Rechtsprechung
   BFH, 19.08.2009 - I R 106/08   

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https://dejure.org/2009,4616
BFH, 19.08.2009 - I R 106/08 (https://dejure.org/2009,4616)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2009 - I R 106/08 (https://dejure.org/2009,4616)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2009 - I R 106/08 (https://dejure.org/2009,4616)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Prüfungserweiterung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit im Spannungsfeld der Beschränkung einer Prüfung auf drei Besteuerungszeiträume; Anforderungen an die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten und Steuerberatern; Voraussetzungen der Annahme eines qualifizierten materiellen Verwertungsverbots

  • datenbank.nwb.de

    Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten und Steuerberatern; materiell-rechtliches Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen bei Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Bereichs des Steuerpflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Kein Verwertungsverbot für die beim Steuerberater sichergestellten Daten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 19.08.2009, Az.: I R 106/08 (Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2010, 14 - 16.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

    Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger

    39 Ein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden, besteht im Besteuerungsverfahren nicht (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BStBl. II 1998, 461; vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BStBl. II 2002, 328; vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5 = Juris Rdnr. 20, jeweils m. w. N.).

    Ein derartiges Verwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich gegangen wurden (BFH, Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479 = Juris Rdnr. 41 m. w. N.).

  • FG Niedersachsen, 18.06.2010 - 3 K 155/08

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung um ein Prüfungsjahr und alle bisher geprüften

    Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447 und vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5 jeweils m.w.N.).

    Sie sind deshalb als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (z.B. BFH- Urteil vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; sowie BFH-Urteile I R 20/99 und I R 106/08, aaO., m.w.N.).

  • BFH, 08.01.2014 - X B 112/13

    Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln

    c) Das von den Klägern darüber hinaus herangezogene BFH-Urteil vom 19. August 2009 I R 106/08 (BFH/NV 2010, 5) enthält die --ihrer Rechtsauffassung entgegenstehende-- Aussage, Verfahrensfehler im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren bewirkten grundsätzlich kein Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren.
  • BFH, 16.02.2011 - VIII B 246/09

    Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr

    Den Umfang der Außenprüfung bestimmt die Finanzverwaltung in einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung (§ 196 AO; ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1993 XI R 69/92, BFH/NV 1994, 500, m.w.N.; vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5).
  • FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14
    Die auf diese Weise ermittelten Tatsachen sind schlechthin und ohne Ausnahme nicht verwertbar (vgl. BFH, Urteile vom 25.11.1997 VIII R 4/94, BStBl II 1998, 461, vom 4.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227 und vom 19.8.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5).
  • FG Niedersachsen, 19.01.2016 - 15 K 155/12

    Steuerhinterziehung: Zur Schätzung von dem Grunde nach vom Steuerpflichtigen

    Dagegen besteht im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind (grundlegend BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 4/94, BStBl II 1998, 461 m.w.N., zuletzt Urteil vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5, m.w.N.).
  • BFH, 30.09.2015 - I B 29/14

    Ständige Wohnstätte i. S. des DBA-Schweiz

    Dass ein sog. qualifiziertes Beweisverwertungsverbot (dazu z.B. Senatsurteil vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; BFH-Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220) eingreift, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
  • FG Hamburg, 17.01.2012 - 2 V 43/12

    Zuständigkeit für die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer

    Die auf diese Weise ermittelten Tatsachen sind schlechthin und ohne Ausnahme unverwertbar (vgl. BFH vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 333).

    Die auf diese Weise ermittelten Tatsachen sind schlechthin und ohne Ausnahme unverwertbar (vgl. BFH vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 333).

  • FG München, 17.02.2011 - 7 V 3363/10

    Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme

    Nach den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung besteht im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden (ständige BFH-Rspr., vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5 m.w.N.).
  • FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12

    Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

    Handelt es sich hingegen nur um formelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, so kann es lediglich zu einem "einfachen" Verwertungsverbot kommen, sofern die Prüfungsmaßnahmen erfolgreich angefochten oder nach Beendigung der Prüfung zumindest ihre Rechtswidrigkeit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO festgestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.02.2012 2 K 1180/11, EFG 2013, 574; FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215 jeweils m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1180/11

    Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

  • FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

    Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene

  • FG München, 22.11.2016 - 2 K 655/13

    Vermietung und Verpachtung

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