Rechtsprechung
| BFH, 19.06.1974 - VI R 40/70 |
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AO (a.F.) § 144; StErlGStErlG (1962) § 7
Papierfundstellen
- BFHE 113, 82
- DB 1974, 2187
- BStBl II 1975, 82
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 01.07.1954 - V 27/54 U
Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen - …
Auszug aus BFH, 19.06.1974 - VI R 40/70
Das hat u.a. zur Folge, daß die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zur Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen (Urteil vom 1. Juli 1954 V 27/54 U, BFHE 59, 118, BStBl III 1954, 254) und von Wohnungsbau-Prämien (Urteil vom 31. Januar 1964 VI 1/62 U, BFHE 79, 71, BStBl III 1964, 258) auf die Ansprüche auf Rückforderung von Zulagen nach dem Steuererleichterungsgesetz 1962 anzuwenden sind.Abweichend von den in den bezeichneten Urteilen behandelten Rückforderungsansprüchen ist für die Entstehung des Rückforderungsanspruchs auf zu Unrecht gewährte Berlin-Zulagen im Steuererleichterungsgesetz 1962 eine ausdrückliche Regelung vorhanden; der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs braucht also nicht, wie in den Urteilen V 27/54 U und VI 1/62 U, erst im Wege der Auslegung ermittelt zu werden.
- BFH, 29.11.1973 - VI R 79/73
Verwendung des Bausparguthabens als Ersatz für zum Wohnungsbau verwendete …
Auszug aus BFH, 19.06.1974 - VI R 40/70
Der Senat hat für Wohnungsbau-Prämien im Urteil vom 29. November 1973 VI R 79/73 (BFHE 111, 204, BStBl II 1974, 128) daraus den Schluß gezogen, daß es hierfür auf die Entstehung des Hauptanspruchs ankommt. - BFH, 31.01.1964 - VI 1/62 U
Rückforderung von Wohnungsbauprämien durch das Finanzamt bei Abschluss einer …
Auszug aus BFH, 19.06.1974 - VI R 40/70
Das hat u.a. zur Folge, daß die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zur Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen (Urteil vom 1. Juli 1954 V 27/54 U, BFHE 59, 118, BStBl III 1954, 254) und von Wohnungsbau-Prämien (Urteil vom 31. Januar 1964 VI 1/62 U, BFHE 79, 71, BStBl III 1964, 258) auf die Ansprüche auf Rückforderung von Zulagen nach dem Steuererleichterungsgesetz 1962 anzuwenden sind.
- BFH, 13.08.1975 - VI R 90/73
Berlinzulage - Arbeitslohn - Lohnsteueraußenprüfung - Zu Unrecht gewährte Zulage …
Nach dem Urteil des Senats vom 19. Juni 1974 VI R 40/70 (BFHE 113, 82) ist auf Ansprüche des FA auf Rückforderung von Berlinzulagen nach dem Steuererleichterungsgesetz 1962, die zu Unrecht gewährt wurden, § 144 AO in der vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 15. September 1965 geltenden Fassung anzuwenden. - FG München, 17.09.1997 - 1 K 2887/94
Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten; Abzugsfähigkeit von …
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