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   BFH, 19.10.2001 - VI R 36/96   

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https://dejure.org/2001,4222
BFH, 19.10.2001 - VI R 36/96 (https://dejure.org/2001,4222)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2001 - VI R 36/96 (https://dejure.org/2001,4222)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - VI R 36/96 (https://dejure.org/2001,4222)
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04

    Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

    Der BFH hat als Rechtsmittelgericht ebenfalls nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 GVG; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340).

    Eine Bindung an den Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung besteht bei der Veranlagung nicht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 340, unter 2. c).

    Nach der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung kann der Arbeitnehmer eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verlangen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 340, unter 2. c, und Beschluss vom 24. Januar 2006 VI B 123/05, BFH/NV 2006, 945; Küttner/Huber, Personalbuch 2007, Stichwort Lohnsteuerbescheinigung, Rz 18; Diebold in Herrmann/Heuer/Raupach, § 41b EStG Rz 13).

    Dies ungeachtet dessen, dass arbeitsrechtliche Ansprüche des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Lohnsteuerbescheinigung nicht über das hinausgehen, wozu der Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 340, unter 2.).

  • BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03

    Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung

    Für eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (BFH 19. Oktober 2001 - VI R 36/96 - DStRE 2002, 434).
  • BFH, 18.08.2011 - VII B 9/11

    Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen

    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --und ist daher nicht klärungsbedürftig--, dass die Lohnsteuerbescheinigung lediglich einen widerlegbaren Beweis im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbringt und somit bei der Veranlagung keine Bindung an ihren Inhalt besteht (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340; vom 13. Dezember 2007 VI R 57/04, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 434; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944).
  • BFH, 30.12.2010 - III R 50/09

    Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

    Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können dann nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; für eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung besteht nach diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944).

    Der Arbeitnehmer wird dadurch nicht rechtlos gestellt, denn etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden, bei der keine Bindung an den Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 340).

  • BFH, 25.05.2012 - III B 166/11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse

    Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können dann nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; für eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung besteht nach diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944).

    Der Arbeitnehmer wird dadurch nicht rechtlos gestellt, denn etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden, bei der keine Bindung an den Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 340).

  • BFH, 07.02.2008 - VI B 110/07

    Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nur eingeschränkt möglich

    Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können nach Ablauf des Monats März des Folgejahres nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; nach diesem Zeitpunkt besteht damit für eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340, m.w.N.).
  • FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

    Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen

    Auch in der übrigen Literatur hat die Rechtsprechung des BFH Zustimmung erfahren, auch wenn gelegentlich ein Bedürfnis für eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Gemeinden als berechtigt angesehen wird (vgl. z.B. Mohl, Stähler, Beteiligung der Städte im gewerbesteuerlichen Messbetragsverfahren?, KStZ 2000, 129; Carl, Rechtsschutz der Gemeinden gegen Steuermessbescheide der Finanzverwaltung, ZKF 1992, 199; Hofmeister in Anm. zu BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001, HFR 2002, 121).
  • BFH, 17.07.2013 - III B 30/13

    Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse

    Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können dann nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; für eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung besteht nach diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944; Senatsbeschluss vom 25. Mai 2012 III B 166/11, BFH/NV 2012, 1605).

    Die Antragstellerinnen werden dadurch nicht rechtlos gestellt, denn etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden, bei der keine Bindung an den Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 340).

  • FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 811/11

    Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche

    Der Klägerin fehlt es für eine Änderung der Lohnsteuerbescheinigung am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.12.2010 III R 50/09, BFH/NV 2011, 786 und vom 07.02.2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944 sowie Urteil vom 19.10.2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340).

    Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können dann nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden (BFH-Urteil vom 19.10.2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340 und Beschluss vom 07.02.2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944).

  • FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02

    Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

    Nach Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs unzulässig (Schmidt/Drenseck, EStG, 23.Aufl. § 41 c Rdnr.4; BFH-Urteil vom 19.10.2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340 m.w.N.).
  • BFH, 24.01.2006 - VI B 123/05

    NZB: kumulative Urteilsbegründung; ausgelaufenes Recht

  • BFH, 30.06.2005 - VI S 7/05

    Lohnsteuerbescheinigung: negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und

  • BFH, 14.10.2005 - VI S 17/05

    Zuständiges Gericht: Bestimmung durch BFH

  • FG Niedersachsen, 10.01.2017 - 13 K 10148/15

    Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland

  • LAG Nürnberg, 27.02.2013 - 3 Ta 31/13

    Rechtsweg - Lohnsteuerbescheinigung - Berichtigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 10 Sa 350/11

    Schadensersatz - Aufklärungspflicht über Doppelbesteuerungsabkommen

  • FG München, 16.01.2003 - 1 K 4243/02

    Zwangsgeld für unvertretbare Handlungen; Vollstreckung des Urteils vom

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