Rechtsprechung
   BFH, 19.12.1985 - V R 167/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 164, § 168; EGAO 1977 Art. 17 Nrn. 7 und 8. Art. 97 § 1, Art. 102 Abs. 1; UStG 1973 § 19 Abs. 4 a.F. und n.F

  • Jurion

    Optionserklärung - Schlüssiges Verhalten - Steuererklärung auf Vordruck - Errechnung der Umsatzsteuer - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs - Optionsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Unanfechtbarkeit i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 ist die formelle Bestandskraft der erstmaligen Steuerfestsetzung, die auch in einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder in einer Steueranmeldung bestehen kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 457
  • BB 1986, 1000
  • BB 1986, 1143
  • BStBl II 1986, 420



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 24.07.2013 - XI R 14/11  

    Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur

    Das Urteil des FG stehe im Gegensatz zu der zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; vom 11. Dezember 1997 V R 50/94, BFHE 185, 82, BStBl II 1998, 420; vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904).

    Der Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG darf weder in dem Sinne verstanden werden, dass der Gesetzgeber für die Option einen bestimmten Erklärungswortlaut habe vorschreiben wollen, noch ist hieraus zu schließen, dass eine Option allein durch eine ausdrückliche Erklärung vorgenommen werden könnte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.a; Abschn. 19.2. Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).

    b) Eine Option zur Regelbesteuerung durch konkludentes Verhalten kann von einem sog. Kleinunternehmer auch in der Weise erklärt werden, dass dieser dem FA auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck eine Umsatzsteuererklärung einreicht, in welcher er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes berechnet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.b; in BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904, unter II.2.b; Abschn. 19.2. Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 UStAE).

    Von ihnen hängt es ab, ob durch das FA der Inhalt einer Steuererklärung zweifelsfrei zugleich als Erklärung zur Ausübung des steuerrechtlichen Gestaltungsrechts aufgefasst werden darf oder ob dem Inhalt eine solche Bedeutung nicht zukommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.b).

    dargestellte Rechtsprechung des BFH stellt dagegen zur konkludenten Ausübung des Optionsrechts nach § 19 Abs. 2 UStG darauf ab, ob der Erklärungsempfänger --das FA-- das Verhalten des Steuerpflichtigen als Willenserklärung und Ausübung eines Gestaltungsrechts auffassen durfte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.b).

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10  

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Denn die Steuerfestsetzung wird unanfechtbar, wenn sie nicht oder nicht mehr mit den ordentlichen Rechtsbehelfen des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder mit den Rechtsmitteln des Steuerprozesses angefochten werden kann (vgl. BFHE 145, 457, 464).
  • BFH, 22.06.2016 - V R 46/15  

    Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

    a) Mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006, in der er die Steuer nach den allgemeinen Grundsätzen berechnet hatte, hat der Kläger jedoch konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG verzichtet (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904, Rz 18, sowie vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420).
  • BFH, 11.12.1997 - V R 50/94  

    Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen

    b) Ob in der Abgabe einer Steuererklärung die Ausübung eines steuerrechtlichen Gestaltungsrechts gesehen werden kann, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 1. b).

    Die Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe bei der Anfertigung der Steuererklärung gab einen Anhalt dafür, daß insoweit kein Irrtum vorlag (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 1. b), zumal auch die --erklärungsgemäße-- Abrechnung des FA vom 14. Juni 1984 widerspruchslos hingenommen worden ist.

    Davon ist der BFH in einem vergleichbaren Fall der Rücknahme einer Option zur Regelbesteuerung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG 1980 ausgegangen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 2. b).

    Eine Steuerfestsetzung ist unanfechtbar, wenn sie nicht oder nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen angefochten werden kann; auf die Unabänderbarkeit kommt es dabei nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 2. b).

  • BFH, 24.07.2013 - XI R 31/12  

    Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen

    c) Ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG (sog. Option zur Regelbesteuerung) kann von einem sog. Kleinunternehmer dem FA gegenüber auch in der Weise durch konkludentes Verhalten erklärt werden, dass dieser dem FA auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck eine Umsatzsteuererklärung einreicht, in welcher er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes berechnet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.b; vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904, unter II.2.b; Abschn. 19.2. Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).

    Von ihnen hängt es ab, ob durch das FA der Inhalt einer Steuererklärung zweifelsfrei zugleich als Erklärung zur Ausübung des steuerrechtlichen Gestaltungsrechts aufgefasst werden darf oder ob dem Inhalt eine solche Bedeutung nicht zukommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.b).

