Rechtsprechung
   BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AO § 251 Abs. 3; InsO § 302 Nr. 1, § 290 Abs. 1, § 184, § 185; BGB § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 850f

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO; Zweck des § 370 AO; Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO - Zweck des § 370 AO - Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Steuerhinterziehung

  • zvi-online.de

    AO § 251 Abs. 3; InsO § 302 Nr. 1, § 290 Abs. 1, §§ 184, 185; BGB § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 850f
    Zur Frage der Versagung der Restschuldbefreiung beiSteuerhinterziehung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verbraucherinsolvenz: Steuerhinterziehung verhindert Restschuldbefreiung nicht

  • Betriebs-Berater

    Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO - Zweck des § 370 AO; Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenzordnung - Nicht mehr lange: Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • IWW (Kurzinformation)

    Umgang mit dem Finanzamt - Restschuldbefreiung auch für hinterzogene Steuern möglich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • Jurion (Leitsatz)

    Steuerhinterziehung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); § 370 Abgabenordnung (AO) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Öffentliches Interesse des Fiskus und damit des Staates am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern als Schutzgut des § 370 AO

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Restschuldbefreiung nach Steuerhinterziehung

  • Schuldnerfachberatungszentrum Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Leitsatz)

    Zur Frage der Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung steht einer Restschuldbefreiung nicht entgegen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verbraucherinsolvenz: Steuerhinterziehung verhindert Restschuldbefreiung nicht

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Verbraucherinsolvenzverfahren und Steuerhinterziehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne der Insolvenzordnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Steuerhinterziehung ist Restschuldbefreiung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung auch für hinterzogene Steuern?

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Forderungen des Finanzamts im Insolvenzverfahren - Restschuldbefreiung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des BFH-Urteils v. 19.08.2008 - VII R 60/07 Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung" von RA/StB Dr. Detlef Schmedding, original erschienen in: DStR 2009, 520 - 522.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 199
  • NJW 2008, 3807
  • ZIP 2009, 776
  • NZI 2008, 764
  • DB 2008, 2345
  • BStBl II 2008, 947



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10

    Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten

    Jede weitere Durchbrechung der vollständigen Schuldbefreiung würde nicht nur den wirtschaftlichen Neubeginn des Schuldners gefährden, sondern auch die Befriedigungsaussichten der Neugläubiger nachhaltig beeinträchtigen (MünchKommInsO/Stephan, aaO, § 302 Rn. 3; Kiesbye, aaO, Rn. 6; Uhlenbruck/Vallender, aaO, § 302 Rn. 2c; vgl. auch BFH, NJW 2008, 3807 f.).
  • FG Hessen, 13.01.2011 - 13 K 1261/10

    Kein Ausschluss der Hinterziehungszinsen von der insolvenzrechtlichen

    Zur Begründung führt er an, dass bereits der BFH in seiner Entscheidung vom 19. August 2008 VII R 6/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 947, entschieden habe, dass eine Steuerhinterziehung als solche keinen zivilrechtlichen deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - begründe.

    Der BFH hat insoweit entschieden, dass Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deshalb keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung darstellen (vgl. Urteil des BFH vom 24. Oktober 1996 VII R 113/94, BStBl II 1997, 308; Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

    Selbst, wenn der Steueranspruch, wie vorliegend der Zinsanspruch, auf eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Steuer bzw. auf eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO zurückzuführen sein sollte, beruht er nicht auf einer unerlaubten Handlung des Steuerschuldners, sondern auf der Verwirklichung des steuerrechtlichen Tatbestandes, an den das Gesetz eine Zahlungspflicht knüpft, § 38 AO, (vgl. Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

    Ein Schutzgesetz erfordert die zumindest teilweise Ausrichtung auf den Schutz von Individualinteressen vor einer näher bestimmten Art der Verletzung (vgl. Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947, m.w.N).

