Rechtsprechung
   BFH, 20.01.1997 - V R 20/95   

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https://dejure.org/1997,1671
BFH, 20.01.1997 - V R 20/95 (https://dejure.org/1997,1671)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1997 - V R 20/95 (https://dejure.org/1997,1671)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1997 - V R 20/95 (https://dejure.org/1997,1671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer; Entgelt für Umsätze durch Glücksspiel

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 10 Abs 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a
    Gewinn; Nettoerlös; Prämie; Spiel; Turnier

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 409
  • BB 1997, 526
  • BB 1997, 828
  • DB 1997, 1164
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14

    Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines

    Die Leistung des Veranstalters an die Spieler besteht in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 20/95, BFHE 182, 409, BFH/NV 1997, 240, unter II.1., 2.a und b, Rz 8, 11, 12, betreffend Backgammon-Turnier).
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Nach den Urteilen des EuGH vom 05.05.1994 (C-38/93) und des BFH vom 20.01.1997 (V R 20/95) erziele der Automatenbetreiber jedenfalls in Höhe der ihm nach Abzug der festgelegten Gewinnausschüttungen verbleibenden Einnahmen ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt.

    aa) Die Leistung des Glückspielautomatenaufstellers bei Geldspielautomaten setzt sich aus dem Zurverfügungstellen des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel, der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance, der Einräumung der Gewinnchance und - bei Erzielung eines Gewinns - der Gewinnauszahlung zusammen (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 30.08.2017 XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689-1692 und vom 20.01.1997 V R 20/95, BFH/NV 1997, 240; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Anm. 534, Stichwort "Geldspielautomat").

  • BFH, 30.01.1997 - V R 27/95

    Glücksspiel - Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - Zulassungsentgelt

    Weil Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG ebenso wie § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 aber auf verwirklichte Sachverhalte abstellt und die verpflichtenden Bestimmungen nur Beweisanzeichen für den wirklichen Geschehensablauf sind, ist im Streitfall unerheblich, ob der Unternehmer durch Gesetz oder durch Vertrag verpflichtet wird, einen Teil der von den Empfängern seiner Dienstleistung aufgewendeten Einnahmen diesen wieder zuzuwenden (BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 20/95, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Deshalb hat der Senat eine Aussetzung des Verfahrens auch bei einer Entscheidung über die Bemessungsgrundlage bei der Veranstaltung von Backgammon-Spielen (BFH-Urteil V R 20/95) nicht beschlossen.

  • BFH, 18.08.2005 - V R 42/02

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben

    Es vertrat unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27. März 1990 Rs. C-126/88, Boots Company (Slg. 1990, I-1235) und die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Januar 1997 V R 20/95 (BFHE 182, 409), vom 30. Januar 1997 V R 27/95 (BFHE 182, 416) und vom 15. April 1998 V B 148/97 (BFH/NV 1998, 1274) die Auffassung, die Einsätze, die wieder als Gewinn ausgeschüttet würden, könnten nicht als Entgelt für die an die Wetter erbrachten Leistungen angesehen werden, sofern die Gewinnausschüttung von vornherein zwingend feststehe.
  • BFH, 27.05.2008 - I R 11/08

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid - Wiedereinsetzung bei

    Ohne entsprechende Angaben kann eine Wiedereinsetzung nur dann gewährt werden, wenn die Gründe für die Fristversäumnis offenkundig oder gerichtsbekannt sind und diese Gründe die Versäumung der Frist als unverschuldet erscheinen lassen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 1996 VIII B 26/95, BFH/NV 1997, 240; vom 13. Juli 1999 VII B 64/99, BFH/NV 1999, 1633, 1634, m.w.N.); daran fehlt es im Streitfall ebenfalls.
  • BFH, 02.03.2000 - VII B 137/99

    Aufgabe beim Prozessbevollmächtigten

    Voraussetzung hierfür ist nach § 56 Abs. 2 FGO, dass die Klägerin bzw. der Prozessbevollmächtigte die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhinderung erheblichen Tatsachen gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 FGO innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses substantiiert, vollständig und in ausreichender Form dargetan hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 IV B 51/98, BFH/NV 1999, 663, 664; vom 23. August 1996 VIII B 26/95, BFH/NV 1997, 240, 241; vom 12. Februar 1997 X B 297/95, BFH/NV 1997, 592, 593, und vom 12. November 1996 III R 13/96, BFH/NV 1997, 420, jeweils m.w.N.).

