im Anrechnungsjahr lediglich nach dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel berücksichtigt und damit zur Vereinfachung der Gesetzesanwendung insbesondere Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben außer Acht lässt (vgl. BRDrucks 622/06 (Beschluss), S. 31 f.; BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140).
  • BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

    Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine

  • BFH, 26.11.2008 - I R 56/06

    Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997

  • BFH, 08.11.2007 - IV B 171/06

    Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 16.12.2008 - I R 96/05

    Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

    Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus

  • FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

    Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine

  • FG Saarland, 12.08.2008 - 2 K 2024/03

    Doppelbesteuerung; Anwendung der 45-Tage-Regelung in Verständigungsverfahren

  • FG Düsseldorf, 15.09.2008 - 16 V 627/08

    Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke des § 35 EStG;

  • BFH, 07.04.2009 - IV B 110/08

    Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer

  • FG Düsseldorf, 02.08.2007 - 14 V 1366/07

    Verletzung der grundrechtlichen Freiheit zur Vornahme einer wirtschaftlichen

  • FG Saarland, 22.01.2008 - 1 K 1058/03

    Verlustvortrag zur Gewerbesteuer einer KG nach Veränderungen im

  • BVerfG - 1 BvL 5/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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