Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3507
BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05 (https://dejure.org/2007,3507)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2007 - IV R 59/05 (https://dejure.org/2007,3507)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2007 - IV R 59/05 (https://dejure.org/2007,3507)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3507) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • gmbhr.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 10a, § 36 Abs. 9
    Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden eines Mitunternehmers; Vorlage an BVerfG

  • datenbank.nwb.de

    Kürzung des Verlustvortrags bei Ausscheiden eines Mitunternehmers; Einholung einer Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der durch § 36 Abs. 9 GewStG angeordneten rückwirkenden Anwendung von § 10a Satz 4 durch das JStG 2007 (Az.des BVerfG: 1 BvL 4/07)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der zu § 10a S. 4 u. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) ergangenen Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007; Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung von § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007; Verstärkte Kürzung des Verlustabzuges im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers; Anpassung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs an die einkommensteuerrechtliche Regelung in Bezug auf die zu berücksichtigenden gewerblichen Verluste; Erfordernis einer Unternehmensidentität wie auch Unternehmeridentität für die Geltendmachung eines Verlustabzugs; Bemessung des auf einen ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Anteils am Verlustvortrag nach der am Gesellschaftsgewinn beteiligten Quote; Vorliegen einer unzulässigen und sich steuererhöhend auswirkenden echten Rückwirkung ; Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigung bei nachträglicher belastenden Änderung der Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens; Abstellen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei Feststellung einer echten oder unechten Rückwirkung bei Veranlagungssteuern




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 08.11.2007 - IV B 171/06

    Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

    Auch kann nach Ergehen der Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats vom 19. April 2007 IV R 4/06 (BFHE 217, 117) und IV R 59/05 (BFH/NV 2007, 2334) nicht zweifelhaft sein, dass der Frage, ob die rückwirkende Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG n.F. einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommt.
  • FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04

    Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem

    Der 11. Senat des BFH stellt zur Unterscheidung von echter und unechter Rückwirkung abweichend von der Rechtsprechung des BVerfG nicht auf die Entstehung der Steuer, sondern generell auf die Disposition des Steuerpflichtigen ab (BFH-Beschluss vom 2.8.2006 XI R 34/02, BStBl. II 2006, 887, Tz. 63 bei [...]; Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 58/06; ebenso BFH-Beschluss vom 19.4.2007 IV R 59/05, BFH/NV 2007, 2334; offen gelassen in BFH-Urteil vom 24.4.2007 I R 16/06, BStBl. II 2007, 707).
  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende

    vgl. BFH, Beschluss vom 19. April 2007 - IV R 59/05 -, Juris, Rn. 121; BSG, Beschluss vom 29. August 2006 - B 13 R 7/06 - Rn. 80 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - (BVerfGE 13, 206), Juris, Rn. 47; BFH, Beschluss vom 19. April 2007 - IV R 59/05 -, Juris, Rn. 121; FG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 9 K 5096/07 -, Juris, Rn. 69.

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09

    Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als

    vgl. BFH, Beschluss vom 19. April 2007 - IV R 59/05 -, Juris, Rn. 121; BSG, Beschluss vom 29. August 2006 - B 13 R 7/06 - Rn. 80 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - (BVerfGE 13, 206), Juris, Rn. 47; BFH, Beschluss vom 19. April 2007 - IV R 59/05 -, Juris, Rn. 121; FG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 9 K 5096/07 -, Juris, Rn. 69.

  • FG Düsseldorf, 11.05.2009 - 11 K 7141/01

    Grundlagen für die gerichtliche Festsetzung eines Streitwertes in einem Verfahren

    Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im anschließenden Revisionsverfahren (Az. IV R 59/05) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, erklärte der Bundesfinanzhof - BFH - das Senatsurteil vom 15. September 2005 mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 für gegenstandslos und legte dem Beklagten die Kosten des gesamten Verfahrens auf.
  • FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10

    Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts des

    Der 11. Senat des BFH stellt zur Unterscheidung von echter und unechter Rückwirkung abweichend von der Rechtsprechung des BVerfG nicht auf die Entstehung der Steuer, sondern generell auf die Disposition des Steuerpflichtigen ab (BFH-Beschluss vom 2.8.2006 XI R 34/02, BStBl. II 2006, 887, Tz. 63 bei juris; Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 58/06; ebenso BFH-Beschluss vom 19.4.2007 IV R 59/05, BFH/NV 2007, 2334; offen gelassen in BFH-Urteil vom 24.4.2007 I R 16/06, BStBl. II 2007, 707).
  • BVerfG - 1 BvL 5/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
    - IV R 59/05 und IV R 4/06- zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die zu § 10a Satz 4 und 5 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach für den Erhebungszeitraum 1999 bzw. 2000 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht