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   BFH, 19.04.2016 - II B 66/15   

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https://dejure.org/2016,11932
BFH, 19.04.2016 - II B 66/15 (https://dejure.org/2016,11932)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2016 - II B 66/15 (https://dejure.org/2016,11932)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2016 - II B 66/15 (https://dejure.org/2016,11932)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • IWW

    § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 68 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 100 Abs 1 S 4
    Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesfinanzhof

    Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100 Abs 1 S 4 FGO
    Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der auf Fortsetzungsfeststellung gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der auf Fortsetzungsfeststellung gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a ; FGO § 100 Abs. 1 S. 4
    Zurückweisung der auf Fortsetzungsfeststellung gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses

  • datenbank.nwb.de

    Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache nach Ergehen des angefochtenen FG-Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 17.10.2018 - XI R 35/16

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

    b) "Berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art. Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134, unter II.1.c, Rz 12; vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, Rz 21; BFH-Beschluss vom 19. April 2016 II B 66/15, BFH/NV 2016, 1059, Rz 5; jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17

    Steuerfahnder im Flankenschutz

    Denn eine Wiederholungsgefahr liegt nur vor, wenn ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Finanzbehörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zeit wiederholen (BFH-Beschluss vom 19.4.2016 II B 66/15, BFH/NV 2016, 1059).
  • BFH, 08.09.2020 - XI B 17/20

    Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene

    Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Klägerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist; denn diese Antragsumstellung ist auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde möglich (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.04.2016 - II B 66/15, BFH/NV 2016, 1059; Brandis in Tipke/Kruse, § 100 FGO Rz 48).
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