Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2012 - III R 85/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer

  • openjur.de

    Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung; Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG; Nicht revisibles Landesrecht; Formelle Beschwer

  • Bundesfinanzhof

    Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 FVG, § 17 Abs 2 S 3 FVG, § 127 AO, § 227 AO, § 2 FAZUstV BE 2007
    Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 16; AO § 125; AO § 227
    Anspruch auf Aufhebung einer Entscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Fällen einer Entscheidung durch eine örtlich unzuständige Finanzbehörde; Sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden in Berlin

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung von Zuständigkeiten im Rahmen einer Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 13.05.2013 - I R 39/11  

    Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer

    Es fehlt für den Hilfsantrag an der für die Zulässigkeit einer Revision notwendigen formellen Beschwer, die nur vorliegt, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen oder über dieses nicht befunden hat (BFH-Urteile vom 3. Juni 1976 IV R 236/71, BFHE 120, 348, BStBl II 1977, 62; vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411).
  • BFH, 19.01.2017 - III R 31/15  

    Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

    Denn die Entscheidung über die Kindergeldfestsetzung (§ 70 EStG) ist ein gebundener Verwaltungsakt und unterliegt daher der Vorschrift des § 127 AO (Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 11).
  • FG Niedersachsen, 14.03.2018 - 13 K 114/17  

    Verzögerungsgeld

    Nach dieser landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentration ist das Finanzamt D für die Außenprüfung bei der Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Betrieb innehat, sachlich und örtlich zuständig (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411).

    Diese Auslegung obliegt dem Niedersächsischen Finanzgericht, weil die ZustVO-FinB als Landesrecht bezüglich Anwendung und Auslegung grundsätzlich nicht revisibel ist (BFH-Beschluss vom 2. März 1982 VII B 148/81, BStBl II 1982, 327; BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 39/88, BStBl II 1991, 439; BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411).

  • BFH, 02.08.2012 - V B 68/11  

    Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über

    a) Dem steht nicht entgegen, dass --worauf der Kläger zutreffend hinweist-- bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung § 127 AO grundsätzlich nicht anwendbar ist (BFH-Urteile vom 19. April 2012 III R 85/11, juris, nicht veröffentlicht, Leitsatz; vom 15. Oktober 1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585, Leitsatz).
  • FG Hamburg, 05.04.2016 - 6 K 263/15  

    Sachliche Zuständigkeit eines Finanzamts: Auslegung von Zuständigkeitsregelungen

    Unerheblich ist auch, dass die hier streitige Zuständigkeitsregelung eine sachliche Zuständigkeitsregelung ist; durch diese wird das entsprechende Finanzamt für die übertragenen Aufgaben sachlich und in seinem Bezirk zugleich auch örtlich zuständig (siehe BFH-Urteil vom 19.04.2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411).

    Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor, da es sich bei der maßgeblichen Frage um Landesrecht handelt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19.04.2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411; BFH-Urteil vom 26.03.1991, IX R 39/88, BStBl II 1991, 439; BFH, Beschluss vom 02.03.1982 VII B 148/81, BStBl II 1982, 327).

  • FG Hamburg, 27.01.2014 - 4 K 98/13  

    Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es nur eine richtige Entscheidung in der Sache und keine Alternative geben kann, wie dies typischerweise bei einer gebundenen Entscheidung der Fall ist (BFH, Urteil vom 19.04.2012, III R 85/11).
  • FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13  

    Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es nur eine richtige Entscheidung in der Sache und keine Alternative geben kann, wie dies typischerweise bei einer gebundenen Entscheidung der Fall ist (BFH, Urteil vom 19.04.2012, III R 85/11).
  • FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 4 K 2249/16  

    Mit dem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 72 EStG erlischt auch die

    Die Vorschrift des § 127 AO - (unter anderem) zur örtlichen Zuständigkeit - ist nicht anwendbar (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1986 I R 178/82, BStBl II 1986, 880; vom 21. April 1993 X R 112/91, BStBl II 1993, 649; vom 21. Juni 1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763 sowie vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411).
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