Rechtsprechung
   BFH, 20.03.2013 - XI R 37/11   

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https://dejure.org/2013,10985
BFH, 20.03.2013 - XI R 37/11 (https://dejure.org/2013,10985)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2013 - XI R 37/11 (https://dejure.org/2013,10985)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2013 - XI R 37/11 (https://dejure.org/2013,10985)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber ...

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71; Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger; Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem ...

  • Bundesfinanzhof

    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 EStG 2002, § 1 Abs 3 EStG 2002, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, Art 48 AEUV, Art 13 EWGV 1408/71
    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber ...

  • cpm-steuerberater.de

    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 – Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger – Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und die EU-Verordnung 1408/71

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) in Kollision mit Unionsrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein unmittelbarer Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kindergeld
    Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
    Kindergeldberechtigte

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 394
  • DB 2013, 1282
  • BStBl II 2014, 831
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 26.08.2014 - XI R 26/10

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem

    b) Der weitere Vortrag des Klägers, in Wahrheit habe es sich umsatzsteuerrechtlich um eine "verdeckte Einzelpraxis" und nicht um eine Neu-GbR gehandelt, ist gleichfalls neues tatsächliches Vorbringen, das im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden darf (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, BFH/NV 2013, 1170, Rz 38).
  • BFH, 13.11.2014 - III R 38/12

    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber

    Das FG ließ in dem klageabweisenden Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2012 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache unter Bezugnahme auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) geführte Revisionsverfahren XI R 37/11 zu.

    Denn im Revisionsverfahren kann neuer Tatsachenvortrag gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831, Rz 38; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 36).

    Diese Rechtsfrage hat der BFH --in dem der Revisionszulassung zugrundeliegenden Verfahren XI R 37/11-- mit Urteil in BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831, in dem vorbezeichneten Sinne geklärt.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in dem BFH-Urteil in BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831, Rz 25 ff.

    b) Dasselbe gilt für das Vorbringen des Klägers, das FG habe sich dadurch widersprüchlich verhalten, dass es zwar die PKH abgelehnt, in dem Gerichtsbescheid aber die Revision wegen des beim BFH anhängigen Verfahrens XI R 37/11 zugelassen habe.

  • BFH, 15.07.2014 - III S 19/12

    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache -

    Das FG ließ in dem Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2012 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung mit Blick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. XI R 37/11 anhängige Revisionsverfahren zu.

    a) Diese Rechtsfrage hat der BFH --in dem der Revisionszulassung durch das FG zugrundeliegenden Verfahren-- mit Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11 (BFHE 240, 394) in dem vorbezeichneten Sinne entschieden.

    Dabei hatte er Kenntnis von dem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 37/11.

    Im Revisionsverfahren kann jedoch ein neuer Tatsachenvortrag grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (z.B. BFH-Urteil in BFHE 240, 394; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 36).

    b) Soweit der Antragsteller ausführt, das FG habe sich dadurch widersprüchlich verhalten, dass es zwar die PKH abgelehnt, in dem Gerichtsbescheid aber die Revision wegen des beim BFH anhängigen Verfahrens Az. XI R 37/11 zugelassen habe, rügt er sinngemäß, das FG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine inhaltlich zu Unrecht erfolgte Ablehnung der PKH verletzt.

  • BFH, 05.09.2013 - XI R 26/12

    Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62

    c) Revisionsrechtlich beachtliche Verstöße der Vorinstanz gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze sind im Übrigen weder vorgebracht noch ersichtlich (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.c bb; vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239, unter II.3.c; vom 4. Mai 2011 XI R 35/10, BFHE 233, 379, BStBl II 2011, 836, Rz 32; vom 20. März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, BFH/NV 2013, 1170).

    Denn sie entfalten --wie das FG zutreffend entschieden hat und worauf die Familienkasse ebenso zutreffend hinweist-- keine Bindungswirkung für die Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Rz 12; in BFHE 240, 394, BFH/NV 2013, 1170, Rz 18).

    Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrages vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897; vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491, Rz 33; in BFHE 240, 394, BFH/NV 2013, 1170, Rz 20; vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, BFH/NV 2013, 1992).

  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 11/12

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem

    b) Die Behauptung der Kläger, diese Zahlungen beruhten auf einer klar und eindeutig vorab getroffenen Vereinbarung mit der GmbH und mit den eingegangenen Beträgen habe der Kläger Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber Dritten tilgen sollen, stellt sich zum einen als neuer Tatsachenvortrag dar, der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (z.B. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831; BFH-Beschluss vom 15. Juli 2014 III S 19/12 (PKH), BFH/NV 2014, 1576).
  • FG Thüringen, 13.07.2012 - 3 K 1158/10

    Kindergeldanspruch eines einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig bei

    Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 27.10.2010 2 K 1271/07, EFG 2011 (Revision anhängig, AZ. des BFH: XI R 37/11).

    Es handelt sich bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung um unterschiedliche Verfahren, sodass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Einordnung des gewöhnlichen Aufenthaltes für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.10.2010 2 K 1271/07, EFG 2011 - Revision anhängig, AZ. des BFH: XI R 37/11).

    XI R 37/11 bereits ein Revisionsverfahren zu einem vergleichbaren Fall beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

  • BFH, 20.03.2014 - V R 45/11

    Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer

    Etwaige für diese Veranlagungszeiträume (2004 bis 2007) ergangene Einkommensteuerbescheide entfalten für die kindergeldrechtliche Beurteilung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts keine Bindungswirkung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, unter II.2.b).
  • BFH, 02.09.2015 - V B 1/15

    Kindergeld einer Staatenlosen

    NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer Staatenlosen, die im Zeitpunkt der Einreise aus einem Drittland kommt, die nicht anwendbare Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dann gilt, wenn der Einreisestaat 19 Jahre später in die EU aufgenommen wird, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich aus dieser Verordnung ohnehin kein Anspruch auf Kindergeld ergibt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11, BStBl II 2014, 831, Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2338/13 nicht angenommen durch Beschluss vom 23. Januar 2014).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831; ebenso Weber-Grellet in Schmidt, EStG, § 62 Rz 8) ergibt sich aus der Richtlinie 1408/71 kein Rechtsanspruch auf Zahlung von Kindergeld, weil es sich hierbei nur um eine Kollisionsnorm und nicht um eine selbständige Anspruchsgrundlage handelt.

  • FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

    Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher

    Bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (BFH Urteil v. 20.03.2013 - XI R 37/11; ebenso BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Rz 12).

    Anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG macht das Gesetz bei § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b EStG die Anspruchsberechtigung von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers abhängig (BFH, Urteil vom 20. März 2013 - XI R 37/11 -, BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831).

  • FG Köln, 12.12.2013 - 14 K 1087/13

    Ausländischer Arbeitnehmer - EU-Recht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11 (BFHE 240, 394) entschieden, dass die europarechtliche Kollisionsregelung keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht begründe.
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