Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2005 - I R 121/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13171
BFH, 19.10.2005 - I R 121/04 (https://dejure.org/2005,13171)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2005 - I R 121/04 (https://dejure.org/2005,13171)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - I R 121/04 (https://dejure.org/2005,13171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende ESt-Veranlagung; Kapitalertragsteuererstattung

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei fehlender Steuerpflicht des Gläubigers der Kapitalerträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.01.2015 - I R 70/13

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

    d) Nicht durchgreifen kann schließlich der Einwand der Klägerin, nach der Rechtsprechung sei der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter gegenüber dem nur vorläufigen Verfahren des Kapitalertragsteuerabzugs der Vorrang zu geben, ein Steuereinbehalt sowie die Inanspruchnahme der ausschüttenden Gesellschaft als Entrichtungsschuldnerin scheiden deshalb dann aus, wenn --wie vorliegend-- nach den Einkommensteuerveranlagungen für die Empfänger der Ausschüttungen (hier: R und P) feststehe, dass diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen geführt hätten (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1970 I R 97/66, BFHE 98, 482, BStBl II 1970, 464; vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847; vom 19. Oktober 2005 I R 121/04, BFH/NV 2006, 926; s. --auch zur Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2009-- Blümich/ Lindberg, § 44 EStG Rz 4).
  • BFH, 28.06.2006 - I R 47/05

    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragssteuer, die von

    Einen solchen könnte der Kläger nur dadurch erwirken, dass er entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 erreicht oder erfolgreich die Aufhebung oder Änderung der Steueranmeldungen betreibt, die der Abführung der Kapitalertragsteuer zu Grunde liegen (Senatsurteile vom 13. November 1985 I R 275/82, BFHE 145, 202, BStBl II 1986, 193; vom 19. Oktober 2005 I R 121/04, BFH/NV 2006, 926, m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560; vom 28. Juni 2005 I R 33/04, BFHE 212, 37, BStBl II 2006, 489).
  • BFH, 29.04.2009 - I B 2/09

    Verfahrensfehler: Missachtung der Vorgaben des zurückverweisenden BFH-Urteils -

    Soweit der Kläger rügt, das Finanzgericht (FG) habe gegen § 126 Abs. 5 FGO verstoßen, da es seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Senats in seinem Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 121/04 (BFH/NV 2006, 926) nicht zu Grunde gelegt hat, macht er einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. März 1994 IV B 6/93, BFHE 174, 103, BStBl II 1994, 569; vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, BFH/NV 1998, 729).
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