Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2013 - III R 25/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesfinanzhof

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 InvZulG 1993, § 9 InvZulG 1993, § 3 Abs 1 AO, § 71 AO, § 191 Abs 1 AO
    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen zu Unrecht gewährter Investitionszulage; Durchsetzung deliktischer Haftung mittels Haftungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhaftung beim Subventionsbetrug

  • Jurion (Leitsatz)

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen zu Unrecht gewährter Investitionszulage; Grundsätze zur Durchsetzung einer deliktischer Haftung mittels Haftungsbescheid

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug - Rechtsprechungsänderung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erschleichung einer Investitionszulage ist keine Steuerhinterziehung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

  • rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de (Kurzinformation)

    Subventionszulage - Haftung bei Subventionsbetrug?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine steuerrechtliche Haftung bei Subventionsbetrug

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Investitionszulage bei Teilnahme an Subventionsbetrug

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Durchbrechung der Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO trotz Subventionsbetrugs bei nach einer Außenprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden?" von Dipl.-Finw. Thomas Jahn und Dipl.-Finw. Maik Bergan, original erschienen in: DStR 2015, 2054 - 2057.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 217
  • BB 2014, 1045
  • BStBl II 2015, 119



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 12.01.2016 - IX R 20/15

    Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist

    Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2013 III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119).

    Nach der insoweit geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Erschleichen der Investitionszulage keine "Steuerhinterziehung" i.S. von § 71 AO (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119).

    Die Vorschrift ist deshalb weder aufgrund der Globalverweisung auf die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO (§ 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG) noch aufgrund der Zuständigkeitsnorm in § 15 Abs. 2 EigZulG anwendbar (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119).

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 1 V 1026/15

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid und

    Dem Haftungsbescheid stehe namentlich das Urteil des BFH vom 19. Dezember 2013 (Az. III R 25/10) entgegen.

    Der Antragsteller berufe sich ohne Erfolg auf die Entscheidung des BFH im Verfahren III R 25/10; denn entgegen der Auffassung des Antragstellers habe der BFH dort entschieden, dass die Haftungsnormen der § 69 ff. AO anwendbar seien, wenn durch eine Verweisungsnorm die entsprechende Anwendung der Vorschriften der AO angeordnet werde.

    Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 (III R 25/10, BStBl II 2015, 119) berufen.

  • BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe

    Die Entscheidung des FG stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2013 III R 25/10 (BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119).

    Dem zu § 37c Abs. 5 BImSchG gefundenen Auslegungsergebnis steht die BFH-Entscheidung in BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119 nicht entgegen, vielmehr wird es durch dieses Urteil gestützt.

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