Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  AO § 95; ; AO § 249 Abs. 2; ; AO § 249 Abs. 2 Satz 1; ; AO § 284; ; AO § 284 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen für die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 24.09.1991 - VII R 34/90

  Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO kann auch ohne …

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Denn unter Annahme einer solchen Rechtsfrage hätte es der Kläger versäumt, sich mit der umfänglichen Rechtsprechung des BFH zur pflichtgemäßen Ermessensausübung im Rahmen des § 284 Abs. 3 AO auseinanderzusetzen, die auch nach Ergehen der Grundsatzentscheidung vom 24. September 1991 VII R 34/90 (BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57) trotz der in der Literatur und der Rechtsprechung einiger FG geübten Kritik daran festgehalten hat, dass sich die Behörde nicht auf die Möglichkeit einer freiwillig abgegebenen Versicherung an Eides statt i.S. des § 249 Abs. 2 i.V.m. § 95 AO verweisen lassen muss (…Senatsbeschluss vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).

  Der Senat hat mehrfach entschieden, dass grundsätzlich nur eine unter dem psychologischen Druck --sowohl der Strafbarkeit einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung als auch der mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen einschneidenden wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen-- bekräftigte Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO der Finanzbehörde zuverlässige Kenntnis über die Vermögenslage des Schuldners verschaffen kann und dass selbst die mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen beruflichen Konsequenzen grundsätzlich nicht zu einer Ermessensbeschränkung führen, weil der Gesetzgeber die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO gekannt und bewusst in Kauf genommen hat (seit der Entscheidung in BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57;… ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 96/91, BFH/NV 1993, 220;… vom 4. August 1992 VII R 40/91, BFH/NV 1993, 342, …sowie Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 VII B 166/95, BFH/NV 1996, 290;… vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617, …und vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).

• BFH, 22.09.1992 - VII R 96/91

  Ermessensgerechtheit der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen …

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Der Senat hat mehrfach entschieden, dass grundsätzlich nur eine unter dem psychologischen Druck --sowohl der Strafbarkeit einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung als auch der mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen einschneidenden wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen-- bekräftigte Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO der Finanzbehörde zuverlässige Kenntnis über die Vermögenslage des Schuldners verschaffen kann und dass selbst die mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen beruflichen Konsequenzen grundsätzlich nicht zu einer Ermessensbeschränkung führen, weil der Gesetzgeber die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO gekannt und bewusst in Kauf genommen hat (seit der Entscheidung in BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57; ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 96/91, BFH/NV 1993, 220;… vom 4. August 1992 VII R 40/91, BFH/NV 1993, 342, …sowie Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 VII B 166/95, BFH/NV 1996, 290;… vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617, …und vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).
• BFH, 30.01.2007 - IV B 111/05

  Divergenz; ausgelaufenes Recht

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Weder mit der Rüge, das FA habe ermessensfehlerhaft gehandelt, noch mit derjenigen der fehlerhaften Würdigung der Ermessensentscheidung durch das FG wird aber ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt, sondern die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG beanstandet (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Januar 2007 IV B 111/05, BFH/NV 2007, 1146).

 
• BFH, 05.10.2001 - VII B 15/01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Vorlage eines …

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Der Senat hat mehrfach entschieden, dass grundsätzlich nur eine unter dem psychologischen Druck --sowohl der Strafbarkeit einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung als auch der mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen einschneidenden wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen-- bekräftigte Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO der Finanzbehörde zuverlässige Kenntnis über die Vermögenslage des Schuldners verschaffen kann und dass selbst die mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen beruflichen Konsequenzen grundsätzlich nicht zu einer Ermessensbeschränkung führen, weil der Gesetzgeber die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO gekannt und bewusst in Kauf genommen hat (seit der Entscheidung in BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57;… ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 96/91, BFH/NV 1993, 220;… vom 4. August 1992 VII R 40/91, BFH/NV 1993, 342, …sowie Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 VII B 166/95, BFH/NV 1996, 290;… vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617, und vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).
• BFH, 31.10.1995 - VII B 166/95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Der Senat hat mehrfach entschieden, dass grundsätzlich nur eine unter dem psychologischen Druck --sowohl der Strafbarkeit einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung als auch der mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen einschneidenden wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen-- bekräftigte Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO der Finanzbehörde zuverlässige Kenntnis über die Vermögenslage des Schuldners verschaffen kann und dass selbst die mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen beruflichen Konsequenzen grundsätzlich nicht zu einer Ermessensbeschränkung führen, weil der Gesetzgeber die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO gekannt und bewusst in Kauf genommen hat (seit der Entscheidung in BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57;… ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 96/91, BFH/NV 1993, 220;… vom 4. August 1992 VII R 40/91, BFH/NV 1993, 342, sowie Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 VII B 166/95, BFH/NV 1996, 290;… vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617, …und vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).
• BFH, 22.10.2002 - VII B 306/01