    Damit war die gesetzliche Begründungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO mit Ablauf des 22. April 1999 in Lauf gesetzt, so dass der Prozessbevollmächtigte innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist eine genaue und vollständige Schilderung des Absendevorgangs unter Vorlage des Sendeprotokolls und ggf. der eidesstattlichen Versicherung hätte vortragen müssen, sofern die Wiedereinsetzungsgründe nicht ausnahmsweise für das Gericht nach den Umständen des Streitfalles offensichtlich gewesen wären und deshalb keiner Darlegung bedurft hätten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331; vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702; vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630; BFH in BFH/NV 1997, 240, 241, und in BFH/NV 1997, 420).

  • BFH, 23.12.2002 - IV B 9/02

    Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

    Voraussetzung hierfür ist nach § 56 Abs. 2 FGO, dass die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhinderung erheblichen Tatsachen gemäß § 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses substantiiert, vollständig und in ausreichender Form dargetan werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 IV B 51/98, BFH/NV 1999, 663, 664; vom 23. August 1996 VIII B 26/95, BFH/NV 1997, 240, 241; vom 12. Februar 1997 X B 297/95, BFH/NV 1997, 592, 593, und vom 12. November 1996 III R 13/96, BFH/NV 1997, 420, jeweils m.w.N.).

    Dem Kläger wurde der Hinweis auf § 56 FGO am 21. Februar 2002 zugestellt, so dass er innerhalb der Zweiwochenfrist, bis zum 7. März 2002, eine genaue und vollständige Schilderung des Absendevorgangs --unter Vorlage des Sendeprotokolls und ggf. einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung-- hätte vortragen müssen, sofern die Wiedereinsetzungsgründe nicht ausnahmsweise für das Gericht nach den Umständen des Streitfalles offensichtlich gewesen wären und deshalb keiner Darlegung bedurft hätten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331; vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702; vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630; in BFH/NV 1997, 240, 241, und in BFH/NV 1997, 420).

  • BFH, 15.04.1998 - V B 148/97

    Bemessungsgrundlage bei Durchführung von Systemspielen mit Gewinnmöglichkeit

    Das FG bezog sich auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93 (Glawe, BStBl II 1994, 548) und auf die Urteile des Senats vom 20. Januar 1997 V R 20/95 (BFHE 182, 409) und vom 30. Januar 1997 V R 27/95 (BFHE 182, 416 [BFH 30.01.1997 - V R 27/95]).

    Der Senat hat in dem vom FG berücksichtigten Urteil in BFHE 182, 409 bereits dargelegt, daß es unerheblich ist, ob der Unternehmer durch Gesetz oder durch Vertrag verpflichtet wird, einen Teil der von den Empfängern seiner Dienstleistungen aufgewendeten Einnahmen diesen wieder zuzuwenden.

  • FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 697/09

    Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in

    b) Der Einbeziehung der Tronc-Zahlungen in das Entgelt stehen auch nicht die Entscheidungen des BFH zur Bestimmung des Entgelts im Spielbankbetrieb entgegen (vgl. Urteile vom 20. Januar 1997 V R 20/95, BFH/NV 1997, 240 und vom 30. Januar 1997 V R 27/95, BFH/NV 1997, 527).
  • FG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 K 352/00

    Vorsteuerabzugsberechtigung bei Vermietung einer Ferienwohnung unter Einschaltung

    Eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 3 UStG auf die Leistungskommission wird zu Recht (nahezu) einhellig abgelehnt (BFH-Urteile vom 25.10.1990 V R 20/95, BStBl II 1991, 193 (195); vom 15.12.1983 V R 169/75, BStBl II 1984, 388 (391); Abschnitt 32 UStR 2000, Birkenfeld, Umsatzsteuerhandbuch, I Rz. 782; Giesberts, in: Rau/ Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 267; Fritsch, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Rz. 98; a.A. Forgách, DStZ 1987, 575, der nachzuweisen versucht, dass § 3 Abs. 3 UStG keine Spezialregelung für die Lieferkommission, sondern als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens hinsichtlich der Besorgungsleistungen anzusehen sei).
  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227

  • BFH, 18.01.2005 - X B 181/03

    Nachholung der versäumten Rechtshandlung und Begründung des Antrags auf

  • BFH, 26.05.2000 - VIII B 110/99

    Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 2204/04

    Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer

  • OLG Hamm, 23.05.2007 - 25 U 42/06

    Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus

  • BFH, 08.07.1998 - X B 67/97

    Versäumnis der Klagefrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung der

  • FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00

    Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

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