Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2000 - VII R 69/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2045
BFH, 19.12.2000 - VII R 69/99 (https://dejure.org/2000,2045)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2000 - VII R 69/99 (https://dejure.org/2000,2045)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - VII R 69/99 (https://dejure.org/2000,2045)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Sondervergütung - Gewinnfeststellung - Lohnsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnsteuer-Anrechnung nur bei Erfassung der Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 36 EStG
    Einkommensteuer; keine Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer bei Nichtberücksichtigung der entsprechenden Einkünfte

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 162
  • BB 2001, 770
  • BStBl II 2001, 353
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der

    Ist jedoch der Lohn bei der Einkommensteuerveranlagung nicht mit Steuer belastet worden, weil die betreffenden Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung nicht erfasst worden sind, liefe es den Gesichtspunkten der Steuergerechtigkeit und der möglichst zutreffenden Gesamtbelastung des Steuerpflichtigen zuwider, gleichwohl die Lohnsteuer auf seine Einkommensteuerschuld anzurechnen (vgl. Urteile des Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 69/99, BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353, und vom 10. Januar 1995 VII R 41/94, BFH/NV 1995, 779).
  • BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14

    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA

    Dieses Prinzip ist wegen des Vorrangs der Insolvenzordnung nach § 251 Abs. 2 der Abgabenordnung im Steuererhebungsverfahren --zu dem das Anrechnungsverfahren gehört (Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 69/99, BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353)-- auch im Rahmen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu beachten.
  • BFH, 29.10.2013 - VII R 68/11

    Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung

    Dies folgt aus der durch § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --in der im Streitjahr geltenden Fassung-- (EStG) hergestellten Verknüpfung zwischen Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren, die dem Steuerbescheid eine einem Grundlagenbescheid ähnliche bindende Wirkung für ihm folgende Anrechnungsverfügungen bzw. Abrechnungsbescheide verleiht (Senatsurteile vom 19. Dezember 2000 VII R 69/99, BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353; vom 12. November 2013 VII R 28/12, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt).
  • BFH, 20.10.2010 - I R 54/09

    Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

    So ist nach seiner Rechtsprechung einerseits eine Abzugsteuer nicht insgesamt, sondern nur anteilig anzurechnen, wenn sie sich auf nicht vollständig bei der Veranlagung erfasste Einkünfte bezieht (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 VII R 69/99, BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353, m.w.N.); das lässt sich aus dem Wortlaut der Regelung, der nur von einer Erfassung bei den "bei der Veranlagung erfassten Einkünften" spricht, zumindest nicht unmittelbar ableiten (kritisch Gosch/Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 36 Rz 10).
  • BFH, 12.11.2013 - VII R 28/12

    Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung

    Die Vorschrift stellt, wie der erkennende Senat insbesondere in seinem Urteil vom 19. Dezember 2000 VII R 69/99 (BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353) näher ausgeführt hat, eine inhaltliche Verknüpfung zwischen Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren her; die im Wege des Steuerabzugs erhobene Einkommensteuer darf nur angerechnet werden, "soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt".

    Denn dann verhinderte die Anrechnung nicht eine doppelte Besteuerung --durch Lohnsteuerabzug und nachfolgende Belastung mit veranlagter Einkommensteuer--, sondern gewährte dem Steuerpflichtigen etwas, mit dem seine steuerliche Belastung im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung nicht "korrespondiert" (auch dazu Urteil in BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353).

  • BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06

    Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des

    Vielmehr ist jedenfalls dann, wenn der aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft erzielte Gewinn des Anteilseigners zugleich in den Aufgabegewinn des Gesamtbetriebs eingeht, das Verhältnis beider Tatbestände wiederum nach den allgemeinen Grundsätzen der juristischen Methodenlehre im Sinne eines Vorrangs von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1998 zu lösen (sog. verdrängende Konkurrenz; s. dazu einschließlich der Abgrenzung zum Verhältnis der Spezialität: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 267 f.; vgl. auch BFH-Urteile vom 19. Dezember 2000 VII R 69/99, BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353; vom 10. Juni 1992 I R 105/89, BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029).
  • FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das

    Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte seine gesetzlich eingeräumte Befugnis über lange Zeit nicht ausgeübt hat und zudem andere Umstände hinzutreten, die es aufgrund einer wertenden Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lassen, die nunmehrige Rechtsausübung als illoyal anzusehen (BFH-Urteil vom 31. August 1993 VII R 69/99, BStBl II 1995, 846/850; Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 4 Rz. 67, jew. m.w.N.).

