Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG

• openjur.de

  Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG

• Bundesfinanzhof

  FGO § 127, EStG § 31, EStG § 32 Abs 6, EStG § 34 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1
  Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 127 FGO, § 31 EStG 2002, § 32 Abs 6 EStG 2002, § 34 Abs 1 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG
  Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG

• rewis.io

  Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der für zwei Kinder zu berücksichtigenden Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG

• datenbank.nwb.de

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei der Vergleichsrechnung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Familienleistungsausgleich

  Die Günstigerprüfung

  Die Günstigerrechnung bei mehreren Kindern

Verfahrensgang

• FG München, 19.06.2008 - 15 K 4625/05
• BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein …

  Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

  Auch in diesem Fall wird die Vergleichsrechnung für jedes Kind einzeln durchgeführt (Anschluss an Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259).

  b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. April 2010 III R 86/07 (BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259) die im Regelfall für den Steuerpflichtigen günstigere Einzelbetrachtung als die gesetzlich vorgegebene Berechnungsmethode qualifiziert.

  Zugleich hat sich der Senat in seinem Urteil in BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259 gegen ein Wahlrecht entschieden, die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge zusammenzufassen, wenn dies bei Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG günstiger sein sollte.

  d) Schließlich hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH dargelegt, dass die Einzelbetrachtung bei Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG zu keiner verfassungswidrigen Besteuerung führt.

• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

  Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

  Eine verfassungskonforme Auslegung kommt in Betracht, wenn die Rechtsnorm nach den herkömmlichen Auslegungsregeln mehrere Interpretationen zulässt, von denen eine mit der Verfassung übereinstimmt, wohingegen andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen (z.B. Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322).
• BFH, 10.11.2004 - XI R 30/04

  Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen …

  Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

  Da während des Revisionsverfahrens Änderungsbescheide ergangen sind, ist das Urteil gegenstandslos geworden (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. November 2004 XI R 30/04, BFHE 208, 194, BStBl II 2005, 274, m.w.N.).
• FG Sachsen-Anhalt, 14.10.2002 - 1 K 925/98

  Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996

  Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

  Diese Auffassung wird auch nahezu einhellig in der Literatur (vgl. Schmidt/Loschelder, EStG, 31. Aufl., § 31 Rz 13; Blümich/Selder, § 31 EStG Rz 43; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 31 EStG Rz 242;… Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 31 Rz B 28; Seiler in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 31 Rz 8; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 31 Rz 46; Stache in Bordewin/Brandt, § 31 EStG Rz 33a; i.E. ebenso Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 31 Rz 23; Plenker, Der Betrieb --DB-- 1996, 2095; Leichtle, DB 1997, 1149; Kanzler in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 31 EStG Rz 33; a.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Oktober 2002  1 K 925/98, EFG 2003, 169) und von der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 1995 IV B 5 -S 2282a- 438/95 II, BStBl I 1995, 805 Rz 7; R 31 Abs. 1 EStR 2008) vertreten.

• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …

  Das Abstellen auf den Kindergeldanspruch anstelle der Kindergeldzahlung sollte zusätzlichen Verwaltungsaufwand seitens der Finanzämter vermeiden, weil das Kindergeld --sofern die Familienkasse nicht vom Antrag des Kindergeldberechtigten abweicht-- in einer Summe gezahlt wird und nicht --wie es für die steuerliche Ermittlung des Kinderfreibetrages notwendig ist (hierzu BFH-Urteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259, und vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429)-- kindbezogen nachzuweisen ist.
• BFH, 04.02.2016 - III R 9/15

  Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene …

  Darüber hinaus ergibt sich aus § 31 Satz 1 und aus § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Vergleichsrechnung ebenfalls für jedes Kind einzeln durchzuführen ist (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259; vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429, Rz 15).
• BFH, 27.09.2012 - III R 69/10

  Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der …

  Das FA hat unter dem Datum des 14. Dezember 2010 einen Änderungsbescheid erlassen, so dass das finanzgerichtliche Urteil gegenstandslos geworden ist (s. z.B. Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429).

 
• BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …

  Eine Erhöhung der nicht begünstigten Einkünfte oder der Wegfall oder die Minderung von Abzugsbeträgen oder --wie im Streitfall-- von Sonderausgaben bewirkt dementsprechend eine Minderung dieser Begünstigung und damit einen starken Anstieg der Steuerprogression (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259, und vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429).
• BFH, 13.04.2016 - III R 34/15

  Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene …

  Darüber hinaus ergibt sich aus § 31 Satz 1 und aus § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Vergleichsrechnung ebenfalls für jedes Kind einzeln durchzuführen ist (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259; vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429, Rz 15).
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …

  Das Abstellen auf den Kindergeldanspruch anstelle der Kindergeldzahlung sollte zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Finanzämtern vermeiden, weil das Kindergeld - sofern die Familienkasse nicht vom Antrag des Kindergeldberechtigten abweicht - in einer Summe gezahlt wird und nicht - wie es für die steuerliche Ermittlung des Kinderfreibetrages notwendig ist - kindbezogen nachzuweisen ist (z.B. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429).