Rechtsprechung
   BFH, 19.07.2007 - XI B 188/06   

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https://dejure.org/2007,12775
BFH, 19.07.2007 - XI B 188/06 (https://dejure.org/2007,12775)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2007 - XI B 188/06 (https://dejure.org/2007,12775)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - XI B 188/06 (https://dejure.org/2007,12775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 03.04.2014 - X R 16/10

    Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der

    Als Willenserklärung ist aber auch die Erklärung der Betriebsaufgabe auslegungsfähig i.S. des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 63/04, BFH/NV 2005, 1997; BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 XI B 188/06, BFH/NV 2007, 1885).
  • FG München, 22.01.2009 - 5 K 2744/07

    Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung eines Apothekerbetriebs - Auslegung des in

    Dabei ist nicht nur die Erklärung selbst, sondern die objektive Erklärungsbedeutung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich der Nebenumstände in die Auslegung einzubeziehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BStBl II 2002, 527; BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 XI B 188/06, BFH/NV 2007, 1885).

    Dahinstehen können damit auch die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 19. Juli 2007 XI B 188/06 (BFH/NV 2007, 1885), nach weit verbreiteter -wenn auch bislang höchstrichterlich noch nicht bestätigter Auffassung (vgl. z.B. offengeblieben in BFH-Beschlüssen vom 11. September 1996 IV B 16/96, BFH/NV 1997, 219, und vom 14. Oktober 1998 X B 34/98, juris Nr: STRE985126560)- könne eine Betriebsaufgabeerklärung nicht nach § 119 BGB angefochten werden (vgl. z.B. Schmidt/ Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 711; Reiß, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 16 Rz F 61).

  • BFH, 12.02.2008 - XI B 201/06

    Hinweispflicht und Ermittlungspflicht des FG bei erstmaligen Zweifeln an der

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht in seinem Urteil ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter oder Beteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (sog. Überraschungsentscheidung; vgl. z.B. Beschluss des erkennenden Senats des BFH vom 19. Juli 2007 XI B 188/06, BFH/NV 2007, 1885, m.w.N.).
  • FG Hessen, 11.04.2012 - 12 K 1189/09

    Minderung des Teilwert eines Grundstücks durch Grundschuld - Keine Zurechnung von

    In Anbetracht dieser Optionen  ist die unmissverständliche Erklärung des Klägers zu 1) allein ausschlaggebend (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 19.07.2007 XI B 188/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 1885).
  • FG München, 12.02.2014 - 4 K 71/12

    Widerruf des Antrags nach Art. 3 ErbStRG

    Es kann in diesem Zusammenhang schließlich auch dahingestellt bleiben, ob das sich aus Art. 3 Abs. 1 ErbStRG ergebende Optionsrecht einer entsprechenden Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Irrtumsanfechtung (§§ 119 ff BGB) zugänglich ist, woran bereits Zweifel angebracht sein dürften (vgl. zur Problematik der Irrtumsanfechtung im Steuerrecht: BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 XI B 188/06, BFH/NV 2007, 1885).
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