    Jedoch kann für die Verwirkung nicht allein auf den Zeitablauf abgestellt werden (BFH-Urteil vom 31. August 1993, a.a.O.; Tipke-Kruse, a.a.O. § 4 Rz. 67 b m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das

    Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte seine gesetzlich eingeräumte Befugnis über lange Zeit nicht ausgeübt hat und zudem andere Umstände hinzutreten, die es aufgrund einer wertenden Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lassen, die nunmehrige Rechtsausübung als illoyal anzusehen (BFH-Urteil vom 31. August 1993 VII R 69/99, BStBl II 1995, 846/850; Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 4 Rz. 67, jew. m.w.N.).

    Für die Verwirkung kann nicht allein auf den Zeitablauf abgestellt werden (BFH-Urteil vom 31. August 1993, a.a.O.; Tipke-Kruse, a.a.O. § 4 Rz. 67 b m.w.N.).

  • FG Münster, 24.04.2012 - 6 K 1498/11

    Korrespondenzprinzip

    Der so definierte mögliche Erstattungsanspruch ist hinsichtlich der einbehaltenen LSt und der sonstigen Steuerabzugsbeträge ein allgemeiner Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO, der durch die Anrechnungsvorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG begrenzt ist (BFH-Urteile vom 15.04.1997, VII R 100/96, BStBl II 1997, 787 und vom 19.12.2000, VII R 69/99, BStBl II 2001, 353, 356 f.).

    Das schließt gegebenenfalls eine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gänzlich aus (vgl. in diesem Sinne z.B. BFH-Urteile vom 10.01.1995, VII R 41/94, BFH/NV 1995, 779, vom 19.12.2000, VII R 69/99, BStBl II 2001, 353, BFH-Beschluss vom 03.08.2010, VII B 70/10, BFH/NV 2010, 2274 - dieser Beschluss bestätigt das Einzelrichterurteil des FG Münster vom 13.01.2010, 6 K 4443/07 AO, veröffentlicht in juris - BFH-Urteil vom 09.12.2008, VII R 43/07, BStBl II 2009, 344 und BFH-Beschluss vom 06.08.1996, VII B 110/96, BFH 1997, 106).

  • FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95

    Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz

    Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte seine gesetzlich eingeräumte Befugnis über lange Zeit nicht ausgeübt hat und zudem andere Umstände hinzutreten, die es aufgrund einer wertenden Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lassen, die nunmehrige Rechtsausübung als illoyal anzusehen (BFH-Urteil vom 31. August 1993 VII R 69/99, BStBl II 1995, 846/850; Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 4 Rz. 67, jew. m.w.N.).

    Jedoch kann für die Verwirkung nicht allein auf den Zeitablauf abgestellt werden (BFH-Urteil vom 31. August 1993, a.a.O.; Tipke-Kruse, a.a.O. § 4 Rz. 67 b m.w.N.).

  • FG Hessen, 24.01.2018 - 8 K 2233/15

    § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG

  • FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95

    Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe

  • FG Köln, 30.05.2018 - 3 K 2086/17

    Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Einkommensteuerbescheids; Prüfung der

  • FG Hamburg, 15.06.2011 - 3 K 135/10

    Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

  • FG Münster, 13.01.2010 - 6 K 4443/07
  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 - 9 K 40/03

    Änderung der Anrechnungsverfügung nach § 130 AO hinsichtlich einbehaltener und

  • BFH, 03.08.2010 - VII B 70/10

    Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn

  • FG Niedersachsen, 11.02.2002 - 2 S 11/00

    Bekanntgabe von Bescheiden an eine unter Pflegschaft/Betreuung stehende Person

  • FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99

    Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch

  • FG München, 16.02.2018 - 8 K 2196/15

    Änderungsbescheid, Zahlungsverjährung, Solidaritätszuschlag,

  • BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03

    PKH; Besorgnis der Befangenheit

  • FG Sachsen, 05.01.2007 - 4 K 1595/03

    Abführung von Lohnsteuer durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09

    Unterbleibt eine Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist,

  • FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8592/99

    Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

  • FG Hamburg, 10.07.2015 - 3 K 116/15

    Gewerbesteuergesetz: Kürzung des Gewinns bei betrieblichem Grundbesitz

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