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   BFH, 19.07.2018 - IV R 14/16   

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https://dejure.org/2018,34182
BFH, 19.07.2018 - IV R 14/16 (https://dejure.org/2018,34182)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IV R 14/16 (https://dejure.org/2018,34182)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IV R 14/16 (https://dejure.org/2018,34182)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 5a Abs. 3 des Einkommensteuergese... tzes, § 5a Abs. 1 EStG, § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG, § 164 Abs. 2 Satz 2 AO, § 5a EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG, § 164 Abs. 2 AO, § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 121 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 4 Abs. 4 EStG, § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, § 5a Abs. 4a Satz 1 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 5a Abs. 4a Satz 2 EStG, §§ 4 Abs. 1, 5 EStG, § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes, § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 135 Abs. 1, § 139 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 5a Abs 4a S 3, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 S 2, EStG § 4 Abs 4, GewStG § 5 Abs 1 S 3, EStG VZ 2006, GewStG VZ 2006
    Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellten Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgaben

  • Betriebs-Berater

    Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellten Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgaben

  • rechtsportal.de

    Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuererstattung durch die Gesellschafter - und die Sonderbetriebsausgaben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umfang der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 5a Abs 1, EStG § 5a Abs 4a, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2
    Personengesellschaft, Tonnagebesteuerung, Sonderbetriebseinnahme, Gewerbesteuer, Erstattung, Sonderbetriebsausgabe, Abgeltung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 124
  • ZIP 2018, 2420
  • BB 2018, 2581
  • BB 2018, 2787
  • DB 2018, 2669
  • NZG 2018, 1397
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 07.03.2019 - IV R 18/17

    Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben;

    Denn auch solche Aufwendungen sind nicht betrieblich veranlasst (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16, BFHE 262, 124).

    (1) Sollte die im Kaufvertrag getroffene Regelung einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung entsprechen, die im Kaufvertrag lediglich umgesetzt wird, so wäre der dem A entstandene Aufwand gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher nicht als Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG abziehbar (vgl. zur vergleichbaren Frage der Nichtabziehbarkeit entsprechender Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben des erstattungsverpflichteten Gesellschafters BFH-Urteil in BFHE 262, 124).

  • BFH, 19.07.2018 - IV R 3/16

    Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs.

    NV: Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16).

    Dabei dürfen ausschließlich Aufwendungen, die durch solche Vergütungen i.S. von § 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlasst sind, als Sonderbetriebsausgaben zum Abzug gebracht werden (ausführlich dazu BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, neutralisierte Abschrift liegt bei).

  • BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

    Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

    Aufwendungen der Personengesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sind keine Betriebsausgaben (vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 38. Aufl., § 15 Rz 425; vgl. auch zu Sonderbetriebsausgaben und den Veräußerungskosten des Gesellschafters gemäß § 16 Abs. 2 EStG BFH-Urteile vom 19.07.2018 - IV R 14/16, BFHE 262, 124; vom 07.03.2019 - IV R 18/17, BFHE 263, 348, Rz 16).
  • FG Niedersachsen, 09.07.2020 - 1 K 10038/15

    Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung

    So habe auch der BFH in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16 (BFHE 262, 1245, BFH/NV 2018, 1336) entschieden, dass bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG (ausschließlich) Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang mit Vergütungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürften.

    e) Eine abweichende Beurteilung lässt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16, BFHE 262, 124, BFH/NV 2018, 1336 ableiten.

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