  • BFH, 17.09.2008 - IX R 72/06  

    Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

    Dem Antrag nach § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG --eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung (HHR/Hallerbach, § 10d EStG Rz 90)-- liegt kein selbständiges Gestaltungsrecht zugrunde, bei dem der Zweck seiner Ausübung schon durch die Ausübung selbst und nicht erst mit einer entsprechenden Entscheidung der Finanzbehörde erreicht wird (zu sog. "selbständigen Gestaltungsrechten" BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; sowie Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 149 AO Rz 5; Weber-Grellet in: Deutsches Steuerrecht 1992, 1417).
  • BFH, 09.07.2003 - V R 29/02  

    Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

    b) Die Klägerin hat mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung, in der sie die Steuer selbst nach den allgemeinen Grundsätzen berechnet hat, für 1994 konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG verzichtet (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420).

    Nichts anderes gilt für Steueranmeldungen i.S. des §§ 167, 168 AO 1977, zu denen nach § 18 Abs. 3 UStG auch die Umsatzsteuererklärung zählt (BFH-Urteile in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; vom 30. Juli 1992 V R 95/87, BFH/NV 1993, 202), denn diese wirken kraft Gesetzes als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung i.S. des § 164 Abs. 1 AO 1977.

  • BFH, 20.12.2012 - V R 23/11  

    Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

    Im Streitfall hat der Insolvenzverwalter danach entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420) durch die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.
  • FG Niedersachsen, 14.10.2010 - 16 K 216/10  

    Option eines Kleinunternehmers zur Regelbesteuerung

    Demgegenüber hat der BFH mit Urteil vom 19.12.1985 (V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; bestätigt mit Urteil vom 09.07.2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904) zugelassen, dass eine Optionserklärung für die Regelbesteuerung dem Finanzamt gegenüber auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden kann.

    Der BFH betont im Urteil vom 19.12.1985 (a.a.O.) jedoch ausdrücklich, dass maßgeblich für vom Steuerpflichtigen im Rahmen der ihm auferlegten rechtlichen Wertungen und Schlussfolgerungen sei, dass er "erkennbar" eine Rechtslage zugrunde lege, wie sie nur bei Ausübung bzw. Nichtausübung des Gestaltungsrechts maßgebend sei und es bei der diesbezüglichen Würdigung auf die Umstände des Einzelfalles ankomme.

  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96  

    Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 18.05.1988 - X R 63/82  

    Regelbesteuerung - Option - Optionsfrist - Unanfechtbarkeit - Steuerfestsetzung -

  • FG Hamburg, 17.05.2002 - III 256/01  

    Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen, Kleinunternehmer-Umsatzsteueroption :

  • BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94  

    Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

  • BFH, 16.03.1988 - X R 7/80  

    Voraussetzungen der Besteuerung für Kleinunternehmer - Einordnung einer

  • FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07  

    Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

  • BFH, 28.01.1988 - IV R 12/86  

    Land- und Forstwirtschaft - Gewinnermittlung - Bestandsvergleich - Antrag auf

  • FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04  

    Gemischtgenutztes Grundstück - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

  • BFH, 23.03.2000 - VII R 12/99  

    Ausfuhrerstattung; Antragsauslegung

  • FG Hessen, 25.06.2009 - 6 K 565/09  

    Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 3 K 2635/99  

    Umsatzsteuerpflichtige Vermietung einer Eigentumswohnung; Wechsel von der

  • BFH, 09.08.1994 - IV S 8/94  

    Anfechtung des auszusetzenden Bescheids als Voraussetzung für die Aussetzung der

  • BFH, 30.07.1992 - V R 95/87  

    Begriff des Unternehmers

  • BFH, 24.07.1990 - IX B 138/89  

    Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides -

  • FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 1320/08  

    Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und

  • FG Berlin, 14.02.2002 - 1 K 1076/99  

    Anwendbarkeit der §§ 130, 131 AO für das Abrechnungsverfahren gemäß § 218 Abs. 1

  • FG München, 02.05.1996 - 14 K 1456/94  

    Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen

  • BFH, 24.02.1988 - X R 58/82  

    Möglicher Zeitpunkt für eine Erklärung der Option für die Regelbesteuerung

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.08.2002 - 6 K 2389/00  

    Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher

  • FG Sachsen, 12.08.2002 - 6 K 2389/00  

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Vorsteuerbefreiung; Unanfechtbarkeit der

  • FG Hamburg, 13.02.2001 - VI 15/99  

    Überlassung eines Segelschiffes als unternehmerische Tätigkeit; Vorliegen eines

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 4 K 301/98  

    Keine Änderung eines bereits bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheides

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht