Rechtsprechung
   BFH, 20.01.2015 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • IWW

    § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, Art. 1 des... Erbschaftsteuerreformgesetzes, § 37 Abs. 1 ErbStG, § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG, § 19 Abs. 1 ErbStG, Art. 6 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ 13a, 13b ErbStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 19 ErbStG, § 126 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 90 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 74 FGO
    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 19 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuerliche Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig; kein gesonderter Beschluss über die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der

    Nach Ergehen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl. II 2015, 50) und des Bundesfinanzhofs am 20.01.2015 II R 9/11 (BFH/NV 2015, 693) erklärte der Beklagte die angefochtenen Bescheide für endgültig.

    Im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß der Regelung gegen Artikel 3 GG folgt der Senat - wie bereits im Urteil vom 28.04.2016 3 K 3704/14 Erb - der Argumentation, die der BFH in dem Verfahren II R 9/11 sowohl im Vorlagebeschluss vom 27.09.2012 (BStBl. II 2012, 899) als auch im Urteil vom 20.01.2015 (BFH/NV 2015, 693) vertreten hat.

    Nach der Entscheidung des BFH vom 20.01.2015 II R 9/11, BFH/NV 2015, 693 ist eine höchstrichterliche Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

  • BFH, 22.08.2017 - II B 93/16  

    Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der

    aa) Der BFH hat bereits entschieden, dass die erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig ist (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 70, und BFH-Urteil vom 20. Januar 2015 II R 9/11, BFH/NV 2015, 693).
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