Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2007 - I R 111/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1233
BFH, 19.12.2007 - I R 111/05 (https://dejure.org/2007,1233)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2007 - I R 111/05 (https://dejure.org/2007,1233)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - I R 111/05 (https://dejure.org/2007,1233)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 15, § 16 Abs. 2 und 3; FGO § 60 Abs. 3; UmwStG 1995 § 20 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 6, Abs. 4 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15, § 16 Abs. 2 und 3; FGO § 60 Abs. 3; UmwStG 1995 § 20 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 6, Abs. 4 Satz 1

  • Judicialis

    Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft - Vorliegen einer wesentlichen Betriebsgrundlage - Erfordernis einer notwendigen Beiladung

  • Deutsches Notarinstitut

    UmwStG 1995 § 20 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 6, Abs. 4 Satz 1; EStG § 15, § 16 Abs. 2 und 3; FGO § 60 Abs. 3
    Wertermittlung bei Einbringung

  • Betriebs-Berater

    Zur Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Vorliegen einer wesentlichen Betriebsgrundlage; Erfordernis einer notwendigen Beiladung

  • datenbank.nwb.de

    Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbringung von Gesellschaftsanteilen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermietung von Grundstücken als eine über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit; Vorliegen einer sachlichen und personellen Verflechtung des vermietenden Unternehmens (Besitzunternehmen) mit dem mietenden Unternehmen (Betriebsunternehmen); ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Wertansatzprüfung bei Anteilseinbringung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.12.2007, Az.: I R 111/05 (Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmers bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft)" von Dr. Stefan Behrens und WP/ StB Matthias Lowa, original erschienen in: BB 2008 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweis zum Urteil des BFH v. 19.12.2007, Az.: I R 111/05 (Anteilseinbringung in Kapitalgesellschaft)" von RA/StB Dr. Jürgen Schimmele, FA SteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 102.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 152
  • BB 2008, 601
  • BB 2008, 662
  • DB 2008, 672
  • BStBl II 2008, 536
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

    Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

    Dadurch soll verhindert werden, dass notwendige strukturelle Veränderungen in der Fortführung des unternehmerischen Engagements durch steuerliche Folgen belastet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536 zu § 20 UmwStG 1995).
  • BFH, 20.04.2011 - I R 97/10

    Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten

    Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536).

    Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05 (BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536) ein abweichendes Verständnis ableiten lassen sollte, hält der Senat daran nicht fest.

    cc) Der Senat hat bisher offengelassen, ob der bei der aufnehmenden Gesellschaft angesetzte Wert auch dann für die Besteuerung des Einbringenden verbindlich ist, wenn er den tatsächlichen Teilwert offenkundig übersteigt und in diesem Sinne als willkürlich erscheint (Senatsbeschluss in BFHE 220, 152, 158, BStBl II 2008, 536, 539).

    Jedenfalls durfte das FG den Streitfall entscheiden, ohne die A-AG ihrerseits zum Klageverfahren beigeladen zu haben, da bei Streitigkeiten um den Teilwert eingebrachter Wirtschaftsgüter eine Beiladung des aufnehmenden Unternehmens zu einem vom Einbringenden geführten Klageverfahren nicht notwendig ist (Senatsbeschluss in BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536).

  • BFH, 16.12.2009 - I R 97/08

    Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer

    Daraus folgt, dass im Rahmen der Bemessung des Veräußerungspreises in der Bilanz des Einbringenden grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob der von der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 für das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzte Wert zutreffend ermittelt worden ist (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536; Senatsurteil vom 17. Oktober 2001 I R 111/00, BFH/NV 2002, 628).
  • BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

    Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch -

    Infolge der daraus i.V.m. § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 resultierenden (materiellen) Bindungswirkung des bei der Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werts für die Besteuerung des Einbringenden kann dieser im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens wegen eines etwa entstandenen Veräußerungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, es sei ein davon abweichender Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536; Senatsurteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808; in BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815).
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten

    Eine Wertverknüpfung dergestalt, dass der beim Kläger angesetzte Veräußerungsgewinn für die Einbringung des Besitzunternehmens auch für die GmbH bindend wäre, sieht das Gesetz nicht vor, so dass durch den Rechtsstreit steuerrechtliche Belange der GmbH nicht notwendigerweise und unmittelbar betroffen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536, unter II.4.).

    Die Vorschrift will eine wirtschaftlich notwendige Umstrukturierung von Unternehmen erleichtern, indem -durch den Ansatz von Buchwerten- die Aufdeckung stiller Reserven vermieden wird (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl. 2013, § 20 Rz. 7).

  • BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

    Er kann insbesondere nicht mit einem Rechtsbehelf gegen den ihn betreffenden Einkommensteuerbescheid geltend machen, dass der bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft angesetzte Wert überhöht sei und sich daraus für ihn --den Einbringenden-- wegen § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 eine überhöhte Steuerfestsetzung ergebe (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats muss, wenn der Einbringende einen ihm gegenüber erlassenen Steuerbescheid anficht und dabei die Fehlerhaftigkeit des angesetzten Einbringungswerts geltend macht, die aufnehmende Kapitalgesellschaft nicht zu einem darüber geführten Klageverfahren beigeladen werden (Senatsbeschluss in BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536).

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05

    Ausübung des Wahlrechts gem. § 20 Abs. 2 UmwStG: Maßgeblichkeit des

    Dieser Wertansatz ist im Besteuerungsverfahren des Einbringenden, also hier des Klägers, zu übernehmen und kann nicht auf seine Richtigkeit hin überprüft werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, Sammlungen amtlicher Entscheidungen des BFH - BFHE - 220, 152, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 536 m.w.N.).

    Unter diesen Umständen kann nicht von einer offenkundig willkürlich überhöhten Bewertung gesprochen werden (vgl. BFH, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl. II 2008, 536).

    Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die von der Y-AG zum 31.12.2000 vorgenommene Bilanzierung widerspreche der Vereinbarung vom 21.06.2000, weil nicht die Vereinbarung, sondern nur die tatsächliche Bilanzierung durch die Y-AG für die Höhe des Einbringungsgewinns entscheidend ist (BFH, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 151, BStBl. II 2008, 536).

    Über etwaige Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 163 AO ist in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden (vgl. BFH, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 151, BStBl. II 2008, 536).

  • BFH, 28.01.2015 - I R 20/14

    Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen

    Da die Klägerin nichts vorgetragen hat, das Zweifel daran wecken könnte, dass die überlassenen bebauten Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen anzusehen wären (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536), bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen.
  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 4432/08

    Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Umsetzung einer Buchwerteinbringung

    Nach ganz herrschender Meinung (BFH - Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BStBl.II 2010, 808; BFH- Beschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BStBl. II 2008, 536; BFH- Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 111/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH- BFH/NV - 2002, 628; Urteil des FG Düsseldorf vom 14. März 2008 2 K 2106/06 E, EFG 2008, 910; Urteil FG Köln vom 11. Dezember 2008 15 K 4963/01, EFG 2009, 448; Widmann in Widmann/ Mayer Kommentar zum Umwandlungssteuergesetz - UmwStG - § 20 .

    Die aufnehmende Gesellschaft ist dem Einbringenden gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Ansatz des eingebrachten Vermögens in der Bilanz der aufnehmenden Gesellschaft nicht entsprechend den zuvor getroffenen Vereinbarungen erfolgt und dem Einbringenden daraus ein Schaden, etwa in Gestalt eines nicht gewollten Veräußerungsgewinns entsteht (BFH- Beschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BStBl. II 2008, 536 mit weiteren Nachweisen; Widmann in Widmann Mayer § 20 UmwStG 1995 Rz. 660 mit weiteren Nachweisen).

    Der BFH hat - soweit ersichtlich - nur über die Frage der notwendige Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft zum Verfahren des Einbringenden, in dem es um die Höhe des Einbringungsgewinns ging, entschieden und das Vorliegen der Voraussetzungen von § 60 Abs. 3 FGO verneint (BFH- Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BStBl. II 2008, 536).

  • BFH, 08.11.2016 - I R 49/15

    Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen

    § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 fingiert die Anschaffungskosten --allein-- für den (originär) einbringungsgeborenen Anteil (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2001 I R 111/00, BFH/NV 2002, 628; Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536) und schweigt hinsichtlich der Anschaffungskosten für den mitverstrickten Anteil.
  • FG München, 23.06.2010 - 1 K 2271/07

    Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG: Anschaffungskosten des Einbringenden bestimmen

  • BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

    Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des

  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 12/08

    Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen

  • BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

  • FG Hamburg, 15.04.2015 - 2 K 66/14

    Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

  • FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 224/10

    Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20

  • BFH, 06.02.2014 - I B 168/13

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a. F. - Bindung des Einbringenden an bei

  • FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 2 K 2106/06

    Maßgeblichkeit der Ausübung des bilanzsteuerlichen Bewertungswahlrechts durch die

  • FG Hamburg, 25.07.2012 - 6 K 91/11

    Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002 - Beiladung

  • FG Thüringen, 19.11.2014 - 3 K 148/11

    Zulässigkeit einer Klage der neuen Gesellschafter einer GbR nach vollständigem

  • FG Sachsen, 28.07.2010 - 2 K 322/10

    Sacheinlage; einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung je eines

  • FG Köln, 11.12.2008 - 15 K 4963/01

    Bestimmung der Höhe eines durch Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine

  • FG Düsseldorf, 18.10.2011 - 6 K 4267/09

    Auswirkung von Buchverlusten auf Einlagekonto i.S.d. § 27 Abs. 1 KStG

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 3 V 496/17

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide über die

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