Rechtsprechung
   BFH, 19.10.1966 - II 92/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,1226
BFH, 19.10.1966 - II 92/63 (https://dejure.org/1966,1226)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1966 - II 92/63 (https://dejure.org/1966,1226)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1966 - II 92/63 (https://dejure.org/1966,1226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuervergünstigung für eine körperbehinderte Halterin eines Personenkraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 87, 121
  • BStBl III 1967, 52
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 03.12.1971 - III R 127/68

    Erlaßverfahren - Schuldner der HGA-Leistungen - Ehegatte - Hauptverdiener der

    Der BdF verweist sodann zur Frage des Steuererlasses unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten auf die Entscheidung des II. Senats des BFH II 92/63 vom 19. Oktober 1966 (BFH 87, 121, BStBl III 1967, 52) zur Kraftahrzeugsteuer.

    Es bedarf daher auch keines Eingehens auf die Rechtsprechung des II. Senats des BFH zu Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer (Entscheidung II 92/63 vom 19. Oktober 1966, a. a. O.).

  • BFH, 15.01.1975 - II R 152/72

    Wirtschaftliche Verhältnisse - Prüfung - Steuererlaß

    Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Differenzierung zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und den in § 3 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG genannten Personen noch mit Art. 3 GG zu vereinbaren ist (vgl. z. B. die Urteile vom 19. Oktober 1966 II 92/63, BFHE 87, 121, BStBl III 1967, 52, und vom 21. März 1973 II R 6/67, BFHE 109, 285, BStBl II 1973, 614).
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