Rechtsprechung
   BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5292
BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15 (https://dejure.org/2016,5292)
BFH, Entscheidung vom 20.01.2016 - VI R 14/15 (https://dejure.org/2016,5292)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - VI R 14/15 (https://dejure.org/2016,5292)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 EStG 2002, § 46 Abs 4 S 1 EStG 2002, § 46 Abs 2 Nr 1 EStG 2002, § 46 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 46 Abs 2 Nr 3 EStG 2002
    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

  • Jurion

    Berechnung des Endes der Festsetzungsfrist

  • Betriebs-Berater

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

  • rechtsportal.de

    Berechnung des Endes der Festsetzungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuern verjähren nicht am Wochenende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Steueransprüchen am Jahresende: Das Wochenende zählt nicht mit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ablauf einer auf einen Sonn-, Feier- oder Samstag fallenden Festsetzungsfrist

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Fristenstreckung auch bei Ablauf der Festsetzungsfrist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Steuerrecht: Verjährung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ablauf der 4-jährigen Antragsfrist für ESt-Veranlagungen" von Wolgang Gamp, original erschienen in: AuR 2016, 196.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 396
  • DB 2016, 810
  • BStBl II 2016, 380



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 30.03.2017 - VI R 43/15

    Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

    Die Abgabe gesetzlich vorgeschriebener Steuererklärungen gehört zur allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und ist kein Antrag, selbst wenn die Veranlagung zu einer Steuererstattung führt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380; BFH-Urteil vom 28. August 2014 V R 8/14, BFHE 247, 21, BStBl II 2015, 3, m.w.N.).

    Für den Zugang des Antrags gelten die bürgerlich-rechtlichen Regelungen über den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen entsprechend (Senatsurteil in BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380, m.w.N.).

    Die Ablaufhemmung, die ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auslöst (Senatsurteil in BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380; ebenso Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 25; Paetsch, a.a.O., § 171 AO Rz 27), wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger im Streitfall --wie dargelegt-- zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2006 verpflichtet war (insoweit im Ergebnis a.A. Paetsch, a.a.O., § 171 AO Rz 27).

  • FG Köln, 23.05.2017 - 1 K 1637/14

    Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht

    Nach der h.M. ist ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO "gestellt", wenn er bei der zuständigen Behörde eingeht (BFH-Urteil vom 20.1.2016 VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 753; vom 30.03.2017 VI R 43/15, StE 2017, 330).

    Demnach ist ein Veranlagungsantrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG gestellt, wenn er (nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) der zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten zugeht und sie damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes erhalten konnte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3.4.2002 IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900; BFH-Urteil vom 20.12.2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, m.w.N.; vom 20.1.2016 VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380; vom 30.3.2017 VI R 43/15, StE 2017, 330).

    (2) Auch würde sich ansonsten ein Wertungswiderspruch zur Rechtsprechung des BFH im Urteil VI R 14/15 vom 20.01.2016 (BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380) ergeben.

  • FG Köln, 23.05.2017 - 1 K 1638/14

    Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht

    Nach der h.M. ist ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO "gestellt", wenn er bei der zuständigen Behörde eingeht (BFH-Urteil vom 20.1.2016 VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 753; vom 30.03.2017 VI R 43/15, StE 2017, 330).

    Demnach ist ein Veranlagungsantrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG gestellt, wenn er (nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) der zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten zugeht und sie damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes erhalten konnte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3.4.2002 IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900; BFH-Urteil vom 20.12.2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, m.w.N.; vom 20.1.2016 VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380; vom 30.3.2017 VI R 43/15, StE 2017, 330).

    (2) Auch würde sich ansonsten ein Wertungswiderspruch zur Rechtsprechung des BFH im Urteil VI R 14/15 vom 20.01.2016 (BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380) ergeben.

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