Rechtsprechung
   BFH, 19.06.2012 - VII R 19/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25880
BFH, 19.06.2012 - VII R 19/11 (https://dejure.org/2012,25880)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2012 - VII R 19/11 (https://dejure.org/2012,25880)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - VII R 19/11 (https://dejure.org/2012,25880)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel

  • IWW
  • openjur.de

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit; Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF; Informationspflichten bei Regierungswechsel

  • Bundesfinanzhof

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2a Abs 1 MinöStG 1993, § 2a Abs 3 MinöStG 1993, § 50 Abs 1 EnergieStG vom 18.12.2006, Art 16 Abs 3 EGRL 96/2003, Art 108 Abs 3 AEUV
    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel

  • Betriebs-Berater

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionskonformität der Beschränkung der Förderung von Biokraftstoffen

  • datenbank.nwb.de

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unionskonformität der Beschränkung der Förderung von Biokraftstoffen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 568
  • BB 2012, 2529
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12

    Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe

    e) Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte konnten die Händler von Kraftstoffmischungen nicht auf den Fortbestand der Subventionierung der von ihnen vertriebenen Erzeugnisse vertrauen (vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung Senatsurteil vom 19. Juni 2012 VII R 19/11, BFHE 237, 568, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 272).

    Die gegen das Senatsurteil in BFHE 237, 568, ZfZ 2012, 272 erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2014  1 BvR 2141/12).

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