Rechtsprechung
| BFH, 19.10.2017 - III R 25/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Bundesfinanzhof
Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 33 SGB 8, § 34 SGB 8, § 39 SGB 8, § 40 FGO
Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
- Jurion
Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer Pflegestelle; Zeitliche Grenzen der Anhängigkeit des Kindergeldanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
- rechtsportal.de
Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer Pflegestelle
- datenbank.nwb.de
Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 10.11.2014 - 2 K 936/08
- BFH, 19.12.2014 - III B 155/14
- BFH, 19.10.2017 - III R 25/15
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15
Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf …
Nach diesem Grundsatz darf das FG nicht über das Klagebegehren hinausgehen ("ne ultra petita") (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2017 III R 25/15, BFH/NV 2018, 546).Einer Zurückverweisung an das FG bedarf es nicht, da der Verfahrensfehler durch die Aufhebung beseitigt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 546).
- FG Sachsen, 24.09.2018 - 6 K 1514/17
Berechtigung zum Bezug von Kindergeld in Deutschland bei einem Wohnsitz in Polen
Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 19. Oktober 2017, III R 25/15, BFH/NV 2018, 546 m. w. N.).