Rechtsprechung
   BFH, 19.06.2002 - III R 28/99   

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https://dejure.org/2002,1020
BFH, 19.06.2002 - III R 28/99 (https://dejure.org/2002,1020)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2002 - III R 28/99 (https://dejure.org/2002,1020)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - III R 28/99 (https://dejure.org/2002,1020)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BSHG § 16; EStG § 33a Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Unterhaltsleistungen - Außergewöhnliche Belastung - Anrechnung der Unterhaltsrente - Haushaltsgemeinschaft - Ermittlung von Leistungen der Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 16; EStG § 33a Abs. 1
    Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33a Abs. 1 EStG
    Einkommensteuer; Anrechnung der Rente des Unterhaltsberechtigten bei sozialhilferechtlicher Bedarfsgemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 355
  • FamRZ 2002, 1707 (Ls.)
  • BB 2002, 2218
  • DB 2002, 2307
  • BStBl II 2002, 753
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 29.05.2008 - III R 23/07

    Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der

    Auch im Senatsurteil vom 19. Juni 2002 III R 28/99 (BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753) wurde unterstellt, dass mehrere in Haushaltsgemeinschaft lebende Personen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts die zur Verfügung stehenden Beträge nach Köpfen aufteilen, ohne den unterschiedlichen Unterhaltsbedarf der einzelnen Mitglieder zu berücksichtigen (vgl. auch das Senatsurteil vom 12. November 1993 III R 39/92, BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731, betr. Aufteilung des einheitlichen Unterstützungsbetrags auf die Großeltern und das in ihrem Haushalt untergebrachte Kind).

    Einen derartigen Widerspruch hatte der Senat bereits im Urteil in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753 (unter II. 2. c, betr. die Auslegung des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG) als nicht hinnehmbar beurteilt.

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1

    Eine solche den Wortlaut korrigierende Auslegung wäre nur zulässig, wenn eine wortlautgemäße Auslegung zu sinnwidrigen Ergebnissen führen würde und der Schluss gerechtfertigt wäre, dass der gesetzgeberische Wille planwidrig umgesetzt wurde (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145, 166, und vom 7. April 1997 1 BvL 11/96, NJW 1997, 2230; BFH-Urteile vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938; vom 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, und vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).
  • BFH, 02.12.2004 - III R 49/03

    Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen

    Dies gilt auch, soweit unterhaltene Personen nicht unterhaltsberechtigt sind (BFH-Urteil vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).
  • BFH, 09.03.2017 - VI R 16/16

    Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft aus "einem Topf" gewirtschaftet wird (z.B. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 B 14 AS 2/08 R, BSGE 102, 76), die hilfsbedürftige Person mithin von den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Leistungen zum Lebensunterhalt erhält (Mecke, in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 9 Rz 30; Schoch, in Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 7 Rz 41; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).
  • FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 1996/08

    Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der

    Mit dieser Handhabung werde dem Grundsatz der Gleichbehandlung in dem verfassungsgemäßen Rahmen Genüge getan, denn der Gesetzgeber stelle typisierend nur darauf ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsberechtigten bei Erhalt dazu bestimmt und geeignet seien, der Bestreitung des Unterhalts dienen zu können, ohne dass es auf die tatsächliche Verwendung dieses Einkommens ankomme (BFH-Urteil vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).

    In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2002 (a.a.O.) führe der BFH überdies aus, bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten sei einzubeziehen, dass das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nach dem Bundessozialhilfegesetz - BSHG - als Einkommen der Haushaltsgemeinschaft angesehen werde, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem bedürftigen, einkommenslosen Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft lebe.

    Anrechenbare Einkünfte im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753, mit weiteren Nachweisen) die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG, d.h. der Gewinn bzw. der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

    Von diesen Grundsätzen macht der BFH allerdings eine Ausnahme, wenn der Unterhaltsempfänger seine Einkünfte und Bezüge deshalb nicht in voller Höhe für den eigenen Lebensunterhalt verwenden kann, weil er mit bedürftigen Angehörigen in Haushaltsgemeinschaft lebt (BFH-Urteil vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Februar 2009 11 K 4116/07 E, EFG 2009, 1116).

