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   BFH, 20.04.1971 - VII B 133/69   

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https://dejure.org/1971,1374
BFH, 20.04.1971 - VII B 133/69 (https://dejure.org/1971,1374)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1971 - VII B 133/69 (https://dejure.org/1971,1374)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1971 - VII B 133/69 (https://dejure.org/1971,1374)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung - Marktordnungsstelle - Ware - Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr - Verjährung der Abschöpfungsansprüche - Widerrufsbescheid - Abschöpfungsschulden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 489
  • BStBl II 1971, 366
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.07.1986 - VII R 76/75

    Anspruch auf Freistellung eingeführter Waren von der Abschöpfung - Genehmigung

    Die Gewährung der Erstattung in Form der Genehmigung von abschöpfungsfreier Einfuhr i. S. des § 4 ErstVOGetrReis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt (vgl. Entscheidungen des erkennenden Senats vom 20. April 1971 VII B 133/69, BFHE 101, 149, und VII B 15/70, BFHE 102, 1).

    Damit entfiel ebenfalls rückwirkend die Voraussetzung für die Abschöpfungsbefreiung im Einzelfall (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG - BFHE 101, 489, 493).

    ./158 vom 20. Dezember 1966, verpflichten (vgl. § 4 Abs. 2 StAnpG; BFHE 101, 489, 493), wenn sich die Wiederherstellung der Genehmigung der abschöpfungsfreien Einfuhr auf jene Waren bezog, die Gegenstand dieses Nachforderungsbescheides des ZA H und nicht z. B. des Bescheides - für die Einfuhr - GB II/2215 vom 11. Dezember 1965 des ZA E waren.

  • BFH, 29.07.1986 - VII R 8/79

    Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Umsatzausgleichsteuer - Anspruch auf

    Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, d. h. in dem der Erstattungswiderruf wirksam geworden ist (§ 145 Abs. 1 AO; Urteil des Senats vom 20. April 1971 VII B 133/69, BFHE 101, 489, 492).
  • BFH, 31.08.1971 - VII R 36/70

    Mitteilung des HZA - Abschöpfungsnachforderungsbescheid - Aussetzung der

    Auch die Unkenntnis der Klägerin hinsichtlich der Rechtsfolgen einer erfolgreichen Klage gegen den Erstattungswiderruf der EVStGetr, daß nämlich die Zollstellen von Amts wegen die von ihnen erlassenen Abschöpfungsbescheide gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG zurücknehmen müssen (s. BFH-Entscheidung VII B 133/69 vom 20. April 1971, BFH 101, 489, BStBl II 1971, 366), rechtfertigt es nicht, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
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