Rechtsprechung
   BFH, 20.02.2004 - II R 44/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9484
BFH, 20.02.2004 - II R 44/01 (https://dejure.org/2004,9484)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2004 - II R 44/01 (https://dejure.org/2004,9484)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2004 - II R 44/01 (https://dejure.org/2004,9484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 74
    Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines Vorlagebeschlusses des BFH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2013 - 1 K 2461/11

    Zur Hinzurechnung von Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines

    Eine Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Musterverfahren ist jedoch nur dann angezeigt, wenn dieses nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und den Finanzgerichten zahlreiche Parallelverfahren vorliegen (BFH-Beschluss vom 20. Februar 2004 II R 44/01, BFH/NV 2004, 967, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

    Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und

    Eine solche Aussetzung mit Blick auf ein beim BVerfG anhängiges Musterverfahren, dessen Gegenstand die Verfassungsmäßigkeit einer im Streitfall entscheidungserheblichen gesetzlichen Regelung bildet, ist nur dann angezeigt, wenn das Musterverfahren nicht offensichtlich aussichtslos ist und wenn ferner den Finanzgerichten zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen (BFH, BFH/NV 2004, 967; BFH/NV 2005, 238; vgl. auch Koch, in: Gräber, FGO, 7. Aufl. [2009], § 74 Rdnr. 12 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 21.07.2005 - II B 78/04

    Aussetzung des Verfahrens

    Zwar hat der Senat, worauf die Kläger zutreffend hinweisen, in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2004 II R 44/01 (BFH/NV 2004, 967) in einem dem Streitfall vergleichbaren Fall selbst das Verfahren ausgesetzt.
  • BFH, 08.02.2006 - I B 91/05

    Musterverfahren vor BVerfG - Aussetzung des Verfahrens

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 FGO auch dann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (BFH-Beschluss vom 20. Februar 2004 II R 44/01, BFH/NV 2004, 967, m.w.N.; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Tz. 19).
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