Rechtsprechung
   BFH, 19.08.2002 - VIII R 30/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Zukünftige Kosten - Rückstellungsbildung im Jahresabschluss - Verpflichtung des Unternehmens - Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung - Handelsbilanz - Steuerbilanz

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 5 Abs. 1; AO 1977 § 147; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 257

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  • datenbank.nwb.de

    Rückstellung für die Verpflichtung gem. § 257 HGB und § 147 AO zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanzierung - Rückstellung wegen Aufwand für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  • IWW (Kurzinformation)

    Buchführung - Welche Unterlagen dürfen vernichtet werden?

  • IWW (Kurzinformation)

    Buchführung - Rückstellung für Aufbewahrungskosten nicht abzuzinsen

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückstellung und Aufbewahrungsfristen - Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen

  • IWW (Kurzinformation)

    Welche Unterlagen dürfen vernichtet werden?

  • IWW (Kurzinformation)

    Welche Unterlagen dürfen vernichtet werden?

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückstellung für Aufbewahrungskosten nicht abzuzinsen

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanz - Rückstellung für Aufbewahrungskosten nicht abzuzinsen

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellung für Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  • jed.de (Kurzinformation)

    Bilanzrecht: Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rückstellung für Bestandspflege - So bilden Sie Ihre Rückstellungen in der Praxis

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Rückstellungen bilden und Fristen einhalten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    So bilden Sie Ihre Rückstellungen in der Praxis

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellung für Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  • elektronische-steuerpruefung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    OFD Magdeburg - Rückstellungen für Datenarchive (StB Stefan Groß; StB Martin Lamm)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zulässige Rückstellung für Jahresabschluss- und Aufbewahrungskosten" von RA, FASt Dr. Peter Busl, original erschienen in: EStB 2003, 388 - 390.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 561
  • BB 2002, 2488
  • BB 2003, 43
  • DB 2002, 2463
  • BStBl II 2003, 131



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09  

    Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines

    der Gründe; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.

    der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.b der Gründe, und in BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I.2.

    Eine Verbindlichkeit erweist sich im Wesentlichen als vergangenheitsorientiert, wenn die Pflicht unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet (BFH-Urteile vom 23. Juli 1980 I R 28/77, BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1. der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.a der Gründe).

    e) Bei der Verpflichtung zur Zahlung der Zulassungskosten handelt es sich nicht um Aufwand, der im überwiegenden Eigeninteresse der Klägerin liegt und bei der Erfüllung einer nicht passivierbaren "Verpflichtung gegen sich selbst" entsteht (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, unter II.3. und II.4. der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.b ee der Gründe).

  • BFH, 18.01.2011 - X R 14/09  

    Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich

    Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131).

    Mit der Revision macht der Kläger geltend, die künftige Umschichtung von auszusondernden Unterlagen gegen neue Jahrgänge sei eine Veränderung in der Zukunft, die zum Bilanzstichtag nicht vorherzusehen und daher nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. August 2002 VIII R 30/01 (BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131) bei Bemessung der Rückstellung nicht zu berücksichtigen sei.

    a) Die Verpflichtung, die in § 257 des Handelsgesetzbuchs und § 147 AO genannten Geschäftsunterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang aufzubewahren, ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die dem Grunde nach die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten verlangt (BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, worauf der Senat zur weiteren Begründung verweist).

    Von diesen Grundsätzen geht auch das BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131 (unter II.3.) aus.

    Die Aufbewahrung dieser Unterlagen ist jedoch nicht bis zum Bilanzstichtag veranlasst und bleibt daher für die Berechnung der Rückstellung außer Betracht (BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.a).

  • BFH, 17.10.2013 - IV R 7/11  

    Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der

    Gleichwohl rechtfertigt bereits der hohe Rang der Schutzgüter, deren Gefährdung durch den Erlass von LTA und JAR-OPS 1 entgegengetreten werden soll, die Annahme, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung der Maßnahmen ein eigenbetriebliches Interesse jedenfalls überwiegt (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, unter II.4.; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.b ee).
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