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   BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15   

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https://dejure.org/2017,17122
BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15 (https://dejure.org/2017,17122)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2017 - VII R 22/15 (https://dejure.org/2017,17122)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - VII R 22/15 (https://dejure.org/2017,17122)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 37 Abs 2, AO § 44 Abs 1, EStG § 26b, AO § 218, FGO § 60 Abs 3 S 1, AO § 218 Abs 3, AO § 174 Abs 5, FGO § 126a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 103 Abs 1, EStG § 37, EStG VZ 2012
    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO

     
  • Bundesfinanzhof

    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 AO, § 44 Abs 1 AO, § 26b EStG 2009, § 218 AO vom 22.12.2014, § 60 Abs 3 S 1 FGO
    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Ehegatten auf Rückzahlung überzahlter Steuer

  • rewis.io

    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2
    Anspruch eines Ehegatten auf Rückzahlung überzahlter Steuer

  • datenbank.nwb.de

    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Steuererstattung - und die Beiladung des Ehegatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufteilung eines Erstattungsbetrages - auf zusammenveranlagte Ehegatten

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 218 Abs 2
    Abrechnungsbescheid, Steuererstattung, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 30.09.2008 - VII R 18/08

    Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei …

    Auszug aus BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsurteile in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453; vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 4. April 1995 VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492;… vom 18. Februar 1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482) kann das FA als Zahlungsempfänger in Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will und dass die Zahlung der Einkommensteuer auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist.

    Wie der erkennende Senat entschieden hat (Senatsurteil in BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38), gibt allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten keinen zwingenden Hinweis auf eine bestimmte Tilgungsabsicht, so dass im Zeitpunkt der Bewirkung der Vorauszahlungen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Vorauszahlungen allein auf Rechnung des vom Insolvenzverfahren nicht betroffenen Ehegatten bewirkt werden sollten.

    Bei der rechtlichen Beurteilung hat sich der Senat bei seiner Entscheidung in BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38 von den Überlegungen leiten lassen, dass es auch während eines Insolvenzverfahrens eines der Ehegatten durchaus Gründe für den anderen Ehegatten geben kann, Steuervorauszahlungen auf Rechnung beider Ehegatten zu bewirken und dass gerade bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten die noch bestehende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Grund für den nicht insolventen Ehepartner sein kann, bei einer bestehenden Gesamtschuld auch auf die Schuld des jeweils anderen Ehegatten zu leisten, um diesen zu unterstützen, seine Gläubiger zu befriedigen und somit zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens beizutragen, zu der es im Streitfall auch gekommen ist.

  • BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05

    Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

    Auszug aus BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15
    Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (Senatsurteile vom 23. August 2001 VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330, und vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41), wobei es nicht darauf ankommt, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist (Senatsentscheidungen vom 12. Mai 2016 VII R 50/14, BFHE 253, 222, BStBl II 2016, 730; vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, und in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsurteile in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453; vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 4. April 1995 VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492;… vom 18. Februar 1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482) kann das FA als Zahlungsempfänger in Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will und dass die Zahlung der Einkommensteuer auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453.

  • BFH, 12.12.1996 - II R 42/94

    Bewertung des zu kapitalisierenden Jahreswerts eines Erbbauzinsanspruchs

    Auszug aus BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15
    NV: Das Verfahren nach § 126a FGO ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 06.09.1996  1 BvR 1485/89; BFH-Beschluss vom 12.12.1996 II R 42/94).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Verfahren nach § 126a FGO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 1996  1 BvR 1485/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 827; BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1996 II R 42/94, BFH/NV 1997, 336).

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 39/19

    Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid

    Entscheidend ist nicht der innere Wille des Zahlenden, sondern der im Zeitpunkt der Zahlung erkennbar hervorgetretene Wille (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20.02.2017 - VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906, Rz 8, m.w.N.).

    Von wem und mit wessen Mitteln die Zahlung vorgenommen worden ist, ist nicht von Belang (Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 906, Rz 8, m.w.N.).

    Hat er den Umstand, dass die Schuld eines anderen getilgt werden soll, durch eine entsprechende Tilgungsbestimmung klargestellt, können die Rechtsgrundsätze, die der Senat für die Fälle aufgestellt hat, in denen im Zeitpunkt der Zahlung nach dem Empfängerhorizont keine hinreichende Tilgungsbestimmung getroffen wurde (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 906, Rz 12), keine Anwendung finden.