  NZB; Vergütung ausgefallener MinöSt

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 306/01, BFH/NV 2003, 208), die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (…Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23 ff.).
• BFH, 04.08.1992 - VII R 40/91

  Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Eintragung in das …

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Der Senat hat mehrfach entschieden, dass grundsätzlich nur eine unter dem psychologischen Druck --sowohl der Strafbarkeit einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung als auch der mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen einschneidenden wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen-- bekräftigte Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO der Finanzbehörde zuverlässige Kenntnis über die Vermögenslage des Schuldners verschaffen kann und dass selbst die mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen beruflichen Konsequenzen grundsätzlich nicht zu einer Ermessensbeschränkung führen, weil der Gesetzgeber die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO gekannt und bewusst in Kauf genommen hat (seit der Entscheidung in BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57;… ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 96/91, BFH/NV 1993, 220; vom 4. August 1992 VII R 40/91, BFH/NV 1993, 342, …sowie Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 VII B 166/95, BFH/NV 1996, 290;… vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617, …und vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).
• BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

  Darlegung der Revisionszulassungsgründe

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (BFH-Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837).
• BFH, 14.08.2000 - VII B 87/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Denn unter Annahme einer solchen Rechtsfrage hätte es der Kläger versäumt, sich mit der umfänglichen Rechtsprechung des BFH zur pflichtgemäßen Ermessensausübung im Rahmen des § 284 Abs. 3 AO auseinanderzusetzen, die auch nach Ergehen der Grundsatzentscheidung vom 24. September 1991 VII R 34/90 (BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57) trotz der in der Literatur und der Rechtsprechung einiger FG geübten Kritik daran festgehalten hat, dass sich die Behörde nicht auf die Möglichkeit einer freiwillig abgegebenen Versicherung an Eides statt i.S. des § 249 Abs. 2 i.V.m. § 95 AO verweisen lassen muss (Senatsbeschluss vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).
• BFH, 12.12.2001 - VII B 318/00

  Vollstreckung; eidesstattliche Versicherung

  Auszug aus BFH, 19.11.2007 - VII B 148/07

  Der Senat hat mehrfach entschieden, dass grundsätzlich nur eine unter dem psychologischen Druck --sowohl der Strafbarkeit einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung als auch der mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen einschneidenden wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen-- bekräftigte Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO der Finanzbehörde zuverlässige Kenntnis über die Vermögenslage des Schuldners verschaffen kann und dass selbst die mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen beruflichen Konsequenzen grundsätzlich nicht zu einer Ermessensbeschränkung führen, weil der Gesetzgeber die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO gekannt und bewusst in Kauf genommen hat (seit der Entscheidung in BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57;… ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 96/91, BFH/NV 1993, 220;… vom 4. August 1992 VII R 40/91, BFH/NV 1993, 342, …sowie Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 VII B 166/95, BFH/NV 1996, 290; vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617, …und vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).

• OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 11 ME 286/08

  Führung des der Passbehörde obliegenden Nachweises des Steuerfluchtwillens bei …

  In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Beschl. v. 19.11.2007 - VII B 148/07 -, juris) ist anerkannt, dass grundsätzlich nur eine unter dem psychologischen Druck - sowohl der Strafbarkeit einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung (vgl. §§ 156, 163 StGB) als auch der mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen einschneidenden wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen - bekräftigte Erklärung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO geeignet ist, eine möglichst richtige und vollständige Information über die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners zu erlangen.