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   BFH, 19.07.2018 - IV R 39/10   

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https://dejure.org/2018,31564
BFH, 19.07.2018 - IV R 39/10 (https://dejure.org/2018,31564)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IV R 39/10 (https://dejure.org/2018,31564)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IV R 39/10 (https://dejure.org/2018,31564)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes, Art. 5 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderun... g des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG, § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 52 Abs. 32a EStG, § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 121 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 7 Satz 1 GewStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG, Art. 1 Nr. 11 JStG 2007, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), § 2 Abs. 2 GewStG, § 7 Satz 2 letzter Halbsatz GewStG, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, § 35 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 7 S 2 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1, EStG § 15 Abs 3 Nr 1 Alt 2, EStG § 52 Abs 32a, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1
    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

  • Bundesfinanzhof

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG )

  • rechtsportal.de

    Ertragsbesteuerung einer doppelstöckigen Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung des Gewinns der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft aus Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils in Gewerbeertrag der Untergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerungsgewinne bei der doppelstöckigen Personengesellschaft - und die Gewerbesteuerpflicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerungsgewinne aus Mitunternehmeranteilen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 7 S 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 1, GG Art 20 Abs 3
    Mitunternehmer, Veräußerungsgewinn, Gewerbesteuer, Vermögensverwaltung, Abfärbetheorie, Rückwirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 149
  • ZIP 2018, 2325
  • BB 2018, 2453
  • DB 2018, 2477
  • BStBl II 2019, 77
  • NZG 2019, 437
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.06.2019 - IV R 44/16

    Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer

    Zudem rechtfertigt es der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung, dass nicht weiter zu prüfen ist, welchen Tätigkeiten das Beteiligungsunternehmen (Untergesellschaft) seinerseits nachgeht und ob es allein wegen seiner Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2018 - IV R 39/10, BFHE 262, 149, BStBl II 2019, 77, Rz 28, zu der vergleichbaren Frage, ob das Beteiligungsunternehmen im Rahmen des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG die Verhältnisse des an ihm beteiligten Unternehmens zu prüfen hat).
  • BFH, 27.06.2019 - IV R 45/16

    Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 27.06.2019 IV R 44/16 - Keine Gewährung der

    Zudem rechtfertigt es der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung, dass nicht weiter zu prüfen ist, welchen Tätigkeiten das Beteiligungsunternehmen (Untergesellschaft) seinerseits nachgeht und ob es allein wegen seiner Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2018 - IV R 39/10, BFHE 262, 149, BStBl II 2019, 77, Rz 28, zu der vergleichbaren Frage, ob das Beteiligungsunternehmen im Rahmen des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG die Verhältnisse des an ihm beteiligten Unternehmens zu prüfen hat).
  • BFH, 19.09.2019 - IV R 50/16

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer

    Die Vorschrift enthält eine gewerbesteuerliche Sonderregelung für Mitunternehmerschaften, wonach Gewinne, die nicht dem laufenden Betrieb, sondern dessen Aufgabe oder Veräußerung zuzuordnen sind, ausnahmsweise nicht aus dem Gewerbeertrag i.S. des § 7 Satz 1 GewStG herauszurechnen sind (näher Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.07.2018 - IV R 39/10, BFHE 262, 149, BStBl II 2019, 77, Rz 22 f.; vom 19.07.2018 - IV R 31/15, Rz 14).

    Es sollte vermieden werden, dass die breitere, schon bisher Veräußerungsgewinne erfassende gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage bei Kapitalgesellschaften dadurch umgangen wird, dass die zu veräußernden Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerneutral vor ihrer Veräußerung auf eine Personengesellschaft übertragen werden und anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft gewerbesteuerfrei veräußert wird (z.B. BFH-Urteil in BFHE 262, 149, BStBl II 2019, 77, Rz 25, unter Hinweis auf BTDrucks 14/6882, S. 41; zur Entstehungsgeschichte und Begründung der Norm ausführlich Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, Rz 11 ff.).

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 11/16

    Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten

    Erzielt die Untergesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb, führt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG der Gewinnanteil aus der Untergesellschaft bei der Obergesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb in Form von Beteiligungserträgen, auch wenn die Obergesellschaft sonst keiner eigenen Tätigkeit nachgeht (BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 IV R 39/10, BFHE 262, 149, BStBl II 2019, 77, Rz 17).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6066/13

    Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben -

    Dementsprechend wird z. B. eine einschränkende Auslegung des § 7 Satz 2 GewStG auf mittelbar beteiligte natürliche Personen abgelehnt, weil der Wortlaut der Regelung, die eine "unmittelbare" Beteiligung verlangt, eindeutig ist (FG Bremen, Urteil vom 18. August 2010 2 K 94/09 (5), EFG 2011, 723, Rev. beim BFH: IV R 39/10; wohl zustimmend: Drüen in Blümich, GewStG, § 7 Rz. 129).
  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 53/18

    Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO - Keine unzulässige teleologische

    Während bei der Analogie das Gesetz über seinen möglichen Wortsinn hinaus ausgedehnt wird, zielt die teleologischen Reduktion darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (BFH, Urteil vom 19.07.2018, IV R 39/10, BFHE 262, 149; BFH, Urteil vom 12.12.2007, X R 31/06, BFHE 219, 498; BFH, Urteil vom 17.10.2001, III R 3/01, BFHE 197, 85).

    Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis, zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (vgl. BFH, Urteil vom 11.04.2013, III R 11/12, BFHE 241, 124; BFH, Urteil vom 19.07.2018, IV R 39/10, BFHE 262, 149): Eine teleologische Reduktion kommt dagegen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der weite Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist (BFH, Urteil vom 17.10.2001, III R 3/01, BFHE 197, 85).

  • FG Münster, 19.04.2012 - 3 K 1450/09

    Wert des Betriebsvermögens bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils mit

    Diese gesetzliche Neuregelung ist gemäß § 52 Abs. 32a EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden (vgl. FG Bremen, Urteil vom 18.08.2010 2 K 94/09, EFG 2011, 723; n. rkr. Rev. IV R 39/10).
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