  • BFH, 14.12.2021 - VII R 20/18

    Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

    In Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist somit grundsätzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt (s. Senatsbeschlüsse vom 12.05.2016 - VII R 50/14, BFHE 253, 222, BStBl II 2016, 730, Rz 10, und vom 20.02.2017 - VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906, Rz 8;… BFH-Urteil vom 29.01.2015 - I R 11/13, BFH/NV 2015, 950, Rz 16; Senatsurteile vom 22.03.2011 - VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, Rz 21, und vom 25.07.1989 - VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, unter II.1.a; ebenso Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 37 AO Rz 61; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl., § 37 Rz 62).
  • VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

    Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

    Der Leistende bestimmt im Sinne einer Tilgungsbestimmung selbst, auf wessen oder auf welche Schuld er leisten möchte (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - VII R 22/15 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 15. November 2005 - VII R 16/05 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. August 2001 - VII R 94/99 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 -, juris Rn. 9; zum Beitragsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 ZKO 196/07 -, juris; ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa VG Cottbus…, Urteil vom 5. März 2020 - 6 K 849/17 -, juris, Rn. 35 m.w.N.;… Urteil vom 18. Mai 2020 - 6 K 905/17 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 25. März 2021 - 6 K 1121/18 -, juris, Rn. 30 ff., 43).

    Dies ist - wenn so wie hier keine anderen Anhaltspunkte bestehen - derjenige, der in dem der Zahlung zugrundeliegenden Abgabenbescheid als Schuldner ausgewiesen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - VII R 22/15 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 15. November 2005 - VII R 16/05 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. August 2001 - VII R 94/99 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 ZKO 196/07 -, juris, Rn. 6, VG Cottbus, Urteil 5. März 2020, a.a.O., Rn. 35;… Urteil vom 25. März 2021, a.a.O., Rn. 30, 43;… Klein, a.a.O, § 37 Rn. 62).

     
  • BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20

    Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …

    Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 06.09.1996 - 1 BvR 1485/89, HFR 1996, 827; s.a. Senatsbeschluss vom 20.02.2017 - VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906, Rz 19, m.w.N.).
  • BFH, 29.05.2018 - VII B 112/17

    Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid

    Erforderlich ist lediglich, dass das FA die Beiladung beantragt oder veranlasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2017 VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906, Rz 17, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.08.2020 - 1 K 1585/15

    Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers

    Diese setzt aber einen - hier nicht vorliegenden - Antrag der Finanzbehörde voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Februar 2017 VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906).
  • VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

    Schmutzwasserbeitrag

    Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen (vermeintliche) Abgabenschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung der abgabenerhebenden Behörde gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - VII R 22/15 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 15. November 2005 - VII R 16/05 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. August 2001 - VII R 94/99 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 -, juris Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 7 U 89/18

    Bewilligung der Auszahlung eines hinterlegten Betrages Abtretung einer …

    Kommt es infolge einer Zusammenveranlagung zu einer Steuererstattung, so ist gemäß 37 Abs. 2 AO derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (BFH, Urteil vom 15.11.2005 - VII Z 16/05, BFHE 211, 396; BFH, Beschluss vom 20.02.2017 - VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906 Rn 9; BFH, Beschluss vom 14.12.2007 - III B 102/06, juris Rn.13).
  • VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19
    Dies kann ausdrücklich oder konkludent geschehen (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - VII R 22/15 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 15. November 2005 - VII R 16/05 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. August 2001 - VII R 94/99 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 -, juris Rn. 9; zum Beitragsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 ZKO 196/07 -, juris; ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa VG Cottbus…, Urteil vom 5. März 2020 - 6 K 849/17 -, juris, Rn. 35 m.w.N.;… Urteil vom 18. Mai 2020 - 6 K 905/17 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 25. März 2021 - 6 K 1121/18 -, juris, Rn. 30 ff., 43;… Urteil vom 17. März 2022 - 6 K 1617/18-, juris, Rn. 41 ff.).
  • VG Cottbus, 16.03.2023 - 6 K 659/20
    Der Leistende bestimmt im Sinne einer Tilgungsbestimmung selbst, auf wessen oder auf welche Schuld er leisten möchte (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - VII R 22/15 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 15. November 2005 - VII R 16/05 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. August 2001 - VII R 94/99 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 -, juris Rn. 9; zum Beitragsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 ZKO 196/07 -, juris; ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa VG Cottbus…, Urteil vom 5. März 2020 - 6 K 849/17 -, juris, Rn. 35 m.w.N.;… Urteil vom 18. Mai 2020 - 6 K 905/17 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 25. März 2021 - 6 K 1121/18 -, juris, Rn. 30 ff., 43).
  • VG Cottbus, 16.03.2023 - 6 K 1723/20
  • VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1112/18

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1511/18
  • FG Niedersachsen, 17.06.2015 - 4 K 50/13
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