Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - ...

• openjur.de

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt; Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen; Wiederholende Verfügung; Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung; ...

• Bundesfinanzhof

  EStG § 5a, EStG § 16, EStG § 34, GG Art 3 Abs 1, FGO § 11 Abs 3, AO § 171 Abs 10, AO § 182 Abs 1, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1
  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - ...

 
• Bundesfinanzhof

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a EStG 2002, § 16 EStG 2002, § 34 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, § 11 Abs 3 FGO
  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt

• rewis.io

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - ...

• ra.de
• rewis.io

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 5a Abs. 4; EStG § 16; EStG § 34
  Möglichkeit der Einordnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG als steuerbegünstigten Gewinn

• datenbank.nwb.de

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hinzurechnungsbetrag und Veräußerungsgewinn beim Ausscheiden eines Gesellschafters

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der Einordnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG als steuerbegünstigten Gewinn

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG

• axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Hinzurechnung bei Schiffs-Fonds ist nicht tarifbegünstigt

• pwc.de (Kurzinformation)

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags bei Tonnagebesteuerung nicht begünstigt

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 44/10
• BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

Papierfundstellen

• BFHE 234, 226
• BB 2011, 2418
• DB 2011, 2173
• BStBl II 2011, 878

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 13.12.2007 - IV R 92/05

  Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Der im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05 (BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583) geforderte sachliche und zeitliche Zusammenhang --sinngemäß von festgestelltem und aufgelöstem Unterschiedsbetrag und (hier) Anteilsveräußerung-- ergebe sich nicht aus dem Gesetz.

  Die im BFH-Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 vertretene Auffassung, dass die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags der Gewerbesteuer unterliege, sei vorliegend nicht von Bedeutung.

  Für die für Zwecke der Gewerbesteuer bei natürlichen Personen und Personengesellschaften als Gewinnbestandteile auszuscheidenden, nach Einkommensteuerrecht begünstigten Veräußerungs- und Aufgabegewinne (§§ 16, 34 EStG) hat der erkennende Senat bereits entschieden (BFH-Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583), dass der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn nicht als ein derartiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinn anzusehen ist (…zustimmend Schmidt/Wacker, EStG, 30. Aufl., § 16 Rz 578;… referierend Schmidt/Seeger, a.a.O., § 5a Rz 12).

  aa) In seinem Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 hat der erkennende Senat darauf verwiesen, dass nach § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG Gewinne nach Abs. 1 der Vorschrift, also die nach den gegenüber dem Betriebsvermögensvergleich den Steuerpflichtigen deutlich begünstigenden Regeln der Besteuerung nach der Tonnage ermittelten Gewinne, auch die Einkünfte nach § 16 EStG umfassen.

  bb) In seinem Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 hat der erkennende Senat nämlich daran angeknüpft, dass Gewinne, die im Zuge der Betriebsaufgabe erzielt werden --wie sich aus § 16 Abs. 3 Satz 6 EStG in der auch im Streitjahr (2006) gültigen Fassung ergibt--, nur dann Teil eines nach §§ 16, 34 EStG begünstigten Betriebsaufgabegewinns sind, wenn sie "im Rahmen der Aufgabe des Betriebs" anfallen.

  Zu Recht hat deshalb auch das zeitlich nach den Entscheidungen des III. Senats (am 13. Dezember 2007) ergangene Urteil des erkennenden Senats in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 keine entsprechenden Überlegungen angestellt.

• BFH, 07.11.2007 - III R 7/07

  Erklärung der Erledigung der Hauptsache bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Denn der vom Kläger vorgelegte Gerichtsbescheid vom 10. Mai 2007 III R 7/07 gilt nach Antrag auf mündliche Verhandlung in jenem Verfahren als nicht ergangen (§§ 90a Abs. 3, 121 Satz 1 FGO).

  In seinem nach Erledigungserklärungen der Beteiligten ergangenen (Kosten-)Beschluss vom 7. November 2007 III R 7/07 (BFH/NV 2008, 403) hat der III. Senat des BFH zwar ausgeführt, dass die dort beklagte Finanzbehörde es abgelehnt habe, den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auf den wegen der Veräußerung eines Schiffs dem Gewinnanteil des Klägers in jenem Verfahren gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag zu gewähren, und der vorgenannte Gerichtsbescheid der Klage stattgegeben habe.

