Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• openjur.de

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• Bundesfinanzhof

  EStG § 26a Abs 2 S 2, EStG § 33b Abs 5, GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG § 26 Abs 1
  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

 
• Bundesfinanzhof

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26a Abs 2 S 2 EStG 2002, § 33b Abs 5 EStG 2002, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• IWW
• rewis.io

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• datenbank.nwb.de

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrags für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Pauschbetrag für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einzelveranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG

  Zurechnung von Aufwendungen

  Außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigung nach § 35a EStG

  Getrennte Veranlagung

  Zurechnung von Aufwendungen

  Behinderten-Pauschbetrag

Verfahrensgang

• FG Köln, 26.10.2010 - 1 K 2939/10
• BFH, 19.04.2012 - III R 1/11

Papierfundstellen

• BFHE 237, 325
• NJW 2013, 112
• DB 2012, 2080
• BStBl II 2012, 861

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

  Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 1/11

  Daher sind z.B. allein der Mutter entstandene Kinderbetreuungskosten (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450) nicht bei ihr, sondern grundsätzlich bei beiden Ehegatten zur Hälfte abzuziehen; auf Antrag können sie stattdessen auch bei ihrem getrennt veranlagten Ehemann abgezogen werden.
• FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 10 K 160/06

  Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim …

  Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 1/11

  Da im Streitfall der Ehemann der Vater des behinderten Kindes ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob für den Zeitraum nach dauernder Trennung der Eheleute eine teleologische Reduktion des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG von Verfassungs wegen geboten ist und die Ehegatten den Pauschbetrag dann allein der das Kind betreuenden Mutter zuordnen können (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. Mai 2009  10 K 160/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 1303).

• BFH, 20.12.2017 - III R 2/17

  Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von …

  Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BFHE 237, 325, BStBl II 2012, 861, Rz 12).
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 2 K 1032/16

  Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung und …

  Auch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BStBl II 2012, 861).

  Auf die Frage, wer von den Eheleuten die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, kam es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BStBl II 2012, 861).

  Auch systematisch enthält § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG als Rechtsfolgevorschrift, die die Durchführung der Einzelveranlagung von Ehegatten regelt, eine Ausnahmevorschrift, die sonstigen Zuordnungsregelungen vorgeht (vgl. noch zu Abs. 2 a. F. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BStBl II 2012, 861).

• FG Thüringen, 01.12.2016 - 1 K 221/16

  Hälftige Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG im Rahmen der …

  In dieselbe Richtung argumentiert Selder in seiner Kommentierung des BFH-Urteils vom 19. April 2012 (BFH-Urteil III R 1/11 zur alten Rechtslage bei der getrennten Veranlagung hinsichtlich der Übertragung eines Behinderten-Pauschbetrages für ein Kind gemäß § 33 b Abs. 5 EStG; Selder, jurisPR-SteuerR 42/2012 Anm. 4 D).