Rechtsprechung
   BFH, 19.10.1994 - II R 37/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1431
BFH, 19.10.1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grunderwerbsteuer; Grundstücksrückübertragung aufgrund Einigung im Restitutionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 34 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 34 Abs. 3 VermG
    Grunderwerbsteuer; Grundstücksrückübertragungen nach dem Vermögensgesetz

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 59
  • NJ 1995, 278
  • BB 1995, 445
  • DB 1995, 611
  • BStBl II 1995, 205
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 18.08.2004 - II R 43/02

    Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BFHE 176, 59, BStBl II 1995, 205) ausgeführt hat, "erfolgt ein Grundstückserwerb nach diesem Gesetz" (Vermögensgesetz) nicht nur in den Fällen, in denen das Eigentum am Grundstück unmittelbar aufgrund eines Verwaltungsakts außerhalb des Grundbuchs übergeht (§ 34 Abs. 1 VermG), sondern darüber hinaus auch dann, wenn nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG ein Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergeht, oder auch bei einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem Vermögensgesetz aufgrund gütlicher Einigung zwischen den Beteiligten erfolgten rechtsgeschäftlichen Grundstücksrückübertragung.
  • BFH, 27.04.2005 - II R 66/03

    Grundstückserwerb nach VermG

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BFHE 176, 59, BStBl II 1995, 205) ausgeführt hat, "erfolgt ein Grundstückserwerb nach diesem Gesetz" (Vermögensgesetz) nicht nur in den Fällen, in denen das Eigentum am Grundstück unmittelbar aufgrund eines Verwaltungsakts außerhalb des Grundbuchs übergeht (§ 34 Abs. 1 VermG), sondern darüber hinaus auch dann, wenn nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG ein Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergeht, oder auch bei einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem Vermögensgesetz aufgrund gütlicher Einigung zwischen den Beteiligten erfolgten rechtsgeschäftlichen Grundstücksrückübertragung.
  • BFH, 18.08.2004 - II R 42/02

    Rüge der Verletzung von § 34 Abs. 3 VermG; rechtsgeschäftlicher

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BFHE 176, 59, BStBl II 1995, 205) ausgeführt hat, "erfolgt ein Grundstückserwerb nach diesem Gesetz" (Vermögensgesetz) nicht nur in den Fällen, in denen das Eigentum am Grundstück unmittelbar aufgrund eines Verwaltungsakts außerhalb des Grundbuchs übergeht (§ 34 Abs. 1 VermG), sondern darüber hinaus auch dann, wenn nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG ein Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergeht, oder auch bei einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem Vermögensgesetz aufgrund gütlicher Einigung zwischen den Beteiligten erfolgten rechtsgeschäftlichen Grundstücksrückübertragung.
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 659/97

    Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine

    Der Senat weicht mit der vorstehenden Entscheidung von dem Urteil des BFH vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BStBl II 1995, 205) ab; die Revision war deswegen gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 172/97

    Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine

    Der Senat weicht mit der vorstehenden Entscheidung von dem Urteil des BFH vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BStBl II 1995, 205) ab; die Revision war deswegen gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.
  • FG Thüringen, 13.08.1997 - III 148/97

    Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem

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  • AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
    Diese Voraussetzungen werden durch § 4 RAG dahin modifiziert, daß die Diplomführung gleichsam an die Stelle des ersten Staatsexamens tritt und außerdem in einer zweijährigen praktischen Tätigkeit in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatendem Beruf die im Hochschulstudium gewonnenen theoretischen Kenntnisse vertieft und so praktisch erfahren werden kann, daß der Diplomjurist einen Stand erreicht, der dem nach dem Vorbereitungsdienst abgelegten zweiten Staatsexamen angenähert ist (vgl. BGH, NJ 1995, 278 m. w. N.).
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