Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW

  § 5a Abs. 3 des Einkommensteuergese... tzes, § 5a Abs. 1 EStG, § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG, § 164 Abs. 2 Satz 2 AO, § 5a EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG, § 164 Abs. 2 AO, § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 121 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 4 Abs. 4 EStG, § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, § 5a Abs. 4a Satz 1 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 5a Abs. 4a Satz 2 EStG, §§ 4 Abs. 1, 5 EStG, § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes, § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 135 Abs. 1, § 139 Abs. 4 FGO

• Bundesfinanzhof

  EStG § 5a Abs 4a S 3, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 S 2, EStG § 4 Abs 4, GewStG § 5 Abs 1 S 3, EStG VZ 2006, GewStG VZ 2006
  Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

• Bundesfinanzhof

  Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

 
• Wolters Kluwer

  Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellten Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgaben

• Betriebs-Berater

  Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellten Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgaben

• rechtsportal.de

  Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

• datenbank.nwb.de

  Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbesteuererstattung durch die Gesellschafter - und die Sonderbetriebsausgaben

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Umfang der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 5a Abs 1, EStG § 5a Abs 4a, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2
  Personengesellschaft, Tonnagebesteuerung, Sonderbetriebseinnahme, Gewerbesteuer, Erstattung, Sonderbetriebsausgabe, Abgeltung

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Bremen, 11.02.2016 - 1 K 49/13
• BFH, 19.07.2018 - IV R 14/16

Papierfundstellen

• BFHE 262, 124
• ZIP 2018, 2420
• BB 2018, 2581
• BB 2018, 2787
• DB 2018, 2669
• NZG 2018, 1397

Wird zitiert von ... (4)

• BFH, 07.03.2019 - IV R 18/17

  Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; …

  Denn auch solche Aufwendungen sind nicht betrieblich veranlasst (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16, BFHE 262, 124).

  (1) Sollte die im Kaufvertrag getroffene Regelung einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung entsprechen, die im Kaufvertrag lediglich umgesetzt wird, so wäre der dem A entstandene Aufwand gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher nicht als Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG abziehbar (vgl. zur vergleichbaren Frage der Nichtabziehbarkeit entsprechender Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben des erstattungsverpflichteten Gesellschafters BFH-Urteil in BFHE 262, 124).

• BFH, 19.07.2018 - IV R 3/16

  Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. …

  NV: Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16).

  Dabei dürfen ausschließlich Aufwendungen, die durch solche Vergütungen i.S. von § 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlasst sind, als Sonderbetriebsausgaben zum Abzug gebracht werden (ausführlich dazu BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, neutralisierte Abschrift liegt bei).

• BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

  Aufwendungen der Personengesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sind keine Betriebsausgaben (vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 38. Aufl., § 15 Rz 425; vgl. auch zu Sonderbetriebsausgaben und den Veräußerungskosten des Gesellschafters gemäß § 16 Abs. 2 EStG BFH-Urteile vom 19.07.2018 - IV R 14/16, BFHE 262, 124; vom 07.03.2019 - IV R 18/17, BFHE 263, 348, Rz 16).
• FG Niedersachsen, 09.07.2020 - 1 K 10038/15

  Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung

  So habe auch der BFH in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16 (BFHE 262, 1245, BFH/NV 2018, 1336) entschieden, dass bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG (ausschließlich) Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang mit Vergütungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürften.

  e) Eine abweichende Beurteilung lässt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 14/16, BFHE 262, 124, BFH/NV 2018, 1336 ableiten.