Rechtsprechung
BFH, 20.01.2009 - IX B 178/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung; Geltendmachung von Verfahrensfehlern
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 44 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2
Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) bis zum Ergehen des Urteils als Sachentscheidungsvoraussetzung eines abgeschlossenen Vorverfahrens - datenbank.nwb.de
Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung; Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Verfahren über die Revisionszulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 12.08.2008 - 2 K 2215/04
- BFH, 20.01.2009 - IX B 178/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.03.2001 - III R 1/99
Anlaufhemmung bei Investitionszulage
Auszug aus BFH, 20.01.2009 - IX B 178/08
Es reicht hingegen aus, wenn die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO bis zum Ergehen des Urteils vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. März 2001 III R 1/99, BFHE 194, 331, BStBl II 2001, 432, m.w.N.; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 FGO Rz 13, m.w.N. aus dem Schrifttum).
- BFH, 05.07.2016 - VIII B 148/14
Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als …
Zwar stellt es einen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn das FG die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abweist, statt zur Sache zu entscheiden, wenn es zu Unrecht von einem nicht abgeschlossenen Vorverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO ausgeht, da hierin ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, liegt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. März 2013 IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952; vom 20. Januar 2009 IX B 178/08, juris).Sie muss im Verfahren über die Zulassung der Revision auch solche Verfahrensfehler rügen, die --wie hier die fehlerhafte Beurteilung von Sachurteilsvoraussetzungen-- im Revisionsverfahren von Amts wegen berücksichtigt werden (BFH-Beschluss vom 20. Januar 2009 IX B 178/08, juris).
- FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12
Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. …
Es reicht aus, wenn die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO bis zum Ergehen des Urteils vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Januar 2009 - IX B 178/08, Juris). - FG Thüringen, 29.01.2014 - 3 K 43/13
Zinsaufwand zur Finanzierung einer nicht abzugsfähigen Geldbuße als abzugsfähige …
Die Klage wuchs durch den Erlass der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2013 hinsichtlich 2005 und 2006 in die Zulässigkeit hinein (BFH, Beschluss vom 20. Januar 2009, IX B 178/08, nicht amtlich veröffentlicht).