Rechtsprechung
   BFH, 19.08.1998 - I R 92/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2054
BFH, 19.08.1998 - I R 92/95 (https://dejure.org/1998,2054)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1998 - I R 92/95 (https://dejure.org/1998,2054)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1998 - I R 92/95 (https://dejure.org/1998,2054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Invalidenrente durch Arbeitgeber - Pensionsverpflichtung - Bildung einer Pensionsrückstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1
    Bildung von Pensionsrückstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 5, 6a EStG
    Einkommensteuer; Bildung einer Pensionsrückstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 12
  • NJW 1999, 519
  • BB 1998, 2624
  • BB 1999, 257
  • DB 1999, 73
  • BStBl II 1999, 387



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 26.04.2012 - IV R 43/09

    Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen -

    Für den Fall, dass ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Versorgung einräumt, diese Pensionsverpflichtungen aber vereinbarungsgemäß nach Eintritt des Versorgungsfalles aufgehoben und auf eine Unterstützungskasse übertragen werden sollen, hat der BFH entschieden, dass der Arbeitgeber für die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles bestehende unmittelbare Verpflichtung eine Pensionsrückstellung bilden kann (BFH-Urteil vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

    Für den Fall der Übertragung der Versorgungsverpflichtungen nach Eintritt des Versorgungsfalles auf eine Unterstützungskasse hat der BFH dagegen die Inanspruchnahme aus den Versorgungszusagen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles für wahrscheinlich gehalten (BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II.2. der Gründe).

    dd) Aus der Anwendung der in den BFH-Urteilen in BFHE 223, 115, BStBl II 2010, 186, in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688 und in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387 entwickelten Rechtsgrundsätze auf den Streitfall folgt, dass die Passivierung der Pensionsrückstellungen von der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus den Versorgungszusagen abhängt, die das FG zu Recht verneint hat (s. oben unter II.1.c).

    Nichts anderes ergibt sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387.

  • BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01

    Die Bindung von Rückstellungen nach § 6a EStG für die Einstandspflicht des

    Rechtsgrundlage für die Passivierung der hier zu beurteilenden, vor In-Kraft-Treten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) begründeten Pensionsverpflichtungen (sog. Altzusagen) sind § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 152 Abs. 7 Sätze 1 und 4 des Aktiengesetzes (AktG) 1965 bzw. § 249 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 EGHGB und § 6a EStG in der für das Streitjahr 1986 geltenden Fassung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

    a) Für ungewisse zukünftige Verbindlichkeiten, die wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht sind und aus denen der Verpflichtete wahrscheinlich in Anspruch genommen werden wird, sind Rückstellungen zu bilden (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 1. der Gründe, und vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).

    Eine solche Satzungsbestimmung lässt nach der insoweit verbindlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die zivilrechtliche Verpflichtung der Unterstützungskasse und ggf. des Trägerunternehmens und seines Rechtsnachfolgers unberührt (BAG-Urteil vom 5. Juni 1984 3 AZR 33/84, BAGE 46, 80, Der Betrieb --DB-- 1984, 2461; BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 3. b der Gründe, m.w.N.).

    Dieser Grundsatz gilt im Anwendungsbereich des § 6a EStG nicht (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 207/67, BFHE 107, 509, BStBl II 1973, 213, und in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

    Gemeint ist eine sog. Direktzusage bzw. eine "unmittelbare Versorgungszusage" des Arbeitgebers i.S. des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- (BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 3. a der Gründe, m.w.N.; Höfer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 6a EStG Rn. 24).

    Die Pensionsverpflichtung --und dementsprechend der Pensionsanspruch des Versorgungsberechtigten (BFH-Urteil in BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792, unter II. 2. a der Gründe)-- muss, wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387 ebenfalls ausgeführt hat, eine in diesem Sinne unmittelbar zugesagte Verpflichtung desjenigen Arbeitgebers sein, dessen Steuerbilanzgewinn zu ermitteln ist.

    Die Zuwendungen sind --in den dort genannten Grenzen-- nach § 4d EStG in Höhe der jeweils tatsächlich geleisteten Zahlungen als laufende Betriebsausgaben abziehbar; die Bildung einer Rückstellung kommt hier grundsätzlich nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 3. d der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 05.04.2006 - I R 46/04

    Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht

    Denn die Spezialität dieser Norm gegenüber den allgemeinen Regeln zur Rückstellungsbildung beschränkt sich darauf, dass in ihrem Anwendungsbereich nicht der vom Großen Senat des BFH aufgestellte Grundsatz gilt, nach dem ein handelsrechtliches Passivierungswahlrecht steuerrechtlich zu einem Passivierungsverbot führt (Senatsurteil vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, 14, BStBl II 1999, 387, 388).
  • BFH, 08.10.2008 - I R 3/06

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer

    Das gilt auch dann, wenn nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) in der Handelsbilanz eine solche Rückstellung nicht gebildet werden muss (Senatsurteil vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

    ccc) Die vorstehende Beurteilung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Behandlung von Versorgungszusagen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls auf eine Unterstützungskasse übertragen werden sollen (Senatsurteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

  • FG Hamburg, 13.02.2001 - VI 81/99

    Pensionsrückstellung für Zusagen, die der Arbeitgeber für übernommene

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  • FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

    Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell

    Auch der BFH gehe von Rechtsansprüchen der Arbeitnehmer gegen die Unterstützungskasse aus (Urteil vom 19. August 1998 I R 92/95, BStBl II 1999, 387).

    Damit sollte aber nur besagt werden, dass der vom Großen Senat des BFH aufgestellte Grundsatz, wonach ein handelsrechtliches Passivierungswahlrecht steuerlich zum Passivierungsverbot führt (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) im Anwendungsbereich des § 6a EStG nicht gilt (BFH-Urteil vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

  • FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 1660/05

    Keine Rückstellung für Sanierungsgelder an eine Versorgungseinrichtung

    Zudem bestehen auch bei Unterstützungskassen bei normalem Verlauf der Entwicklung im Ergebnis Ansprüche der Arbeitnehmer, die ihnen nicht ohne Weiteres entzogen werden können (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II.3.b, m.w.N. auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
  • BFH, 30.06.1999 - II R 40/96

    Pensionsverpflichtung; Anwartschaftsphase

    Mit Urteil vom 19. August 1998 I R 92/95 hat der I. Senat bezüglich der streitigen Pensionsverpflichtungen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6a Abs. 1 EStG für ertragsteuerliche Zwecke bejaht.
  • BFH, 24.01.2001 - I R 33/00

    Unterstützungskasse, Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

    Sie kann sich vielmehr nur auf das arbeitsrechtliche Grundverhältnis zwischen der S und den betroffenen Rentnern (vgl. § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 --BetrAVG--) und in diesem Zusammenhang unter Umständen auf den bilanziellen Ausweis der von der S gemäß § 6a EStG gebildeten Pensionsrückstellung auswirken (vgl. insoweit für den hier gegebenen Fall des Schuldbeitritts Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Band II Steuerrecht, 3. Aufl., Rz. 59; vgl. auch für den Fall einer sog. hintereinander geschalteten Versorgung Senatsurteil vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).
  • FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 3707/11

    Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO

    Vielmehr besteht für Altzusagen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 EGHGB auch für die Steuerbilanz ein Passivierungswahlrecht (BFH-Urteile vom 7.4.1994 IV R 56/92, BStBl II 1994, 740 und vom 19.8.1998 I R 92/95, BStBl II 1999, 387).
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