    § 370 AO bezweckt, das öffentliche Interesse des Fiskus am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern zu schützen (vgl. Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

  • BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer;

    Unerheblich ist für die Bestimmung des Rechtswegs, ob die Regelungen des öffentlichen Rechts über den Haftungsanspruch (§ 69 AO) die ergänzende Anwendung der §§ 823 ff. BGB zulassen (verneinend: BFH, Urteil vom 19. August 2008 - VII R 6/07 - BFHE 222, 199 , wonach Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige öffentlich-rechtliche Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1991 - 2 K 141/85 - NVwZ-RR 1993, 61 ; dem folgend Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand November 2012, § 69 Rn. 2; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand Dezember 2012, § 69 Rn. 8).

    Gleiches gilt für die Frage, ob der Verstoß gegen steuerrechtliche Pflichten, insbesondere die Steuerhinterziehung, überhaupt in den Schutzbereich des § 823 Abs. 2 BGB fällt (zur fehlenden Schutzgesetzeigenschaft der Steuerhinterziehungsstraftatbestände BFH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - VII R 113/94 - BFHE 181, 552 und vom 19. August 2008 a.a.O.).

  • BFH, 20.03.2012 - VII R 12/11

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

    Nach dem Senatsurteil vom 19. August 2008 VII R 6/07 (BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947) sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

    Da sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bereits aus der Einstufung der festgestellten Forderungen als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ergibt, ist im Streitfall keine abschließende Entscheidung darüber veranlasst, ob ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO ausschließlich auf eine solche Qualifikation gestützt werden kann (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

    Der Bundesfinanzhof habe bereits unter Hinweis auf die in Nr. 21 des Entwurfs eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 5. Dezember 2007 vorgesehene Einführung eines § 290 Abs. 1 Nr. 1a InsO, nach welchem Steuerstraftaten nach §§ 370, 373 und 374 AO einen Versagungsgrund darstellten (BT-Drucks. 16/7416, S. 9, 34 f), entschieden, dass dies nicht der Fall sei (BFH NZI 2008, 764, 765).
  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16

    Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für

    Aufgrund des Widerspruchs durfte das FA daraufhin nach § 185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO durch Feststellungsbescheid (nur) über den Rechtsgrund der Steuerhinterziehung entscheiden (ebenso Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz 121c, Stand: Oktober 2015; im Ergebnis ebenso Amtsgericht Hamburg vom 12. September 2006 67g IN 478/04, ZInsO 2006, 1231; offen gelassen in Urteilen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947, unter II.4., und vom 20. März 2012 VII R 12/11, BFHE 236, 488, BStBl II 2012, 491, unter II.2., beide zu Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; a.A. Jungmann in Schmidt, InsO, 19. Aufl., 2016, § 185 Rz 3; Dornblüth/Pape, ZInsO 2014, 1625, 1633, unter III.1.).

    Eine Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen macht das FA jedoch nicht geltend; eine Steuerhinterziehung ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (vgl. BFH-Urteile vom 24. Oktober 1996 VII R 113/94, BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308; vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947; vom 20. März 2012 VII R 12/11, BFHE 236, 488, BStBl II 2012, 491).

  • BFH, 17.03.2009 - VII R 40/08

    Einfuhrabgaben: Begründungsanforderungen an Abgabenbescheid bei

    Dass eine Steuerhinterziehung mit Strafe bedroht ist, ändert nichts an der rechtlichen Qualifizierung des damit zusammenhängenden Steueranspruchs (Senatsurteil vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947).
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 V 2137/16

    Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

    Hinterzogene Steuern rechnen allerdings nicht zu den Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (BFH-Urteil vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947).
  • OLG Schleswig, 06.07.2015 - 14 U 5/15

    Grenzen finanzieller Zuwendungen zu Gunsten eines Gesellschafters einer BGB

    Damit dient § 370 AO der Sicherung des aus der Steuererhebung erwarteten Ertrages und den damit verbundenen Belangen des Gemeinwesens (BFH, Urteil vom 19. August 2008, NJW 2008, 3807 -3808 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 1988, NJW 1989, 974; BGH, Urteil vom 23. März 1994, BGHSt 40, 109 ).
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