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   BFH, 19.10.2017 - III R 25/15   

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https://dejure.org/2017,56898
BFH, 19.10.2017 - III R 25/15 (https://dejure.org/2017,56898)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2017 - III R 25/15 (https://dejure.org/2017,56898)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - III R 25/15 (https://dejure.org/2017,56898)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 1 Nr 2, SGB 8 § 33, SGB 8 § 34, SGB 8 § 39, FGO § 40, FGO § 46, FGO § 96 Abs 1 S 2, AO § 171 Abs 3a, EStG § 32 Abs 1 Nr 2, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009
    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 33 SGB 8, § 34 SGB 8, § 39 SGB 8, § 40 FGO
    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken

  • Wolters Kluwer

    Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer Pflegestelle; Zeitliche Grenzen der Anhängigkeit des Kindergeldanspruchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken

  • rechtsportal.de

    Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer Pflegestelle

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 1 Nr 2, SGB 8 § 33, SGB 8 § 34
    Kindergeld, Pflegekind, Haushaltsaufnahme

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15

    Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf

    Nach diesem Grundsatz darf das FG nicht über das Klagebegehren hinausgehen ("ne ultra petita") (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2017 III R 25/15, BFH/NV 2018, 546).

    Einer Zurückverweisung an das FG bedarf es nicht, da der Verfahrensfehler durch die Aufhebung beseitigt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 546).

  • BFH, 17.03.2020 - III R 9/19

    Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

    Der Klammerzusatz ist eine Legaldefinition, d.h. die hierin enthaltenen Umstände sind echte Tatbestandsvoraussetzungen und nicht nur erläuternde Nebenbestimmungen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19.10.2017 - III R 25/15, BFH/NV 2018, 546, Rz 26, und vom 09.02.2012 - III R 15/09, BFHE 236, 399, BStBl II 2012, 739, Rz 10).

    Aus der Parallele zum Eltern-Kind-Verhältnis ergibt sich zudem, dass auch zwischen dem Pflegeelternteil und dem Pflegekind ein Autoritätsverhältnis bestehen muss, aufgrund dessen sich das Pflegekind der Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsmacht des Pflegeelternteils unterwirft (Senatsurteile in BFHE 236, 399, BStBl II 2012, 739, Rz 12, und in BFH/NV 2018, 546, Rz 31).

  • FG Sachsen, 24.09.2018 - 6 K 1514/17

    Berechtigung zum Bezug von Kindergeld in Deutschland bei einem Wohnsitz in Polen

    Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 19. Oktober 2017, III R 25/15, BFH/NV 2018, 546 m. w. N.).
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