  Zur Begründung des Gerichtsbescheids enthält der BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 403 jedoch keine Ausführungen.

• BFH, 23.01.2003 - IV R 71/00

  Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 VIII R 42/97, BFH/NV 1999, 1113; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43;… vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188; vom 3. Februar 2010 IV R 27/07, BFHE 228, 278, BStBl II 2010, 546; vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511).

  Sie bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats (z.B. BFH-Urteile in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, und in BFHE 228, 278, BStBl II 2010, 546; vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, BStBl II 2011, 288, jeweils m.w.N.).

  Deshalb bedarf es --ungeachtet dessen, dass der nunmehr vom FA berücksichtigte Hinzurechnungsbetrag der Höhe nach zugunsten des Klägers von dem zuvor angesetzten Betrag abweicht-- keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (BFH-Urteile in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, und in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511; vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, m.w.N.).

 
• BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

  Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid --wie insbesondere die Regelungen des § 352 AO sowie des § 48 FGO zeigen-- eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 IV R 83/06, BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798; vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182; vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; in BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, m.w.N.).

  Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns (z.B. BFH-Urteile in BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544, und in BFH/NV 2010, 2246).

  Folglich umfasst ein festgestellter Veräußerungsgewinn jedenfalls zwei selbständige Feststellungen, nämlich neben der Feststellung seiner Höhe auch die Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2246, m.w.N.).

• BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08

  Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Die Revision ist zulässig, denn der Kläger ist --schon ungeachtet der Folgen der Einzelbekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids (näher dazu z.B. BFH-Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964)-- als ausgeschiedener Gesellschafter nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) neben der --vom FG zutreffend notwendig beigeladenen (z.B. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929)-- KG klagebefugt.

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid --wie insbesondere die Regelungen des § 352 AO sowie des § 48 FGO zeigen-- eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 IV R 83/06, BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798; vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182;… vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; in BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, m.w.N.).

• BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

  Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid --wie insbesondere die Regelungen des § 352 AO sowie des § 48 FGO zeigen-- eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 IV R 83/06, BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798; vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182;… vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; in BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, m.w.N.).

  Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns (z.B. BFH-Urteile in BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544, und in BFH/NV 2010, 2246).

• BFH, 27.05.2004 - IV R 48/02

  Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Die Revision ist zulässig, denn der Kläger ist --schon ungeachtet der Folgen der Einzelbekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids (näher dazu z.B. BFH-Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964)-- als ausgeschiedener Gesellschafter nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) neben der --vom FG zutreffend notwendig beigeladenen (z.B. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929)-- KG klagebefugt.

  a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer (z.B. BFH-Urteil in BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964).

• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 VIII R 42/97, BFH/NV 1999, 1113; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43;… vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188; vom 3. Februar 2010 IV R 27/07, BFHE 228, 278, BStBl II 2010, 546; vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511).

  Deshalb bedarf es --ungeachtet dessen, dass der nunmehr vom FA berücksichtigte Hinzurechnungsbetrag der Höhe nach zugunsten des Klägers von dem zuvor angesetzten Betrag abweicht-- keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (BFH-Urteile in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, und in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511; vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, m.w.N.).

• BFH, 03.02.2010 - IV R 27/07

  Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 VIII R 42/97, BFH/NV 1999, 1113; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43;… vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188; vom 3. Februar 2010 IV R 27/07, BFHE 228, 278, BStBl II 2010, 546; vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511).

  Sie bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats (z.B. BFH-Urteile in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, und in BFHE 228, 278, BStBl II 2010, 546; vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, BStBl II 2011, 288, jeweils m.w.N.).

• BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95

  Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Dem steht im Übrigen auch nicht entgegen, dass auch im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils über die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nach Maßgabe der persönlichen Verhältnisse eines Mitunternehmers bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893; dem entsprechend R 16 (13) Sätze 1 und 2 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2005 bzw. jetzt EStR 2008); denn jedenfalls über die Höhe des Veräußerungsgewinns und den Anteil des Mitunternehmers ist im Gewinnfeststellungsverfahren zu befinden.
• BFH, 05.07.2005 - VIII R 65/02

  Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers …
• BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85

  Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …
• BFH, 23.12.2004 - IV B 224/03

  Geänderter Grundlagenbescheid, Fehlerbeseitigung
• BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02

  Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a …
• BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08

  Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …
• BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

  Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
• BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08

  Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
• BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09

  Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber …
• BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums …
• BFH, 19.02.2009 - IV R 83/06

  Stille Beteiligung - Familienpersonengesellschaft - Vertragsanpassung - …
• BFH, 23.02.1999 - VIII R 42/97

  Zurückverweisung; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
• BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09

  Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines …
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 44/10

  Einkommensteuer: Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags als …

• FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 277/16

  Einkommensteuer: Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

  Dies ist Folge des in sich geschlossenen Systems der vom Gesetzgeber als Privilegierung vorgesehenen Tonnagebesteuerung (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BStBl II 2011, 878; vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05, BStBl II 2008, 583; FG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 3 K 38/09, juris).

  Hinzu kommt, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Unterschiedsbetrags bei der Gewinnfeststellung als Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19 Juli 2011 IV R 42/10, BStBl II 2011, 878).

  Dieser Bescheid hat als Grundlagenbescheid eine Bindungswirkung in Bezug auf die personelle Zurechnung des Anteils an den Unterschiedsbeträgen (vgl. BFH-Urteil vom 19 Juli 2011 IV R 42/10, BStBl II 2011, 878).

• FG Hamburg, 15.12.2020 - 2 K 143/18

  Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrags - Veräußerungs- bzw. …

  In seinen Urteilen vom 13. Dezember 2007 (IV R 92/05) und 19. Juli 2011 (IV R 42/10) habe der BFH entschieden, dass eine Gewinnrealisierung nur dann Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn sei, wenn sie auch einen sachlichen Bezug zu einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe habe.

  Gemäß der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. Juli 2011, IV R 42/10, BStBl II 2011, 878) führe die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nicht zu einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des § 16 EStG.

  Dies gilt grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall der Qualifikation eines nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrags (vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 19. Juli 2011, IV R 42/10, BStBl II 2011, 878).

  Mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2011 hat er dies auch für einkommensteuerliche Zwecke bekräftigt und zudem auf den Fall der Veräußerung des Mitunternehmeranteils übertragen (BFH, Urteile und vom 19. Juli 2011, IV R 42/10, BStBl II 2011, 878 und IV R 40/08, BFH/NV 2012, 393).

  Es muss sich um eine Gewinnrealisierung handeln, die sich in den sachlich abgrenzbaren Formen einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe vollzieht (vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 19. Juli 2011, IV R 42/10, BStBl II 2011, 878).

  Der tatsächliche Wert des Handelsschiffs im Zeitpunkt der Veräußerung ist bei dieser Betrachtung irrelevant; zwischen der Auflösung des Unterschiedsbetrags und der Betriebsveräußerung, einer -aufgabe oder eine Anteilsveräußerung besteht allenfalls ein zeitlicher Zusammenhang (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juli 2011, IV R 42/10, BStBl II 2011, 878).

  Durch den eindeutigen Verweis lediglich auf Absatz 1 sei mithin ausgeschlossen, dass es sich bei dem nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG aufzulösen Unterschiedsbetrag um einen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn handele (offengelassen in BFH, Urteil vom 19. Juli 2011, IV R 42/10, BStBl II 2011, 878; vgl. auch Bartsch, BB 2009, 1049).

  In seiner grundlegenden Entscheidung vom 19. Juli 2011 (IV R 42/10, BStBl II 2011, 878) hat der BFH dargestellt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung für die Einführung einer neuen Gewinnermittlungsart ausdrücklich nicht Merkmale des Betriebsvermögensvergleichs mit solchen der Tonnagebesteuerung vermischen bzw. mit der möglichen Wirkung einer noch weitergehenden Steuerentlastung mit Begünstigungstatbeständen nach §§ 16, 34 EStG kombinieren wollte.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des BFH (Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BStBl II 2011, 878, Rn. 32) verwiesen.

• BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12

  Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der …

  Die Gewinnverteilung als selbständige Besteuerungsgrundlage ist damit bestandskräftig festgestellt und in dem vorliegenden Verfahren zu Grunde zu legen (vgl. zur Selbständigkeit der einzelnen Besteuerungsgrundlagen u.a. BFH-Urteile vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764; vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, …und vom 23. Februar 2012 IV R 31/09, BFH/NV 2012, 1448).

 
• BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei …

  Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind u.a. die Qualifikation der Einkünfte sowie die Höhe des Gesamtgewinns oder Verlustes und dessen Verteilung auf die Mitunternehmer (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, unter B.II.1.a der Gründe, m.w.N.;… zur Qualifikation der Einkünfte auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246, m.w.N.).
• BFH, 16.05.2013 - IV R 54/11

  Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; …

  a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.).

  Diese Feststellung entfaltet hinsichtlich der in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung (BFH-Urteil in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).

• BFH, 17.06.2019 - IV R 19/16

  In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang …

  Damit liegen dem FG-Urteil nicht mehr existierende Bescheide zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 2011 - IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, Rz 17, und vom 14. Juli 2016 - IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 23).
• BFH, 28.05.2015 - IV R 26/12

  Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878;… vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376, und vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, jeweils m.w.N.).
• BFH, 15.01.2019 - VIII R 24/15

  Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

  Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers (z.B. BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).
• BFH, 12.02.2014 - IV R 22/10

  Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters …

  f) Da Gegenstand des Rechtstreits nur die Feststellung des laufenden Gewinns der Klägerin ist (vgl. zur Selbständigkeit der einzelnen Besteuerungsgrundlagen u.a. BFH-Urteile vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764; vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, …und vom 23. Februar 2012 IV R 31/09, BFH/NV 2012, 1448), ist es dem Senat auch verwehrt, die Schuldzinsen im Wege der Saldierung noch als Sondervergütungen in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden zu erfassen.
• BFH, 13.12.2012 - IV R 51/09

  Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.).

  Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.).

• BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12

  Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) …
• BFH, 06.02.2014 - IV R 19/10

  Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf …
• BFH, 09.06.2015 - X R 6/13

  Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall
• BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12

  Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …
• BFH, 13.11.2013 - I R 67/12

  DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages …
• FG Hamburg, 20.12.2012 - 6 K 205/11

  Einkommensteuergesetz - Tonnagebesteuerung: Auch eine ungünstige …
• BFH, 31.05.2012 - IV R 14/09

  Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der …
• BFH, 17.10.2013 - IV R 25/10

  Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im …
• BFH, 26.09.2013 - IV R 46/10

  Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12

  Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche …
• BFH, 19.07.2011 - IV R 40/08

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als …
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 19 R 271/17

  Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus …
• FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 215/14

  Gewerbesteuerliche Behandlung der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a …
• BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer …
• BFH, 04.12.2014 - IV R 27/11

  Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der …
• BFH, 26.09.2013 - IV R 45/11

  Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz …
• BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09

  Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und …
• FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 78/15

  Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der …
• FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17

  Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden …
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11

  Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
• FG München, 10.06.2021 - 13 K 1825/19

  Auflösung einer für einen veräußerten Mitunternehmeranteil gebildete Rücklage
• FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 221/11

  DBA Belgien, Tonnagebesteuerung: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des …
• BFH, 14.03.2012 - IV B 7/11

  Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung von Sondervergütungen
• FG Hamburg, 26.04.2019 - 2 K 247/16

  Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod …
• BFH, 16.02.2012 - IV B 57/11

  Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i. S. des § 5a Abs. 4 EStG
• BFH, 27.03.2013 - IV B 81/11

  Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der …
• FG Hamburg, 24.11.2022 - 6 K 68/21

  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen …
• BFH, 29.11.2011 - IV E 9/11

  Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem …
• FG Hamburg, 20.12.2019 - 6 K 114/18

  Langfristiges Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bei der …
• FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13

  Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit
• FG Köln, 18.05.2016 - 11 K 441/14

  Voraussetzungen für eine Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 6 K 6036/08

  Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der …
• FG Niedersachsen, 14.01.2021 - 1 K 28/17

  Erfüllen der Voraussetzungen für die Tonnagebesteuerung für ein betriebenes …
• FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 221/16

  Tonnagebesteuerung: Langfristiges Betreiben eines Handelsschiffs im …