Rechtsprechung
   BFH, 20.01.2000 - V R 98/98   

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https://dejure.org/2000,6161
BFH, 20.01.2000 - V R 98/98 (https://dejure.org/2000,6161)
BFH, Entscheidung vom 20.01.2000 - V R 98/98 (https://dejure.org/2000,6161)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - V R 98/98 (https://dejure.org/2000,6161)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 171 Abs. 5; UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1
    Vorsteuerabzug, Rechnungsinhalt; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 24.04.2002 - I R 25/01

    Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

    c) Dem steht nicht entgegen, dass im Fall der Erweiterung einer Fahndungsprüfung die zusätzlich geprüften Veranlagungszeiträume nur dann von der Rechtsfolge des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige die Ausdehnung der Ermittlungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennen konnte (BFH-Urteile vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186, 1187; vom 20. Januar 2000 V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143; Klein/ Rüsken, a.a.O.; unentschieden BFH in BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, 32).
  • BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01

    Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"

    Da sich der Umfang der Ablaufhemmung in den Fällen des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 nach dem tatsächlichen und für den Steuerpflichtigen erkennbaren Umfang der Ermittlungen richtet (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186; vom 20. Januar 2000 V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143) und demnach auch strafverfolgungsverjährte Taten (Zeiträume) erfasst, für die die steuerrechtliche Festsetzungsverjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Juni 1995 IV R 26/94, BFHE 177, 354, BStBl II 1995, 575, betr. § 146a Abs. 3 der Reichsabgabenordnung --AO--; ebenso BFH in BFH/NV 2000, 1143; in BFH/NV 1998, 1059, betr. § 171 Abs. 5 AO 1977), kann jedenfalls dann, wenn --wie vorliegend-- der amtsrichterliche Beschluss ausdrücklich auch die Durchsuchung und Beschlagnahme für "strafrechtlich bereits verjährte Jahre" (vor Veranlagungszeitraum 1993) "zur Taterhellung" anordnet und die Steufa entsprechend verfährt, nichts anderes gelten.
  • FG Münster, 14.08.2003 - 8 V 2651/03

    Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung

    Erst mit dieser Erkennbarkeit für den Steuerpflichtigen tritt die verjährungshemmende Wirkung des § 171 Abs. 5 AO ein (BFH-Urteile vom 24. April 2002, I R 25/01, BStBl II 2002, 586, 587, vom 20. Januar 2000, V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143 und vom 09. März 1999, VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186, 1187, Kruse in Tipke/Kruse, § 171 AO Rdn. 68 und 72).

    Wie bereits ausgeführt, kann aber eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO nur für die Steueranprüche eintreten, auf die sich die Ermittlungshandlungen der Fahndung erkennbar tatsächlich erstreckt haben (BFH-Urteile vom 24. Mai 2002, I R 25/01, BStBl. II 2002, 586, vom 20. Januar 2000, V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143 und vom 09. März 1999, VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186).

  • FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11

    Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs.

    Ablaufhemmung hinsichtlich der Zufallsfunde tritt jedoch nur dann ein, wenn die formlose Ausweitung der Fahndungsprüfung für den Steuerpflichtigen vor Ablauf der Verjährung erkennbar war (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 2000 V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143; vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, m.w.N.).
  • BFH, 13.02.2003 - X R 62/00

    Steufa-Prüfung; Ablaufhemmung der Verjährung

    Ablaufhemmung hinsichtlich der Zufallsfunde tritt jedoch nur dann ein, wenn die formlose Ausweitung der Fahndungsprüfung für den Steuerpflichtigen vor Ablauf der Verjährung erkennbar war (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1186, und vom 20. Januar 2000 V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10

    Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

    Ablaufhemmung hinsichtlich der Zufallsfunde tritt jedoch nur dann ein, wenn die formlose Ausweitung der Fahndungsprüfung für den Steuerpflichtigen vor Ablauf der Verjährung erkennbar war (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1186, und vom 20. Januar 2000 V R 98/98, BFH/NV 2000, 1143).".
  • FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 1768/99

    Heilung von Bekanntgabemängeln durch ordnungsgemäße Zustellung der

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  • FG Niedersachsen, 29.11.2001 - 5 K 66/99

    Die Lieferung von Saatgut und die Einsaat desselben unterliegt dem ermäßigten

    Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende (gemeinschaftsrechtlich geklärte) Grundsätze zu beachten (BFH-Urteil vom 31.05.2001 V R 98/98, BStBl II 2001, 658 unter Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C.349/96, UVR 1999, 157 - Rz. 29 ff.).
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