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   BFH, 19.07.1995 - VI B 28/95   

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https://dejure.org/1995,7673
BFH, 19.07.1995 - VI B 28/95 (https://dejure.org/1995,7673)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1995 - VI B 28/95 (https://dejure.org/1995,7673)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - VI B 28/95 (https://dejure.org/1995,7673)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen als lohn- und einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn - Haftung für Lohnsteuerschulden "freier Mitarbeiter"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02

    Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an

    Im Übrigen habe der BFH selbst in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95 (BFH/NV 1996, 32, a.E.) ernstliche Zweifel an der Ermessenausübung des FA anklingen lassen.

    Ob die Ermessensentscheidung zusätzlich an weiteren Mängeln leidet (vgl. hierzu Senatsbeschluss in BFH/NV 1996, 32, a.E.) bleibt ebenfalls offen.

  • BFH, 17.03.2010 - I R 69/08

    Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone

    Dort ist ausgeführt, dass eine Veranlagung des A zur Einkommensteuer aufgrund der beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 5 EStG 1997/2002 ausscheide (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1990 I R 157/87, BFHE 161, 117, BStBl II 1992, 43, unter II.2.b) und die Klägerin sich ferner damit einverstanden erklärt habe, als Haftende anstelle des A in Anspruch genommen zu werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1984 VI R 72/82, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170, unter 2.b dd; BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95, BFH/NV 1996, 32).
  • FG München, 22.06.2005 - 10 K 1822/03

    Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des

    Das FA kann daher die Haftungs- oder Steuerschuld nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 Abgabenordnung - AO - vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95, BFH/NV 1996, 32 m.w.N.) gegenüber jedem der Gesamtschuldner festsetzen (§ 42d Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG ).

    Andererseits ist die Inanspruchnahme der einzelnen Arbeitnehmer als Steuerschuldner anstelle des Arbeitgebers als Haftungsschuldner dann ermessensfehlerfrei, wenn der Verwaltungsaufwand, der dem Arbeitgeber bei der Einbehaltung der Lohnsteuer von solchen Arbeitnehmern entsteht, die nicht mehr in seinen Diensten stehen, deutlich höher ist als es die Versendung einer Kontrollmitteilung für die Finanzverwaltung ist; die Inanspruchnahme des Arbeitgebers ist in diesem Fall ermessensfehlerhaft (BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 32).

  • FG München, 24.04.2008 - 15 K 1124/08

    Liquidationseinnahmen eines Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen als

    Schließlich wäre im Streitfall auch die Einkommensteuer der Steuerschuldner, d.h. der drei betroffenen Chefärzte nicht einfacher zu erheben gewesen, als die Lohnsteuer in dem vom Finanzamt beschrittenen Haftungsweg (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95, BFH/NV 1996, 32).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - 4 K 2068/06

    Privatnutzung eines betrieblichen Kfz - Entkräftung des Anscheinsbeweises -

    Das Finanzamt kann daher die Haftungs- oder Steuerschuld nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 der Abgabenordnung -AO-; vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95, BFH/NV 1996, 32 m.w.N.) gegenüber jedem der Gesamtschuldner festsetzen (§ 42d Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG).
  • FG München, 06.03.2008 - 15 K 2919/04

    Einkommensteuerbefreiung für Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung bei

    Die Einkommensteuer des Steuerschuldners wäre im Streitfall jedenfalls nicht einfacher zu erheben gewesen, als die Lohnsteuer in dem vom Finanzamt beschrittenen Haftungsweg (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95, BFH/NV 1996, 32).
  • FG München, 30.04.2009 - 15 K 3193/06

    Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

    Die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin als Arbeitgeberin anstelle der Inanspruchnahme der einzelnen Arbeitnehmer ist nicht zu beanstanden, weil letztere mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95, BFH/NV 1996, 32).
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