Rechtsprechung
   BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6826
BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10 (https://dejure.org/2013,6826)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2013 - XI R 26/10 (https://dejure.org/2013,6826)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - XI R 26/10 (https://dejure.org/2013,6826)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77, Art 4 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 4 Abs 2 EWGRL 388/77, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 22 Abs 3 Buchst a UAbs 6 EWGRL 388/77
    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • cpm-steuerberater.de

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug des GbR-Gründungsgesellschafters

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • zip-online.de (Leitsatz)

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des GbR-Gründungsgesellschafters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 432
  • ZIP 2013, 980 (Ls.)
  • BB 2013, 1382
  • DB 2013, 851
  • BStBl II 2013, 464
  • NZG 2013, 559
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 26.08.2014 - XI R 26/10

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem

    Der erkennende Senat hat insbesondere im Hinblick auf die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 29. April 2004 C-137/02 --Faxworld-- (Slg. 2004, I-5547, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 362) und vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn-- (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 461) mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 (BFHE 240, 432, BStBl II 2013, 464) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    a) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 20; Vorlagebeschluss in BFHE 240, 432, BStBl II 2013, 464, Rz 26; BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 29/10, BFHE 241, 438, BStBl II 2013, 840, Rz 18).

    Diese Hypothese hatte der Senat im Vorlagebeschluss (bewusst) --wegen insoweit unzureichender tatsächlicher Feststellungen des FG-- ausgeklammert (vgl. Beschluss in BFHE 240, 432, BStBl II 2013, 464, Rz 28), so dass sich der EuGH hierzu nicht näher geäußert hat (vgl. EuGH-Urteil --Malburg-- in DStR 2014, 592, MwStR 2014, 270, UR 2014, 353, Rz 20, 39).

  • FG Nürnberg, 06.08.2013 - 2 K 1964/10

    Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Aufteilung des Geschäfts durch

    Die EuGH-Vorlage vom 20.02.2013 Az. XI R 26/10, BStBl II 2013, 464 - Vorsteuerabzug des Leistenden bei unentgeltlicher Überlassung zur unternehmerischen Nutzung - bleibt für den Streitfall ohne Auswirkung.
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