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   BFH, 19.12.2008 - III B 163/07   

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https://dejure.org/2008,8992
BFH, 19.12.2008 - III B 163/07 (https://dejure.org/2008,8992)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2008 - III B 163/07 (https://dejure.org/2008,8992)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - III B 163/07 (https://dejure.org/2008,8992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zeitliche Bindungswirkung einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung einer gegen einen Aufhebungsbescheid des Kindergeldes gerichteten Klage bei Aufhebung des Aufhebungsbescheides während des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheids bzw. der Einspruchsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

    Die --auch teilweise-- Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung entfaltet vielmehr nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Bindungswirkung (BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2008 III B 163/07, BFH/NV 2009, 578, m.w.N. auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage), hier also bis Januar 2004.
  • BFH, 27.07.2017 - III R 17/16

    Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils

    Denn die Feststellungslast für anspruchsbegründende Tatsachen in Kindergeldsachen liegt stets beim Kindergeldberechtigten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2008 III B 163/07, BFH/NV 2009, 578, unter II.1., m.w.N.).
  • BFH, 05.07.2012 - V R 58/10

    Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum

    Daraus ergibt sich zugleich, dass sich eine gegen einen Aufhebungsbescheid gerichtete Klage in der Hauptsache erledigt, wenn während des finanzgerichtlichen Verfahrens der Aufhebungsbescheid aufgehoben und Kindergeld bis zu dem Monat der Einspruchsentscheidung bewilligt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2008 III B 163/07, BFH/NV 2009, 578).
  • FG München, 27.10.2011 - 5 K 3245/10

    Kindergeldberechtigung eines in Polen lebenden Vaters, der sein Kind in seinen

    Insbesondere hat der Senat aufgrund der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel, dass das am 26. August 1991 geborene Kind A. im Streitzeitraum August 2010 bis September 2010 (zum Streitzeitraum vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2008 III B 163/07, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2009, 578) Schülerin war und keine Einkünfte bzw. Bezüge in kindergeldschädlicher Höhe hatte.
  • FG München, 27.10.2011 - 5 K 1145/11

    Wiederholende Verfügung oder Zweitbescheid - Anspruch auf Kindergeld für den in

    Differenzbetrag i.H.v. 184 EUR abzüglich 21, 96 EUR = 162, 04 EUR führt- kann im Streitfall dahinstehen, ob der Kindsvater oder die Großeltern in Polen im Streitzeitraum September 2010 bis März 2011 (zum Streitzeitraum vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2008 III B 163/07, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2009, 578) einen Anspruch gem. dem polnischen Gesetz über Familienleistungen vom 28. November 2003 (polnisches Gesetzblatt Nr. 228/2003 Pos. 2255) für das Kind K haben.
  • FG Düsseldorf, 30.07.2009 - 14 K 4563/08

    Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen

    Dem Bescheid kommt als Dauerverwaltungsakt Bindungswirkung lediglich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (vgl. BFH-Urteil vom 25.07.2001 VI R 164/98, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 89) bzw. auf Grund der Einspruchseinlegung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zu (vgl. BFH-Beschluss vom 19.12.2008 III B 163/07, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2009, 578).
  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4354/10

    Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters

    Spätere Zeiträume sind nicht mehr Gegenstand des Klageverfahrens, da die Beklagte in ihrer im November 2010 bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung keine Entscheidung für die Zukunft getroffen hat (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 19.12.2008 III B 163/07, BFH/NV 2008, 2009, 578 mit weiteren Nachweisen).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 6 Ko 1093/15

    Streitwert im Fall der Untätigkeit der Behörde - Pflicht zur Änderung einer

    Gemäß BFH-Beschluss vom 19.12.2008 Az: III B 163/07 BFH /NV 2009, 578 bindet die angefochtene Entscheidung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 6 K 1191/14

    Streitwert bei Klage wegen Kindergeld nach dem dem 1.8.2013

    Nach dem BFH-Beschluss vom 19.12.2008, Az. III B 163/07 BFH/NV 2009, 578 (s. auch zuletzt III B 77/13 vom 4. Juni 2014) bindet die angefochtene Entscheidung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, danach kann ein neuer Antrag gestellt werden.
  • FG Münster, 09.07.2013 - 11 K 683/11

    Kindergeldfestsetzung für eine in Deutschland als Arbeitnehmerin beschäftigte

    Die Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld bindet nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der EE (vgl. u. a. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19.12.2008 III B 163/07, BFH/NV 2009, 578).
  • FG Münster, 06.09.2012 - 10 K 4315/11

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden und arbeitenden Vaters für

  • FG Düsseldorf, 06.05.2009 - 14 K 4563/08
  • FG Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 13 K 2205/10

    Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers -

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