Rechtsprechung
   BFH, 20.03.2012 - VII R 12/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

  • IWW
  • openjur.de

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen; Akzessorietät des Zinsanspruchs

  • Bundesfinanzhof

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 251 Abs 3 AO, § 370 AO, § 174 Abs 2 InsO, § 184 Abs 1 InsO, § 302 InsO
    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hinterziehungszinsen fußen nicht auf "unerlaubter Handlung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinterziehungszinsen als Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO; Akzessorietät des Zinsanspruchs im Rahmen von Steuerschulden

  • datenbank.nwb.de

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

  • Jurion (Leitsatz)

    Hinterziehungszinsen als Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO; Akzessorietät des Zinsanspruchs im Rahmen von Steuerschulden

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hinterziehungszinsen fußen nicht auf "unerlaubter Handlung"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Ausgenommene Verbindlichkeiten aus der Restschuldbefreiung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 488
  • DB 2012, 1311
  • BStBl II 2012, 491



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Wird zitiert von ...  

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16

    Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für

    Aufgrund des Widerspruchs durfte das FA daraufhin nach § 185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO durch Feststellungsbescheid (nur) über den Rechtsgrund der Steuerhinterziehung entscheiden (ebenso Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz 121c, Stand: Oktober 2015; im Ergebnis ebenso Amtsgericht Hamburg vom 12. September 2006 67g IN 478/04, ZInsO 2006, 1231; offen gelassen in Urteilen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947, unter II.4., und vom 20. März 2012 VII R 12/11, BFHE 236, 488, BStBl II 2012, 491, unter II.2., beide zu Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; a.A. Jungmann in Schmidt, InsO, 19. Aufl., 2016, § 185 Rz 3; Dornblüth/Pape, ZInsO 2014, 1625, 1633, unter III.1.).

    Eine Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen macht das FA jedoch nicht geltend; eine Steuerhinterziehung ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (vgl. BFH-Urteile vom 24. Oktober 1996 VII R 113/94, BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308; vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947; vom 20. März 2012 VII R 12/11, BFHE 236, 488, BStBl II 2012, 491).

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