Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2013 - V R 5/12   

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https://dejure.org/2013,48883
BFH, 19.12.2013 - V R 5/12 (https://dejure.org/2013,48883)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2013 - V R 5/12 (https://dejure.org/2013,48883)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - V R 5/12 (https://dejure.org/2013,48883)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • IWW
  • openjur.de

    Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • Bundesfinanzhof

    Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 AO, § 164 AO, § 168 AO, § 174 Abs 4 AO, § 174 Abs 5 AO
    Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Organträger und Organgesellschaft nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstücksveräußerung; Begriff des Dritten im Sinne von § 174 Abs. 4 S. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung und Festsetzungsverjährung - und die umsatzsteuerrechtliche Organschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Organträger und Organgesellschaft nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstücksveräußerung; Begriff des Dritten im Sinne von § 174 Abs. 4 S. 1 AO

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerstreitende Steuerfestsetzung u. umsatzsteuerrechtl. Organschaft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 19.12.2013, Az.: V R 5/12 (Änderungsbefugnisse bei einer Organschaft)" von Dipl.-Finw. Frank Fritsch, M.A., original erschienen in: UStB 2014, 195 - 197.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 494
  • BB 2014, 1493
  • DB 2014, 1350
  • BStBl II 2016, 585
  • NZG 2014, 835
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.02.2015 - V R 28/14

    Zur Beteiligung eines Dritten i. S. von § 174 Abs. 5 AO

    Maßgeblich ist dabei allein die formale Stellung im Verfahren (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 V R 5/12, BFHE 244, 494, m.w.N.).

    Mit diesem Grundsatz nicht zu vereinbaren ist insbesondere ein widersprüchliches Verhalten; das Verbot des "venire contra factum proprium" gilt auch im Steuerrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 244, 494; vom 5. November 2009 IV R 40/07, BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720; vom 29. Januar 2009 VI R 12/06, Rz 15, juris, m.w.N.; vom 18. April 2007 XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl II 2007, 736).

    Sie können nicht dazu führen, dass Steueransprüche oder -schulden überhaupt erst zum Entstehen oder Erlöschen gebracht werden (BFH-Urteile in BFHE 244, 494; vom 29. Januar 2009 VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105; vom 8. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733).

    Es ist auch nicht Aufgabe und Zweck der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, eine unvorteilhafte Verfahrensbehandlung durch die Finanzbehörde aufzufangen (BFH-Urteile in BFHE 244, 494; in BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720, unter II.1.b bb).

  • BFH, 05.06.2014 - V R 50/13

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und

    Zwar obliegt die verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen an das nationale Steuerrecht mangels einer einschlägigen Unionsregelung autonom den einzelnen Mitgliedstaaten (z.B. BFH-Urteile vom 11. Januar 2012 I R 30/10, BFH/NV 2012, 1105; vom 19. Dezember 2013 V R 5/12, juris; EuGH-Urteile vom 30. Juni 2011 C-262/09, Meilicke u.a., BFH/NV 2011, 1467, Rdnr. 55; vom 15. März 2007 C-35/05, Reemtsma, Slg. 2007, I-2425, Rdnr. 40, jeweils m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 3 V 1052/15

    Aussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO -

    Es mag zutreffen, dass der Vertrauensschutz nicht erforderlich ist, wenn der Dritte auf die Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids, dem die irrige Beurteilung des Sachverhalts zugrunde liegt, hingewirkt hat (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 V R 5/12, BFH/NV 2014, 1122), so verhält es sich im Streitfall jedoch nicht.
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 3438/15

    Begehrt ein (vermeintlicher) Organträger die Erhöhung seiner Umsatzsteuer

    Diese Wirkung erstreckt sich aber nicht auf verfahrensrechtliche Regelungen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 V R 5/12, BFHE 244, 494, BStBl II 2016, 585 Rn. 42 f.).
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