Rechtsprechung
   BFH, 19.05.2011 - III R 61/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren

  • openjur.de

    Einseitige Erledigungserklärung; Bindung an das Klagebegehren

  • Bundesfinanzhof

    Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 138 FGO
    Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 96 Abs. 1 S. 2
    Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag anstatt über einen Erledigungsantrag ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag anstatt über einen Erledigungsantrag

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 4 K 4132/06  

    Kindergeld: Rückwirkender Berechtigtenwechsel auf den Anfang des Monats kann

    Dies ist der Fall, wenn für diesen Zeitraum das Kindergeld noch nicht an den bis dahin Berechtigten gezahlt worden ist (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 31.03.1999 - III 1493/98 -, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 1999, 786; FG München, Urteil vom 12.02.2008 - 10 K 275/07 -, zitiert nach Juris; FG München, Urteil vom 25.10.2006 - 10 K 483/05 -, EFG 2007, 423; Hessisches FG, Urteil vom 28.04.2008 - 2 K 814/08 -, zitiert nach Juris, zwischenzeitlich: Zulassung der Revision durch den BFH - III R 61/09 - Hessisches FG, Urteil vom 25.01.2006 - 2 K 205/01 -, DStRE 2006, 1387; offen gelassen: Bergkemper, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 64 EStG Rn. 10 i.V.m. Rn. 9).

    Die Revision war wegen des beim BFH anhängigen Verfahrens III R 61/09 sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zur Frage des rückwirkenden Berechtigtenwechsels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen.

  • BFH, 04.05.2016 - II R 18/15  

    Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter

    Die Nichtbeachtung der Bindungswirkung führt zu einem Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.b, und vom 19. Mai 2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 53; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 200).
  • BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16  

    Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem

    Ein Verstoß dagegen zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist (BFH-Urteil vom 19. Mai 2011 III R 61/09; BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2011 IV B 59/10).
  • BFH, 25.10.2011 - IV B 59/10  

    Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit

    Ein Verstoß dagegen ist auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten und zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist (BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 697; vom 19. Mai 2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526).
  • FG Hessen, 14.07.2011 - 2 K 1579/11  

    Erledigung der Hauptsache

    9 Ausweislich des Urteils des BFH vom 19.05.2011 (III R 61/09) im ersten Rechtsgang hat sich durch die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigte vom 15.01.2008 der Rechtsstreit allein auf die Erledigungsfrage beschränkt.
  • FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 114/16  

    Finanzgerichtsordnung/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Aussetzung der Vollstreckung

    Sofern eine diesbezügliche Rücknahme nicht erklärt worden sei, sei der Rechtsstreit insoweit noch nicht erledigt und sei nunmehr über die Feststellung der klägerseits erklärten Erledigung zu entscheiden, das heiße über die Behauptung, dem Klagebegehren sei durch ein erledigendes Ereignis die Grundlage entzogen worden (BFH-Urteil vom 19.05.2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526).
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 3 K 1216/09  

    Kein einheitlicher Regelungsverbund zwischen Prüfungsanordnung und

    Das Erledigungsbegehren ist dann mit einer Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers abzuweisen (BFH-Urteil vom 19. Mai 2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526).
  • FG Köln, 22.03.2012 - 11 K 3143/08  

    Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und

    Andernfalls ist das Erledigungsbegehren des Klägers mit einer Kostenentscheidung zu seinen Lasten abzuweisen (BFH-Beschluss vom 20.03.2003 III B 74/01, BFH/NV 2003, 935; BFH-Urteil vom 19.05.2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526).
  • FG Hessen, 28.04.2008 - 2 K 814/08  

    Kindergeldanspruch auf nicht ausgezahltes Kindergeld bei Änderung der

    Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH III R 61/09 ).
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