Rechtsprechung
   BFH, 20.02.1970 - III R 75/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,401
BFH, 20.02.1970 - III R 75/66 (https://dejure.org/1970,401)
BFH, Entscheidung vom 20.02.1970 - III R 75/66 (https://dejure.org/1970,401)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 1970 - III R 75/66 (https://dejure.org/1970,401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lizenzierte Erfindungen - Gemeiner Wert - Kapitalisierung des Reinertrags - Durchschnittliche Gesamtnutzungsdauer - Verfahren vor Finanzgerichten - Streitverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 553
  • DB 1970, 1422
  • BStBl II 1970, 484
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Abgesehen davon, dass Patente nur für eine bestimmte Zeit geschützt werden (§ 16 des Patentgesetzes), beträgt die durchschnittliche Nutzungsdauer von Patenten nach dem BFH-Urteil vom 20. Februar 1970 III R 75/66 (BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484) lediglich acht Jahre und kann aufgrund des inzwischen beschleunigten technischen Fortschritts noch kürzer sein.

    Vielmehr ist nach den Verhältnissen am Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) eine dem Einzelfall entsprechende Schätzung der verbleibenden wirtschaftlichen Nutzungsdauer vorzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484).

  • BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92

    Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte

    Das finanzgerichtliche Verfahren dagegen kennt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine Streitverkündung (BFHE 98, 553; Tipke/Kruse, AO/FGO 14. Aufl. § 59 FGO RdNr. 1).
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95

    Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater

    Zwar kann in einem Finanzgerichtsprozeß die Verjährung nicht durch Streitverkündung an den Steuerberater gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB unterbrochen werden (BFHE 98, 553, 559).
  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04

    Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch

    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu § 9 Abs. 2 BewG ist geklärt, dass einem Wirtschaftsgut selbst dann, wenn es an einem Markt oder an einer Vergleichbarkeit marktgängiger Gegenstände fehlt, ein gemeiner Wert zukommen kann, der anhand eines fiktiven Marktes oder auf Grund von Ertragswertüberlegungen zu ermitteln ist (BFH, Urteil vom 29. April 1987 - X R 2/80 - BFHE 150, 453; BFH, Urteil vom 20. Februar 1970 - III R 75/66 - BFHE 98, 553).
  • BFH, 29.04.1987 - X R 2/80

    Ermittlung des für Zwecke der Sonderumsatzsteuer als Bemessungsgrundlage

    Der III. Senat des BFH hat es bei der Bewertung von Erfindungen, Patenten und ähnlichen "nicht vergleichbaren" Wirtschaftsgütern abgelehnt, den gemeinen Wert derartiger Wirtschaftsgüter unmittelbar aus einem Veräußerungspreis herzuleiten; ihr gemeiner Wert sei vielmehr entsprechend dem Sinn dieser Vorschrift aufgrund von Ertragswertüberlegungen durch Kapitalisierung der Reinerträge zu ermitteln (BFH-Urteile vom 20. Februar 1970 III R 75/66, BFHE 98, 553, 556, BStBl II 1970, 484; vom 20. März 1970 III R 61/68, BFHE 99, 313, 315, BStBl II 1970, 636).
  • BFH, 24.11.1978 - III R 81/76

    Zum Begriff der Wohnung i. S. des Bewertungsrechts

    Die Streitverkündung an das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht statthaft, weil im finanzgerichtlichen Verfahren eine Streitverkündung nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1970 III R 75/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484 [487]).
  • BFH, 13.06.2007 - V B 179/06

    FG-Verfahren; keine Streitverkündung

    Hinsichtlich der Streitverkündung fehlt es an einer derartigen Regelungslücke, so dass eine sinngemäße Anwendung der §§ 64 ff. ZPO nicht in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 20. Februar 1970 III R 75/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484; BFH-Beschlüsse vom 6. Februar 1986 VII R 61-62/85, BFH/NV 1986, 476; vom 7. März 1990 X B 87/89, BFH/NV 1990, 787; vom 17. September 2002 III B 81/02, juris).
  • BFH, 13.10.1976 - I R 261/70

    Erfinder - Lizenzvergabe zur Auswertung der Rechte - Freiberufliche Tätigkeit -

    Der gemeine Wert wird durch die Kapitalisierung der Lizenzerträge bestimmt (so speziell für die Bewertung einer patentierten Erfindung mit dem gemeinen Wert BFH-Urteil vom 20. Februar 1970 III R 75/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484).
  • BFH, 21.12.1994 - I R 79/94

    Bei Nutzung eines ererbten Urheberrechts keine Milderung der Einkommensteuer nach

    An diesem Prinzip ändert sich auch nichts dadurch, daß der Wert des ererbten immateriellen Wirtschaftsguts mangels Substanzwerts anhand der künftig erzielbaren Erträge (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1966 III 58/62, BFHE 86, 72, BStBl III 1966, 348; vom 20. Februar 1970 III 75/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484; Abschn. 64 der Vermögensteuer-Richtlinien - VStR -) zu schätzen war.
  • BFH, 17.09.2002 - III B 81/02

    Gewerblicher Grundstückshandel - Streitverkündung im Finanzgerichtsverfahren -

    Der Streitfall gibt keine Veranlassung, diese von Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretene Ansicht in Zweifel zu ziehen (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 20. Februar 1970 III R 75/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484, und vom 7. März 1990 X B 87/89, BFH/NV 1990, 787, jeweils m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 59 Rz. 1 und § 60 Rz. 1; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 57 FGO Rz. 5).
  • BFH, 22.03.1972 - II R 121/68

    Erforschung des Sachverhalts - Heranziehung der Beteiligten - Aufklärung der

  • BFH, 20.03.1970 - III R 61/68

    Patent - Anfechtung durch Nichtigkeitsklage - Ermittlung des gemeinen Werts -

  • BFH, 07.03.1990 - X B 87/89

    Beschwerde gegen Ablehung der Zustellung eines Schriftsatze an die

  • BFH, 17.04.1986 - IX B 59/85

    Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer

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