  • BFH, 04.08.2011 - III R 48/08

    Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten

    Das FG hat im Streitfall --aus seiner Sicht zu Recht-- nicht geprüft, ob die von den Klägern erbrachten Unterhaltsleistungen, soweit sie auf P entfallen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753), gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
  • BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

    Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in

    Werden mehrere Personen, die in einem Haushalt zusammenleben, unterstützt, so ist nach der ständigen BFH-Rechtsprechung wie auch nach Verwaltungsauffassung grundsätzlich nicht darauf abzustellen, an welchen Angehörigen die Beträge überwiesen wurden, vielmehr sind die Unterstützungsleistungen nach Köpfen aufzuteilen (BFH-Urteile vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753, und in BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731; H 190 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--).

    Für die Anrechnung ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Einkünfte dem Unterhaltsberechtigten zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen (z.B. BFH-Urteile vom 8. Mai 1992 III R 66/90, BFHE 167, 534, BStBl II 1992, 900, und in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).

    Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geht davon aus, dass in Haushaltsgemeinschaft lebende Angehörige aus "einem Topf wirtschaften" und kürzt daher die Sozialhilfeansprüche der anderen Haushaltsmitglieder um die anteiligen Einkünfte und Bezüge (BFH-Urteil in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).

  • BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08

    Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach Verwendung eigener

    Zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deshalb nicht erhöhen, zählen nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH nicht dazu (z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939; vom 11. Juli 1990 III R 111/86, BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62, und vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).
  • FG Hessen, 12.11.2009 - 3 K 3701/06

    Unterhalt an Lebensgefährtin bei gemeinsamen Kind als außergewöhnliche Belastung

    Die entsprechenden Rechtsgrundsätze ergäben sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.06.2002 III R 28/99 (BStBl II 2002, 753).

    Das von dem Kläger genannte BFH-Urteil in BStBl II 2002, 753) sei für den Streitfall nicht einschlägig.

    Entgegen der Auffassung des Finanzamts seien die Rechtsgrundsätze aus dem BFH-Urteil in BStBl II 2002, 753 im Streitfall anzuwenden.

    Über den vorstehend dargelegten Ausnahmefall hinaus kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH für die Ermittlung der nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anrechenbaren Einkünfte grundsätzlich nicht darauf an, ob die Einkünfte dem Unterhaltsberechtigten zur Bestreitung des Unterhalts tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. Urteil in BStBl II 2002, 753).

    b) Zu Unrecht beruft sich der Kläger für seine Rechtsauffassung auf das BFH-Urteil in BStBl II 2002, 753.

  • BFH, 22.09.2004 - III R 25/03

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

    Stehen dem Unterhaltsberechtigten sonstige Einkünfte oder Bezüge zur Bestreitung dieses Unterhaltsbedarfes zur Verfügung, erwachsen dem Unterhaltspflichtigen insoweit Unterhaltsaufwendungen nicht zwangsläufig (Senatsurteile vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830, und vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 K 1577/10

    Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen

  • BFH, 18.05.2006 - III R 21/03

    Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

  • FG Düsseldorf, 12.02.2009 - 11 K 4116/07

    Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung

  • BFH, 02.12.2004 - III R 50/03

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 8 K 1103/12

    Unterhaltsleistungen § 33a Abs. 1 EStG n.F.: Berechnung der Einkünfte und Bezüge

  • FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 1542/07

    Bestimmung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (abzugsfähiger Unterhaltsaufwand i.

  • FG Münster, 27.04.2006 - 8 K 1375/03

    Unterhaltsaufwendungen

  • BFH, 16.06.2006 - III B 43/05

    AgB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind

  • FG Köln, 19.06.2008 - 6 K 838/06

    Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien; Unterhaltszahlungen

  • FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 1156/07

    Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern

  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 2062/06

    Abziehbarkeit von freiwillig erbrachten Unterhaltsleistungen für ein

  • FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 2115/09

    Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; Unterstellung der

  • FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 514/06

    Unterstützung von Angehörigen im Ausland

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2003 - 4 K 119/02

    Auslegung von § 46 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger

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