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   BFH, 19.12.2007 - II R 22/06   

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https://dejure.org/2007,4841
BFH, 19.12.2007 - II R 22/06 (https://dejure.org/2007,4841)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2007 - II R 22/06 (https://dejure.org/2007,4841)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - II R 22/06 (https://dejure.org/2007,4841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Keine gemischte Schenkung bei Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund kurzfristigen und unerwarteten Ausscheidens beider Gründungsgesellschafter; Ermittlung des Verkehrswertes

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Bewertung von Geschäftsanteilen, wenn innerhalb kurzer Zeit beide Gründungsgesellschafter unerwartet Ausscheiden; Ermittlung des Verkehrswerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer freigebigen Zuwendung im Falle eines leistungsbedingten Vermögensvorteils für den Bedachten auf Kosten des Zuwendenden bei unentgeltlichem Charakter der Zuwendung; Anforderungen an das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung bei gemischten Schenkungen; ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine gemischte Schenkung trotz Anteilsübertragung deutlich unter dem Anteilswert nach plötzlichem Ausscheiden Gründungsgesellschafter

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalgesellschaft - GmbH-Anteile: Gemischte Schenkung?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v.19.12.2007, Az.: II R 22/06 (Wertermittlung bei gemischter Schenkung von GmbH-Anteilen)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 162 - 163.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    Vielmehr sind abgesehen von den ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände zu berücksichtigen, die üblicherweise vom Markt beachtet werden (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962).
  • BFH, 23.05.2012 - II R 21/10

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung

    aa) Eine freigebige Zuwendung liegt auch vor, wenn einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (sog. gemischte Schenkung, vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962, m.w.N.).
  • BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

    Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung

    a) Im Falle der so genannten gemischten Schenkung ist der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung erfüllt, wenn gemessen am Verkehrswert einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962, m.w.N.).

    Bei seiner Feststellung sind (mit Ausnahme ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse) alle Umstände zu berücksichtigen, die den Preis beeinflussen können (§ 9 Abs. 2 BewG; BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 962, m.w.N.).

  • BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes

    Bei der Ermittlung des Verkehrswerts haben ebenso wie gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG bei der Bestimmung des gemeinen Werts ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse unberücksichtigt zu bleiben (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962).

    Persönliche Umstände weisen darüber hinaus die Besonderheit auf, dass sie in der Person des Käufers oder Verkäufers liegen (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 962).

  • FG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4 K 108/18

    Erbschaftsteuerliche Feststellung des Werts des Anteils eines Erblassers an einer

    Daher ist der Streitfall nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der dem Urteil des BFH vom 19. Dezember 2007 II R 22/06 (BFH/NV 2008, 962) zugrunde lag und der dadurch gekennzeichnet war, dass vor dem Bewertungsstichtag innerhalb kurzer Zeit ein Gründungsgesellschafter unerwartet verstorben war und sich ein anderer Gesellschafter wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung kurzfristig aus dem Unternehmen zurückziehen musste.
  • FG Münster, 16.02.2012 - 3 K 2923/09

    Vorliegen einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung bei Übertragung

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einem Vermögensvorteil des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962; BFH, Urteil vom 25.01.2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908).

    Im Falle der gemischten Schenkung ist der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung erfüllt, wenn eine höherwertige Leistung einer Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2007 II R 22/06 a. a. O. m. w. N.).

    Bei der Bewertung der zugewendeten Leistung ist auf den Verkehrswert abzustellen (vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2007 II R 22/06 a. a. O.).

  • BFH, 04.05.2011 - II R 55/09

    Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge -

    Dem Einheitswert als einem typisierten gemeinen Wert wohnt insofern die Eigenschaft eines objektiven Werts inne, der unter Außerachtlassen persönlicher Verhältnisse zu ermitteln ist (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962).

    Ungewöhnliche und persönliche Umstände sind dabei solche, mit denen der Verkehr bei Abschätzung des Werts eines Wirtschaftsguts nicht zu rechnen pflegt und die lediglich in einem Einzelfall ausnahmsweise die Preisbildung beeinflusst haben; persönliche Verhältnisse weisen darüber hinaus die Besonderheit auf, dass sie in der Person des Käufers oder Verkäufers liegen (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 2007 II R 73/05, BFH/NV 2007, 1277, und in BFH/NV 2008, 962).

  • FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04

    Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von

    Die Entscheidung des BFH vom 19.12.2007 (II R 22/06, BFH/NV 2008, 962) betrifft einen Ausnahmefall (innerhalb eines kurzen Zeitraums verstirbt ein Gründungsgesellschafter unerwartet, der andere muss sich wegen einen lebensbedrohlichen Erkrankung kurzfristig aus dem Unternehmen zurückziehen), der mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
  • FG Hessen, 20.11.2017 - 1 V 10/17

    § 97 I Nr. 2, IV ErbStG

    Bei der Bewertung der zugewendeten Leistung ist auf den Verkehrswert abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962, m.w.N.).
  • BFH, 01.03.2013 - IX B 48/12

    NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme;

    Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der gemeine Wert der erhaltenen Gegenleistung (hier: nicht notierte GmbH-Anteile) nach dem Verkehrswert (§ 9, § 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) zu schätzen ist (vgl. etwa BFH-Urteile vom 1. August 2001 II R 47/00, BFH/NV 2002, 788; vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962; vom 14. Juli 2009 IX R 6/09, BFH/NV 2010, 397).
  • FG Nürnberg, 02.12.2010 - 4 K 715/09

    Ableitung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen aus zeitnahen Verkäufen: Beginn

  • FG Düsseldorf, 24.02.2010 - 4 K 2304/09

    Schenkungsteuer: Ermittlung des Verkehrswerts übertragener Lebensversicherungen;

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